Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Video Unterhaus segnet Budget ab abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.12.2018.
Inhalt

Nach Budgetstreit mit Brüssel Italienische Abgeordnete billigen Haushaltsplan der Regierung

  • Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem überarbeiteten Haushaltsplan der Regierung zugestimmt.
  • Bereits vergangenes Wochenende hatte sich der Senat für das Budget für 2019 ausgesprochen.

In einer Vertrauensabstimmung sprachen 327 Abgeordnete der Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtsaussenpartei Lega das Vertrauen aus, 228 stimmten gegen den Haushaltsentwurf, ein Abgeordneter enthielt sich.

Wütende Opposition

Für eine Budgetdebatte und Änderungsanträge blieb wenige Tage vor dem Jahreswechsel keine Zeit – ganz zum Unmut der Opposition. Diese fühlte sich übergangen und demonstrierte auf der Piazza Montecitorio in Rom. «Es ist das erste Mal, dass das Parlament nicht über das wichtige Haushalts-Budget debattieren kann. Verrückt für ein Land wie unser Italien», echauffierte sich Maurizio Martina, Abgeordneter der Partito Democratico.

Die Koalition in Rom hatte nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission ihren ursprünglichen Budgetentwurf überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren und milliardenschwere Geldbussen zu verhindern.

Die EU-Kommission hatte die ursprünglichen Haushaltspläne Italiens im Oktober zurückgewiesen. Sie begründete die erstmalige Ablehnung des Budgetentwurfs eines Mitgliedsstaates damit, dass er gegen die Haushaltsregeln der Europäischen Union verstosse.

Rom wendet Defizitverfahren ab

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens, das zu milliardenschweren Geldbussen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen hätte führen können, hatte die italienische Regierung Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt.

Der Senat hatte den neuen Haushaltsentwurf bereits am vergangenen Wochenende gebilligt. Das Budget 2019 sieht nun eine Neuverschuldung von 2,04 des Bruttoinlandsprodukts vor – statt der ursprünglich geplanten 2,4 Prozent. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert – statt wie bisher mit 1,5 Prozent. Italiens Schuldenlast beträgt etwa 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Berlusconi protestiert mit «Blauwesten»

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen
Berlusconi protestiert mit «Blauwesten»
Legende:Keystone

Aus Protest gegen die Regierung trugen die Parlamentarier von Silvio Berlusconis Forza Italia blaue Warnwesten bei der Abstimmung. Blau ist die Farbe der Partei.

«Dieser Haushaltsplan beraubt Italien seiner Zukunft. Diese Regierung wird von inkompetenten Politikern geführt, die Italien nicht mehr lang erdulden kann», sagte Berlusconi.

Kurz vor Beginn der Abstimmung hatte der Ex-Premier eine Protestaktion von «Blauwesten» angekündigt.

Die seit sechs Monaten amtierende Regierung von Premier Giuseppe Conte habe die Italiener verarmt, ausländische Investoren vertrieben und das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum gestoppt. «Die blauen Warnwesten, die unsere Parlamentarier heute tragen, sind das Symbol eines Landes, das wieder arbeiten und produzieren will», so Berlusconi.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ilse König (königin)
    Was im südlichen Nachbarland abgeht, ist schon immer wieder mal nur mit Unverständnis zu bemerken. Wer in dieser Position ist, sollte sich nicht noch zusätzlich aus dem Fenster lehnen. Für die EU jedenfalls, ist das einmal mehr ein Härtetest.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von E Hitz (Habo)
    Silvio Berlusconi wurde während seiner Politkarriere zu einem der reichsten Italiener. Heute sind die Staatsschulden hoch wie nie. Die Römer sagten dazu: „Arm kam er in die reiche Provinz, reich verließ er die arme."
    Ablehnen den Kommentar ablehnen