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Neue US-Regierung Bidens Kabinett: So soll die neue US-Regierung aussehen

Joe Biden hatte eine Regierung versprochen, die so vielfältig wie das Land sein würde. Erste Ministerien sind vergeben, bei anderen gibt es noch Spekulationen. Die Kandidaten für die Ministerposten müssen allesamt vom Senat bestätigt werden.

Aussenministerium: Biden will seinen Berater Antony Blinken (58) zum Chefdiplomaten der USA machen. Er ist als Befürworter multilateraler Zusammenarbeit bekannt. Blinken war von 2009 bis 2013 Nationaler Sicherheitsberater von Biden, als dieser Vize von Barack Obama war. Von 2015 bis 2017 war er stellvertretender Aussenminister. Biden will den aussenpolitischen Kurs von Trump umkehren und Verbündete der USA wieder stärker einbeziehen.

Antony Blinken in Nahaufnahme vor einer US-Fahne
Legende: Antony Blinken soll neuer Aussenminister werden. Er war bereits 2015-2017 stellvertretender Aussenminister. Reuters

«Das ist das Ende von America First»

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USA-Korrespondent Thomas von Grünigen über die zukünftige Aussenpolitik von Joe Biden:

«Das ist das Ende von America First, das Ende von Trumps Rückzugpolitik. Unter Aussenminister Blinken werden die USA versuchen, ihre Führungsrolle international wieder zu stärken.

Bei China wird es eine Abkehr geben vom Alleingang im Handelskrieg. Man wird zusammen mit Partnern versuchen, eine Strategie zu entwickeln. Bei Iran wird Blinken versuchen, das Atomabkommen zu reaktivieren, allenfalls sogar ein neues auszuhandeln.

Und auch beim Klima wollen die USA wieder eine Führungsrolle übernehmen. Die Ernennung von John Kerry zum Klimagesandten ist dafür ein deutliches Zeichen.»

Ministerium für Innere Sicherheit: Als Minister für Innere Sicherheit hat Biden Alejandro Mayorkas (60) nominiert. Mayorkas wurde auf Kuba geboren, seine Eltern verliessen das Land wenig später nach der Machtübernahme durch Fidel Castro. Das Ministerium ist zentral für den Umgang mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko und mit Menschen, die sich ohne Papiere im Land aufhalten. Mayorkas war während Obamas zweiter Amtszeit stellvertretender Heimatschutzminister.

Alejandro Mayorkas in Nahaufnahme
Legende: Der Exil-Kubaner Alejandro Mayorkas arbeitete bereits unter Joe Biden als Vizepräsident. Reuters

Finanzministerium: An die Spitze der Behörde will Biden laut US-Medien Janet Yellen (74) setzen. Sie wäre die erste Frau auf diesem Posten. Die Wirtschaftswissenschaftlerin war von 2014 bis 2018 Präsidentin der US-Notenbank Federal Reserve. Sie ist dafür, die Coronakrise nicht nur geldpolitisch, sondern auch mit fiskalpolitischen Massnahmen zu bekämpfen.

Janet Yellen
Legende: Janet Yellen, ehemalige Präsidentin der US-Notenbank. Reuters

Verteidigungsministerium: Auch an die Spitze des Pentagons könnte Biden erstmals eine Frau setzen: Michèle Flournoy (59). Sie war Staatssekretärin im Pentagon und Beraterin der früheren Verteidigungsminister Robert Gates und Leon Panetta. Biden habe aber noch nicht abschliessend entschieden, berichtete die Zeitung «Politico». Gehandelt wird auch Obamas ehemaliger Minister für Innere Sicherheit Jeh Johnson (63). Im Gespräch war auch die Irak-Veteranin und Senatorin Tammy Duckworth (52), die 2004 im Kriegseinsatz ihre Beine verlor.

Michèle Flournoy in Nahaufnahme
Legende: Michèle Flournoy gilt als Favoritin für den Posten als Verteidigungsministerin. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Pentagons. Reuters

Justizministerium: Hier kommen mehrere Kandidaten infrage. Doug Jones' (66), Demokrat aus Alabama, wäre eine glaubwürdige Figur, wenn es um Bürgerrechte geht. Seine Ermittlungen als Staatsanwalt in Alabama führten dazu, dass Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klans Jahrzehnte nach einem tödlichen Bombenanschlag auf eine von Schwarzen besuchte Kirche im Jahr 1963 zur Verantwortung gezogen wurden.

Als weitere Kandidaten für den Posten gelten Ex-Justizministerin Sally Yates (60), der Vorsitzende der Bundespartei der Demokraten, Tom Perez (59), Sohn von Einwanderern aus der Dominikanischen Republik, und Xavier Becerra (62), erster Latino im Amt des kalifornischen Justizministers.

Doug Jones sitzend vor einem Mikrofon
Legende: Justizminister könnte Doug Jones werden. Er gilt als glaubwürdiger Verfechter für Bürgerrechte. Reuters

Weitere Posten: Ex-Aussenminister John Kerry soll Sonderbeauftragter für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses werden. Als Nationalen Sicherheitsberater im Weissen Haus hat Biden Jake Sullivan (43) nominiert. Er gilt als enger Vertrauter der ehemaligen Aussenministerin Hillary Clinton. Sullivan war bereits im Aussenministerium tätig und ab 2013 Nationaler Sicherheitsberater für Biden als Vizepräsident.

Linda Thomas-Greenfield (68) soll US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden. Sie war 35 Jahre lang im Aussenministerium tätig, zuletzt von 2013 bis 2017 als Afrika-Ministerin. Zudem soll Avril Haines (51) als erste Frau an der Spitze der Nachrichtendienste (DNI) die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren.

John Kerry mit Mikrofon in der Hand
Legende: Obamas ehemaliger Aussenminister John Kerry soll der Sondergesandte für das Klima werden. Seine Nominierung gilt als Überraschung. Reuters

Senat muss Nominationen zustimmen

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Alle von Biden nominierten Kabinettsmitglieder müssen vom Senat bestätigt werden. Dort haben derzeit die Republikaner eine knappe Mehrheit. Die Mehrheitsverhältnisse könnten sich aber durch zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar noch verschieben.

Tagesschau, 23.11.2020, 23.00 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Ein Aufguss der Obama Politik.Biden entweder Kasper oder Betrüger.Diese Politik des weitermachen der Überschuldung kann eventuell durch einen Republikanischen Senat gemindert werden .Hoffentlich nicht wieder durch Krieg wie unter Obama.Die USA hat nun ein gewaltiges Problem mit den Staatsschulden und damit hat es die ganze Welt.
  • Kommentar von Dani Keller  (¯\_(ツ)_/¯ ____)
    Zum Glück hat Biden noch die Vizepräsidentin, sonst wären das ja alle weisse (und relativ) alte Personen...
  • Kommentar von Kerzenmacher Boris  (zombie1969)
    Bei der Wahl von H. Clinton zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten 2016 musste wegen Wahlbetrug gegen B. Sanders der Parteivorstand der Demokraten zurück treten. Leider blieben auch dort weitere Auswertungen aus. J. Assange sitzt immer noch im Hefängnis und die Russlandaffäre dauerte Jahre. In den USA sind die demokratischen Strukturen gestört. Das wird auch diesmal wieder deutlich.