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Selbst die SVP bleibt in der Kanzlerfrage gelassen
Aus HeuteMorgen vom 29.09.2021.
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Nach der Wahl in Deutschland Was würde ein SPD-Kanzler für die Schweiz bedeuten?

Bundesparlamentarier schauen einer neuen deutschen Regierung gelassen bis hoffnungsvoll entgegen.

Nach der Wahlschlappe seiner Schwesterparteien in Deutschland hätte Mitte-Ständerat Pirmin Bischof eigentlich allen Grund, enttäuscht zu sein. Doch trotz des schlechten Abschneidens der Unionsparteien CDU und CSU ist Bischof verhalten optimistisch.

Innerhalb der Europäischen Union sei Deutschland nach wie vor der wichtigste Partner der Schweiz «und ein Partner, der in der Regel bei Konflikten innerhalb der EU für die Schweiz votierte. Ich hoffe, das bleibt so», sagt Bischof.

«Parteiangehörigkeit spielt keine Rolle»

Würde ein SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht anders zur Schweiz stehen als die abtretende Kanzlerin Angela Merkel von der CDU? «Nein, Frau Merkel war für die Schweiz eine verlässliche Partnerin. Aber das war auch beispielsweise ein SPD-Bundeskanzler Schröder, der sehr enge Beziehungen zur Schweiz hatte und hat. Die Parteiangehörigkeit spielt hier eigentlich keine Rolle», meint Bischof weiter.

Freude bereitet der Wahlsieg der deutschen Sozialdemokraten der Schweizer SP. «Das freut mich als Sozialdemokratin natürlich einmal enorm», sagt Nationalrätin Celine Widmer.

Ein SPD-Bundeskanzler sei auch für die Verhandlungen mit der EU positiv, glaubt sie. «Wenn Herr Scholz in der EU den sozialpolitischen Pfeiler stärker vorantreibt, ergibt sich daraus Potenzial.» Widmer hofft etwa, dass die EU die Haltung der Sozialpartner in der Schweiz in Zukunft womöglich etwas «weniger kritisch» sehen könnte.

Die SVP bleibt gelassen

Die SP verspricht sich also linksgerichtete Impulse von einem Bundeskanzler Scholz. Das hört SVP-Nationalrat Albert Rösti nicht gerne. Für ihn und seine Partei sei das Szenario eines Kanzlers Olaf Scholz kein gutes. «Wir befürchten, dass die Schweiz damit unter Druck gelangen kann, insbesondere was die tiefen Steuern anbelangt», so Rösti.

Dennoch ist auch er nicht so richtig beunruhigt. «Was letztlich zählt, sind nicht politische Worte, sondern die wirtschaftlichen engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.» Hier erwartet Rösti ein Gegengewicht durch die Bundesländer, wenn sich Deutschland der Schweiz gegenüber allzu kritisch äussern sollte.

Und so lässt sich festhalten: Auch wenn die nächste deutsche Regierung noch nicht steht, blickt Bundesbern einem neuen Bundekanzler gelassen entgegen.

SRF 4 News, Heute Morgen, 29.09.2021, 06:00 Uhr

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21 Kommentare

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Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Liebes SRF-Team, heute ist die Durchsuchung im Hamburger Finanzamt Thema in allen deutschen Medien:
    Welt.de: “Diese Razzia könnte für Olaf Scholz tatsächlich unangenehm warden”
    Wirtschaftswoche.de: „Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen“
    Bild.de: “RAZZIA WEGEN CUM-EX-SKANDAL BEI SPD-POLITIKERWie gefährlich wird
    das für Olaf Scholz?”
    Spiegel.de: „Cum-Ex-Skandal Razzia bei SPD-Politiker Kahrs soll Thema im NRW-Landtag werden"
    Herr Scholz ist im Cum-Skandal verwickelt, lest mal nach!
    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Und wenn sie sich noch so sehr anstrengen. Die CDU hat verloren, Laschet wird kein Kanzler und auch für Scholz gilt die Unschuldsvermutung!
    2. Antwort von Hanspeter Schwarb  (Ganymed)
      Frau Helmers, jetzt übertreiben Sie nicht. Sowohl bei Spiegel online noch Welt. de ist was darüber geschrieben. Da war bei Ihnen wohl der Wunsch der Vater des Gedanken. Der Cum Ex Skandal ist natürlich eine riesen Sauerei. Glauben Sie Lindner wird keine solchen Sachen als Finanzminister leisten? Immerhin wurde die FDP von der Wirtschaft mächtig gepampert. Die wollen Return of invest
    3. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Herr Schwarb das ist keine Übertreibung,
      auch im Handelsblatt wie in derSüddeutschen Zeitung wird darüber berichtet. Nur sollte man vorsichtig sein mit solchen Meldungen, gerade
      Jetzt nach der Wahl.
  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Als Finanz-Minister war Herr Scholz Mit-Architekt vom Corona-Wiederaufbau-Fond und somit der Wegbereiter zu einer Schuldenunion. U.a. wegen dem Brexit muss Deutschland 19 % mehr zum EU-haushalt beitragen mit einer Rekordsumme von 38 Milliarden €. Heute kann man in der Welt.de lesen das es mit den SPD-Abgeordneten einen Linksrutsch geben wird, das wird teuer für die Bürger. Ich denke man wird Zusatz-Einnahmen suchen und die (reiche) Schweiz wird in den Focus rücken via EU / Brüssel.
    1. Antwort von RENE SEYDOUX  (renatus)
      Aber ihnen ist schon klar, dass Deutschland, neben der Schweiz, das Land ist, welches am meisten von der EU profitiert!? Aber solches wollen sie wahrscheinlich nicht wahrhaben und auch nicht wissen - oder täusche ich mich?
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Primär gilt auch in Deutschland: "gewählt ist nicht gleichbedeutend mit effektiver, ganzheitlicher, fairer essenzieller und existenzieller Volks-Politik"!