- Die österreichischen Behörden haben die Schliessung von zwei radikalen Moscheen angeordnet.
- Der Schritt sei nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) erlassen worden, hiess es an der Medienkonferenz des Innen- und das Justizinisteriums in Wien.
- Anlass für die Schliessung ist der Anschlag in Wien, bei dem ein 20-jähriger IS-Sympathisant am Montag dieser Woche vier Menschen getötet hatte.
Kultusministerin Susanne Raab kondoliert den Hinterbliebenen und betont: «Ziel des Islamismus ist es, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben Einen Keil zwischen Muslime und Nicht-Muslime. In diese Falle des Hasses dürfen wir nicht treten.»
Schritt sei «kein Angriff auf eine Religion»
Der Attentäter hätte immer wieder zwei Moscheen bzw. zwei Vereine besucht. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass der Attentäter in eben diesen Institutionen radikalisiert worden sei. Das Innenministerium habe die Moscheen und die dahinter stehenden Vereine geprüft. Im öffentlichen Interesse seien beide Moschee geschlossen und ihnen die Rechtsstellung als Moschee abgesprochen worden.
Raab betont: «Die Massnahme ist nicht ein Angriff eine Religion, sondern ein Kampf gegen den Extremismus – gegen den Missbrauch der Religion für das Radikale.»
Innenminister Karl Neehammer doppelt nach: «Österreich steht für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz». Eben diese Werte gelte es genau in diesen Tagen zu schützen. Der Kampf gegen Terrorismus werde geführt und er werde weiter geführt.
Untersuchungskommission eingerichtet
Eine Untersuchungskommission werde eingerichtet, um zu prüfen, ob man bei der Einschätzung des späteren Attentäters zu einer anderen Einschätzung hätte kommen können. Ferner wolle man noch einmal alle Dossiers zu bekannten Gefärdern überprüfen – ob hier neue Einschätzungen zu machen seien, sagt Neehammer.
Damit reagiert Innenminister Neehammer auf die Kritik, dass man mit dem Attentäter falsch umgegangen sei. Der 20-Jährige österreichisch-normazedonische Doppelbürger war im April 2019 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt worden. Statt im Juli wurde er bereits Anfang Dezember 2019 vorzeitig entlassen. Ferner war der spätere Attentäter der slowakischen Polizei bei einem versuchten Munitionskauf aufgefallen – was den österreichischen Behörden offenbar mitgeteilt worden war.
Auch Schweizer ermitteln
Auf die Frage einer Journalistin nach dem Zusammenhang der Ermittlungen in Wien mit zwei Festnahmen in der Schweiz hält sich Neehammer bedeckt. Die Behörden in Bern hätten Ermittlungen eingeleitet, weil der Attentäter mit zwei Schweizern in Verbindung stand. Die Schweiz ermittle nun in deren Umfeld. Er wolle das aber nicht weiter ausführen, damit es nicht zu ermittlungstechnischen «Verzerrungen» komme.
Nach den jüngsten Anschlägen haben die deutschen Grünen ein entschlosseneres Vorgehen gegen radikale Islamisten gefordert.
Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Parteichef Robert Habeck, dass bei islamistischen Gefährdern null Toleranz gelten sollte.
Gefährder sollten demnach konsequent und eng überwacht werden und das Personal dafür solle aufgestockt werden. Zudem sollten Gefährder grundsätzlich abgeschoben werden, wenn sie keinen deutschen Pass hätten und dies rechtsstaatlich möglich sei, so der Grünen-Chef. Auch sollen einschlägige salafistische Vereine konsequent verboten und verdächtige Geldflüsse stärker kontrolliert werden. Zudem sei ein bundesweites Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk nötig.
Die Grünen wollen ein entsprechendes Konzept kommende Woche ins Parlament bringen. (reu)
