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Die russische Annexion und die Folgen
Aus 10 vor 10 vom 30.09.2022.
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Nach den Annexionen Was Russland jetzt konkret vorhat

Nach den Scheinreferenden ist die Annexion der besetzten Gebiete formal besiegelt. Was bedeutet das für den Krieg?

Mit der Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen verschiebt Russland erstmals seit der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa. Die Vereinten Nationen kritisieren dies als Völkerrechtsbruch. Die Ukraine fordert schwere Waffen vom Westen, um die Gebiete zu befreien, und verlangt von der EU und den USA noch härtere Sanktionen. Der bereits seit sieben Monaten andauernde Krieg geht damit in eine neue Phase. Wie es nun weiter geht, dazu einige Fragen und Antworten.

Putin am Pult Sitzend mit einem Stift in der Hand. Eine Frau reicht ihm ein Dokument zur Unterschrift.
Legende: Am Freitagabend unterschrieb Putin die Annexionsverträge für die von Russland besetzten Gebiete im Osten der Ukraine. Keystone/DMITRY ASTAKHOV/SPUTNIK/KREMLIN POOL

Wie sind die Annexionen ukrainischer Gebiete abgelaufen – und was bedeuten sie für den Krieg?

Moskau hat mit den eigens eingesetzten russischen Führungen der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja auf deren Antrag Verträge über die Aufnahme in sein Staatsgebiet abgeschlossen. Nun sollen die Dokumente noch vom russischen Verfassungsgericht geprüft und kommende Woche vom russischen Parlament – der Staatsduma – und dem Föderationsrat – dem Oberhaus – besiegelt werden. Den Krieg dürfte das weiter anfachen, weil die Ukraine Teile der Gebiete kontrolliert und sie mit Hilfe westlicher Waffen komplett befreien will.

Wie begründet Putin die Annexion?

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Putin begründet diese mit dem angeblichen Schutz der dortigen Zivilbevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten. Zweieinhalb Millionen Menschen hätten wegen der Kämpfe fliehen müssen. «Diejenigen, die geblieben sind – etwa fünf Millionen Menschen – sind nun ständigen Artillerie- und Raketenangriffen von neonazistischen Kämpfern ausgesetzt. Sie greifen Krankenhäuser und Schulen an und verüben Terroranschläge gegen Zivilisten», behauptete Putin in seiner Mobilmachungsrede. Inzwischen sagen auch viele russische Soldaten, dass sie dort keine ukrainischen Nazis gefunden hätten.

Droht nun eine Eskalation?

«Wladimir Putin ist heute sehr aggressiv aufgetreten. Er hat alles andere als einen deeskalierenden Eindruck auf mich gemacht», erklärt SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky. Seine Mittel, die er für eine unmittelbare Eskalation zur Verfügung hat, seien aber sehr beschränkt. Man müsse sich vorstellen: Seine Soldaten stünden einer besser ausgerüsteten und viel motivierteren ukrainischen Armee gegenüber. «Deswegen würde ich den Einsatz von taktischen Atomwaffen nicht ganz ausschliessen, wenn der russische Präsident wirklich keinen anderen Ausweg sehen sollte.»

Die Schlangen an den Grenzen zur Ausreise aus Russland sind deutlich länger als die Schlangen vor dem Kreml.
Autor: Luzia Tschirky SRF-Korrespondentin

Wie gross ist das Gebiet – und was bedeutet die Annexion für die Menschen dort?

Es geht um eine Fläche von über 108'000 Quadratkilometern. Das entspricht der zweieinhalbfachen Grösse der Schweiz. Einschliesslich der bereits auf ähnliche Weise 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verliert die Ukraine die Kontrolle über fast 20 Prozent ihres Staatsgebiets. Wie schon damals ist eine internationale Anerkennung auch diesmal nicht in Sicht. Eine Rückgabe der Gebiete über diplomatische Verhandlungen schliesst Moskau aus.

Wie verhält sich der Westen?

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Hochrangige Politiker aus dem Westen werten Putins Schritt als «Zeichen der Schwäche» und als «Akt der Verzweiflung» wegen der jüngsten militärischen Misserfolge Russlands. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, Putin habe die Situation von Anfang an «komplett unterschätzt». Offen ist aber, wie westliche Staaten abseits von Worten mit der neuen Eskalation umgehen – insbesondere mit Putins Drohung, notfalls auch Atomwaffen einzusetzen. Bislang wurden weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt – und die USA präsentierten wegen der Annexion am Freitag sofort weitere Strafmassnahmen. Auch die Versorgung der Ukraine mit Waffen und Munition läuft weiter. Ein direktes militärisches Eingreifen des Westens gilt aber weiter als ausgeschlossen.

Russland wirbt bei den Menschen mit einer historischen Heimkehr zum Mutterland und mit höheren Renten und Sozialleistungen als in der Ukraine. Wie bei der Krim-Annexion sollen die Menschen automatisch russische Staatsbürger werden. Auf der Halbinsel hatten Bürger damals übergangsweise Zeit, sich aktiv dagegen auszusprechen und nach einer Erklärung die ukrainische Staatsbürgerschaft zu behalten.

Wie gross ist der Rückhalt für Putin?

«Der Rückhalt für Wladimir Putin ist seit der Erklärung der Mobilisierung ganz klar schwindend», sagt Luzia Tschirky weiter. Man sehe jetzt zwar in Inszenierungen des Fernsehens Tausende Menschen, die vor den Kreml gefahren wurden. «Aber die Schlangen an den Grenzen zur Ausreise aus Russland sind deutlich länger als die Schlangen vor dem Kreml.» Es zeige sich doch deutlich, dass Putin am 21. September mit der Teilmobilmachung eigentlich eine Vereinbarung gebrochen habe, die zwischen ihm und dem Volk galt, nämlich: ich, der Präsident, konsolidiere meine Macht und lasse Euch dafür in Ruhe. Wenn jetzt aber die Leute eingezogen würden, dann gelte diese Vereinbarung nicht mehr und damit nehme doch die Unterstützung im Volk zunehmend ab.

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Luzia Tschirky: «Der Rückhalt für Putin ist seit der Teil-Mobilmachung ganz klar schwindend»
Aus 10 vor 10 vom 30.09.2022.
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