- Knapp vier Wochen nach dem verheerenden Unwetter im Westen Deutschlands haben Regierung und Bundesländer einen Fluthilfefonds mit 30 Milliarden Euro beschlossen.
- Davon will der Bund alleine zwei Milliarden Euro für Schäden an der Infrastruktur des Staates wie Autobahnen tragen. Die übrigen 28 Milliarden Euro würden sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen.
- Die deutsche Bundesregierung will die entsprechende Vorlage innert Tagen auf den Weg bringen.
Das Volumen des Fonds «Aufbauhilfe 2021» übertrifft bei weitem frühere Flutkatastrophen. Es entspricht dem Fünffachen der Kosten in Höhe von rund sechs Milliarden Euro, die nach dem Hochwasser 2013 anfielen. Allerdings ist nicht gesagt, dass das Geld in voller Höhe benötigt wird.
Der Fluthilfefonds 2013 war mit acht Milliarden Euro ausgestattet worden, von denen zwei Milliarden nicht abgerufen wurden.
Neben dem Wiederaufbaufonds erhöht die deutsche Regierung auch den Bundesanteil an den Soforthilfen, die bereits am 21. Juli beschlossen worden waren. Eine Deckelung der Gesamtsumme der Soforthilfen ist nicht vorgesehen.
Merkel: Aufgabe von gesamtstaatlicher Bedeutung
Gerade Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seien «in einer bisher nicht gekannten Art und Weise von den Folgen eines Hochwassers erfasst» worden, sagte Merkel. Die Bewältigung der Folgen des durch Starkregen ausgelösten Hochwasser sei eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Bedeutung. Allein in Nordrhein-Westfalen werden laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehr als 13 Milliarden Euro benötigt.
«Unsere Schätzung der Schäden beläuft sich auf 15 Milliarden Euro», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie sprach von einem grossen Kraftakt von Bund und Ländern, dies zu finanzieren. Sie sei dankbar, dass sich alle Ländern solidarisch zeigten.
