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Es geht vorwärts in Washington
Aus HeuteMorgen vom 24.11.2020.
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Nach den US-Wahlen In Washington werden einige Glasdecken durchstossen

Die Zeit der alternativen Realitäten in Washington ist vorüber. Präsident Donald Trump lenkt ein und ist gewillt, die Regierungsübergabe einzuleiten, wie er der zuständigen Beamtin der General Services Administration via Twitter signalisierte. Diese eröffnete mit einem formellen Brief an «president elect» Joe Biden die sogenannte «Transition», nachdem der Wahlausschuss im Swing-Staat Michigan nach Georgia den Sieg von Joe Biden zertifiziert hatte.

Pennsylvania wird folgen, und damit hat Trump die legalen Mittel ausgeschöpft, um seine Abwahl zu verhindern.

Biden setzt auf diverses und erfahrenes Personal

Derweil formiert sich die neue Biden-Regierung speditiv. Auffällig viele Frauen stechen hervor mit der früheren Vorsitzenden der Zentralbank Fed, Janet Yellen, als wahrscheinliche künftige Finanzministerin, der Afroamerikanerin Linda-Thomas-Greenfield als UNO-Botschafterin und Avril Haines als Chefin der Nationalen Geheimdienste.

Da werden einige Glasdecken durchstossen – auch vom künftigen Inland-Sicherheits-Minister: Alejandro Mayorkas ist der erste Immigrant und Lateinamerikaner auf dem Posten des Departements, das für die Immigration zuständig ist.

Diversität und Erfahrung sind die Leitmotive von Joe Bidens Nominierungen, die noch vom Senat bestätigt werden müssen. Es sind politisch auskalibrierte, sachorientierte Personen mit langen Leistungsausweisen, die oft nahtlos an die Obama-Regierung anschliessen. Besonders die aussen- und sicherheitspolitischen Posten gehen an gestandene «liberale Internationalisten», wie das Wall Street Journal kommentiert.

Der künftige Aussenminister Anthony Blinken steht für eine US-Machtpolitik im multilateralen Zusammenspiel, wie sie vor der Trump-Regierung üblich war.

Noch keine progressiven Ernennungen

Bisher fehlen in Bidens Kabinett politisch prägnante Figuren aus dem linken Flügel der Demokraten – sie mögen sich damit trösten, dass es Biden mit dem Kampf gegen den Klimawandel ernst zu sein scheint. Er ernennt seinen persönlichen Freund und Ex-Aussenminister John Kerry zum «Klima-Zaren». Er wird die klimapolitischen Anstrengungen der Biden-Regierung koordinieren – im Inland und im Ausland.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

HeuteMorgen, 24.11.2020, 06:00 Uhr

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70 Kommentare

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  • Kommentar von Ralf Fröhlich  (Rafroe)
    Es wird immer wieder behauptet dass Obama Kriege begann. Die Situation die Obama als neuer Präsident antraf war durch seinen Vorgänger geprägt. Obama musste laufende Prozesse übernehmen die sein Vorgänger begonnen hat u mit diesen Umgehen. Nach 8 Jahren Bush war das eine ganze Menge. D. T. brauchte nur eine Amtszeit um ebenfalls sehr viel Arbeit zu hinterlassen. Biden ist ein erfahrener Polit Insider der sorgsam u bedacht ein kompetentes Team zusammenstellt u offensichtlich einen Plan hat
    1. Antwort von Beni Rüesch  (Beniru)
      Natürlich begann Obama Kriege (+ beendete keinen der übernommenen in Irak, Somalia, Afghanistan, Pakistan, Irak ): Libyen 2011, Syrien 2011, Jemen 2015. Obama ist offiziell der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen (2903) in der Geschichte (New York Times)! Zudem liess er weiterhin foltern, erhöhte den Anteil Zivilisten an Kriegstoten massiv mit Drohnenbombardierungen, putschte in der Ukraine, usw. Die Medien verbreiten ein völlig falsches Bild vom Blender und charmanten Schwätzer Obama.
  • Kommentar von Gustav Gugger  (Gustav Gugger)
    Biden, der ewig Zweite, wurde (vor allem in den bevölkerungsreichen linken Städten) nur gewählt, weil Trump so undiplomatisch direkt war. Jetzt werden wir wieder eine scheinbar nette Mainstreampolitik der USA haben, wie wir sie seit mindestens 30 Jahren hatten. Es können alle wieder ruhig schlafen, ausser wenn Nordkorea mit dem Säbel rasselt oder der Iran auf Israel losgeht. Der lachende Dritte wird China sein.
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Herr Biden wurde gewählt weil er das krasse Gegenstück zu Herr Trump ist. Eher anständig, arbeitet lieber im Stillen als zu prallen, spaltet nicht durch rassistische und oft falsche Äusserungen, usw. Ich weiss nicht welche nette Mainstreampolitik Sie meinen, z.B. unter anderem auch Herr Bush Junior war berühmt für seine Alleingänge. Ich weiss nicht wie es andere sehen aber ich schlafe sicher besser wenn Herr Trump nicht mehr Präsident ist.
    2. Antwort von Gustav Gugger  (Gustav Gugger)
      Alex Volkart: Biden hat auch "Dreck am Stecken", nur wird er jetzt verklärt. Trump ist ein Rüppel, aber "seine" grossen Verdienste sind die Vermittlung zwischen Israel und den Arabischen Emiraten, die Nordkoreapolitik, die Unterbindung der illegalen Einwanderung aus Südamerika über Mexiko und der Wirtschaftskrieg gegen China. China wird uns noch alle fressen. Aber ich gebe Ihnen Recht: C'est le son qui fait la musique.
  • Kommentar von Martin Vischer  (Martin Vischer)
    Für die Schweiz dürfte es wieder teurer werden. Wir haben von der Präsidentschaft Trump klar profitiert. Das lässt sich nicht leugnen.
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Ist das der Grund, wieso es so auffallend viele unabänderliche Trump Fans in der Schweiz hat?