- Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem überarbeiteten Haushaltsplan der Regierung zugestimmt.
- Bereits vergangenes Wochenende hatte sich der Senat für das Budget für 2019 ausgesprochen.
In einer Vertrauensabstimmung sprachen 327 Abgeordnete der Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtsaussenpartei Lega das Vertrauen aus, 228 stimmten gegen den Haushaltsentwurf, ein Abgeordneter enthielt sich.
Wütende Opposition
Für eine Budgetdebatte und Änderungsanträge blieb wenige Tage vor dem Jahreswechsel keine Zeit – ganz zum Unmut der Opposition. Diese fühlte sich übergangen und demonstrierte auf der Piazza Montecitorio in Rom. «Es ist das erste Mal, dass das Parlament nicht über das wichtige Haushalts-Budget debattieren kann. Verrückt für ein Land wie unser Italien», echauffierte sich Maurizio Martina, Abgeordneter der Partito Democratico.
Die Koalition in Rom hatte nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission ihren ursprünglichen Budgetentwurf überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren und milliardenschwere Geldbussen zu verhindern.
Die EU-Kommission hatte die ursprünglichen Haushaltspläne Italiens im Oktober zurückgewiesen. Sie begründete die erstmalige Ablehnung des Budgetentwurfs eines Mitgliedsstaates damit, dass er gegen die Haushaltsregeln der Europäischen Union verstosse.
Rom wendet Defizitverfahren ab
Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens, das zu milliardenschweren Geldbussen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen hätte führen können, hatte die italienische Regierung Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt.
Der Senat hatte den neuen Haushaltsentwurf bereits am vergangenen Wochenende gebilligt. Das Budget 2019 sieht nun eine Neuverschuldung von 2,04 des Bruttoinlandsprodukts vor – statt der ursprünglich geplanten 2,4 Prozent. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert – statt wie bisher mit 1,5 Prozent. Italiens Schuldenlast beträgt etwa 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.
Aus Protest gegen die Regierung trugen die Parlamentarier von Silvio Berlusconis Forza Italia blaue Warnwesten bei der Abstimmung. Blau ist die Farbe der Partei.
«Dieser Haushaltsplan beraubt Italien seiner Zukunft. Diese Regierung wird von inkompetenten Politikern geführt, die Italien nicht mehr lang erdulden kann», sagte Berlusconi.
Kurz vor Beginn der Abstimmung hatte der Ex-Premier eine Protestaktion von «Blauwesten» angekündigt.
Die seit sechs Monaten amtierende Regierung von Premier Giuseppe Conte habe die Italiener verarmt, ausländische Investoren vertrieben und das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum gestoppt. «Die blauen Warnwesten, die unsere Parlamentarier heute tragen, sind das Symbol eines Landes, das wieder arbeiten und produzieren will», so Berlusconi.
