Die Zeit der alternativen Realitäten in Washington ist vorüber. Präsident Donald Trump lenkt ein und ist gewillt, die Regierungsübergabe einzuleiten, wie er der zuständigen Beamtin der General Services Administration via Twitter signalisierte. Diese eröffnete mit einem formellen Brief an «president elect» Joe Biden die sogenannte «Transition», nachdem der Wahlausschuss im Swing-Staat Michigan nach Georgia den Sieg von Joe Biden zertifiziert hatte.
Pennsylvania wird folgen, und damit hat Trump die legalen Mittel ausgeschöpft, um seine Abwahl zu verhindern.
Biden setzt auf diverses und erfahrenes Personal
Derweil formiert sich die neue Biden-Regierung speditiv. Auffällig viele Frauen stechen hervor mit der früheren Vorsitzenden der Zentralbank Fed, Janet Yellen, als wahrscheinliche künftige Finanzministerin, der Afroamerikanerin Linda-Thomas-Greenfield als UNO-Botschafterin und Avril Haines als Chefin der Nationalen Geheimdienste.
Da werden einige Glasdecken durchstossen – auch vom künftigen Inland-Sicherheits-Minister: Alejandro Mayorkas ist der erste Immigrant und Lateinamerikaner auf dem Posten des Departements, das für die Immigration zuständig ist.
Diversität und Erfahrung sind die Leitmotive von Joe Bidens Nominierungen, die noch vom Senat bestätigt werden müssen. Es sind politisch auskalibrierte, sachorientierte Personen mit langen Leistungsausweisen, die oft nahtlos an die Obama-Regierung anschliessen. Besonders die aussen- und sicherheitspolitischen Posten gehen an gestandene «liberale Internationalisten», wie das Wall Street Journal kommentiert.
Der künftige Aussenminister Anthony Blinken steht für eine US-Machtpolitik im multilateralen Zusammenspiel, wie sie vor der Trump-Regierung üblich war.
Noch keine progressiven Ernennungen
Bisher fehlen in Bidens Kabinett politisch prägnante Figuren aus dem linken Flügel der Demokraten – sie mögen sich damit trösten, dass es Biden mit dem Kampf gegen den Klimawandel ernst zu sein scheint. Er ernennt seinen persönlichen Freund und Ex-Aussenminister John Kerry zum «Klima-Zaren». Er wird die klimapolitischen Anstrengungen der Biden-Regierung koordinieren – im Inland und im Ausland.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
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