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Nach Anschlag in Wien Österreich schliesst «radikale Moscheen»

  • Die österreichischen Behörden haben die Schliessung von zwei radikalen Moscheen angeordnet.
  • Der Schritt sei nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) erlassen worden, hiess es an der Medienkonferenz des Innen- und das Justizinisteriums in Wien.
  • Anlass für die Schliessung ist der Anschlag in Wien, bei dem ein 20-jähriger IS-Sympathisant am Montag dieser Woche vier Menschen getötet hatte.
Video
Aus dem Archiv: Anschlag in der Wiener Innenstadt
Aus 10 vor 10 vom 02.11.2020.
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Kultusministerin Susanne Raab kondoliert den Hinterbliebenen und betont: «Ziel des Islamismus ist es, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben Einen Keil zwischen Muslime und Nicht-Muslime. In diese Falle des Hasses dürfen wir nicht treten.»

Schritt sei «kein Angriff auf eine Religion»

Der Attentäter hätte immer wieder zwei Moscheen bzw. zwei Vereine besucht. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass der Attentäter in eben diesen Institutionen radikalisiert worden sei. Das Innenministerium habe die Moscheen und die dahinter stehenden Vereine geprüft. Im öffentlichen Interesse seien beide Moschee geschlossen und ihnen die Rechtsstellung als Moschee abgesprochen worden.

Raab betont: «Die Massnahme ist nicht ein Angriff eine Religion, sondern ein Kampf gegen den Extremismus – gegen den Missbrauch der Religion für das Radikale.»

Innenminister Karl Neehammer doppelt nach: «Österreich steht für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz». Eben diese Werte gelte es genau in diesen Tagen zu schützen. Der Kampf gegen Terrorismus werde geführt und er werde weiter geführt.

Untersuchungskommission eingerichtet

Eine Untersuchungskommission werde eingerichtet, um zu prüfen, ob man bei der Einschätzung des späteren Attentäters zu einer anderen Einschätzung hätte kommen können. Ferner wolle man noch einmal alle Dossiers zu bekannten Gefärdern überprüfen – ob hier neue Einschätzungen zu machen seien, sagt Neehammer.

«Fehler in der Ermittlung» haben personelle Konsequenzen

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Österreichische Sicherheitsbehörden haben Fehler bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des späteren Attentäters eingeräumt. Ein Treffen mit zwei Männern aus Deutschland, die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet worden seien, sei den Wiener Behörden im Sommer bekannt gewesen, erklärte Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl. Dies hätte mit den Informationen zum versuchten Munitionskauf in der Slowakei spätestens Ende Oktober zu einer anderen Bewertung des auf Bewährung freien 20-Jährigen führen können oder müssen, sagte Pürstl.

Der Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz lasse deshalb seine Funktion ruhen, sagte Pürstl weiter. Personelle Konsequenzen sollen auch in den Stellen getroffen werden, die unmittelbar für die Gefährdungsanalyse zuständig waren. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach von «offensichtlichen und nicht tolerierbaren Fehlern in der Ermittlung».

Damit reagiert Innenminister Neehammer auf die Kritik, dass man mit dem Attentäter falsch umgegangen sei. Der 20-Jährige österreichisch-normazedonische Doppelbürger war im April 2019 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt worden. Statt im Juli wurde er bereits Anfang Dezember 2019 vorzeitig entlassen. Ferner war der spätere Attentäter der slowakischen Polizei bei einem versuchten Munitionskauf aufgefallen – was den österreichischen Behörden offenbar mitgeteilt worden war.

Auch Schweizer ermitteln

Auf die Frage einer Journalistin nach dem Zusammenhang der Ermittlungen in Wien mit zwei Festnahmen in der Schweiz hält sich Neehammer bedeckt. Die Behörden in Bern hätten Ermittlungen eingeleitet, weil der Attentäter mit zwei Schweizern in Verbindung stand. Die Schweiz ermittle nun in deren Umfeld. Er wolle das aber nicht weiter ausführen, damit es nicht zu ermittlungstechnischen «Verzerrungen» komme.

Grüne Deutschlands fordert «Null-Toleranz» bei Gefährdern

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Robert Habeck
Legende: Grünen-Chef Robert Habeck. Keystone

Nach den jüngsten Anschlägen haben die deutschen Grünen ein entschlosseneres Vorgehen gegen radikale Islamisten gefordert.

Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Parteichef Robert Habeck, dass bei islamistischen Gefährdern null Toleranz gelten sollte.

Gefährder sollten demnach konsequent und eng überwacht werden und das Personal dafür solle aufgestockt werden. Zudem sollten Gefährder grundsätzlich abgeschoben werden, wenn sie keinen deutschen Pass hätten und dies rechtsstaatlich möglich sei, so der Grünen-Chef. Auch sollen einschlägige salafistische Vereine konsequent verboten und verdächtige Geldflüsse stärker kontrolliert werden. Zudem sei ein bundesweites Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk nötig.

Die Grünen wollen ein entsprechendes Konzept kommende Woche ins Parlament bringen. (reu)

SRF 4 News, 06.11.2020, 14.30 Uhr;

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26 Kommentare

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  • Kommentar von ely berger  (bernina)
    Missioniere die Kinder, und dir gehört die Zukunft. Grösstes Risiko? FAZ,6.11.2020: «Dschihad auf dem Bildungsweg» «In der Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld trafen sich im Januar 2019 führende Vertreter aus dem Aktionskreis der Muslimbruderschaft…Islamistische Verbände wollen Europa über Bildung und Erziehung erobern. Ihr Ziel sind Gottesstaaten unter Scharia-Justiz. Ihr Netzwerk wächst." In Frankreich seien deshalb nun auch islam. Bildungseinrichtungen und ..Hausunterricht im Visier.
  • Kommentar von Andreas Hug  (AndiHug)
    es wäre Zeit für eine härtere Ausländerpolitik. Kriminelle Ausländer sollten das land verlassen müssen und dürfen auch nie wieder einreisen. In Europa leben mittlerweile 1000de gefärder mit ausländischen Pässen. Man sollte die alle ausschaffen.
    1. Antwort von Gabriella Itin  (Salat)
      Wie recht ich ihnen geben muss! Die Strafen und Gesetzlichen Rechte werden nicht mehr ernst genommen. Respekt gibts auch keinen mehr. Die Strafen für Kriminelle sind aktuell keine Straffen. Auch die Sicherheit wird viel zu wenig ernst genommen. Viel zu wenig gut ausgebildete Fachkräfte. Mein Eindruck, man nimmt dies nicht allzu ernst die nötigen Maßnahmen lassen einiges zu wünschen übrig. Auch die Grenzkontrollen in größerem Rahmen fehlen.
  • Kommentar von Dave Gruen  (Echt jetzt?)
    Gut so. Dass wird den Extremisten eine zünftige Lehre sein, so dass sie sich nicht mehr versammeln werden.
    Oder vielleicht doch wieder? Irgendwo im Geheimen?