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Nach der Wahl in Thailand Vorwurf des Wahlbetrugs liegt in der Luft

  • Thailands ehemaliger Premierminister Thaksin Shinawatra hat den regierenden Militärs Wahlbetrug in grossem Stil vorgeworfen.
  • Noch liegen zwar keine endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahl vom Sonntag vor – doch das Ergebnis steht so gut wie fest.
  • Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen liegt die Partei des Generals und Regierungschefs Prayut Chan-o-cha mit über einer halben Million Stimmen Vorsprung vor der grössten Oppositionspartei.
Legende: Video Aus dem Archiv: Thailand hat ein neues Parlament gewählt abspielen. Laufzeit 01:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.03.2019.

Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra sprach in einem Beitrag für die «New York Times» von zahlreichen Manipulationen bei der Parlamentswahl vom Sonntag. Der Militärregierung von Premierminister Chan-o-cha hielt er vor: «Sie haben keinerlei Scham. Sie wollen um jeden Preis an der Macht bleiben.»

Bei jedem Spiel, bei dem die Regeln und der Schiedsrichter nicht fair sind, wird das Ergebnis nicht anerkannt.
Autor: Thaksin ShinawatraEx-Regierungschef von Thailand

Thaksin warf der Militärregierung vor, sich schon vor der Wahl und am Abstimmungstag selbst Vorteile verschafft zu haben. Bei jedem Spiel, bei dem «die Regeln und der Schiedrichter nicht fair» seien, werde das Ergebnis «nicht anerkannt».

Privilegien für Militär gesichert

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Die Junta war bei der Wahl klar im Vorteil: Im August 2016 hatte sie in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, alle 250 Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen.

Sie benötigt daher nur 126 Abgeordnete im 500 Sitze zählenden Unterhaus, um eine Regierung bilden zu können. Dagegen brauchen die Junta-Gegner 376 Mandate im Unterhaus, um über die einfache Mehrheit aller 750 Parlamentssitze zu verfügen.

Er verwies darauf, dass in manchen Regionen Thailands bei der Abstimmung doppelt so viele Stimmen gezählt worden seien, wie es eigentlich Wähler gibt. Als «verdächtig» wertete der Ex-Premier auch die hohe Zahl von fast zwei Millionen ungültigen Stimmen, die von der Wahlkommission noch am Sonntagabend bekanntgemacht wurde.

Thaksin kritisierte insbesondere auch die vom Militär eingesetzte staatliche Wahlkommission, die die Bekanntgabe der Ergebnisse mehrfach verschoben hat.

Zahlreiche Kommentare in sozialen Medien

Betrugsvorwürfe kommen auch von anderen Seiten. Beobachter sprechen ebenfalls von unfairen Wahlen. Vielen Wahlbeobachtern wurde der Zugang zu Wahllokalen verwehrt, wie die Organisation We Watch kritisierte.

In den sozialen Medien kursieren zudem zahlreiche Kommentare, wonach es bei der Wahl Unregelmässigkeiten gegeben haben soll. Es soll unter anderem Stimmenkauf und Einschüchterung von Wählern in den Wahllokalen gegeben haben. Davon haben Wähler auch SRF-Korrespondentin Karin Wenger in Gesprächen berichtet.

Derweil verzögert sich die Bekanntgabe des Endergebnisses weiter. Nach bisherigem Teilergebnis liegt die militärnahe Partei von Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha in Führung. Nach der Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kommt die Partei auf 7.6 Millionen Stimmen. Das ist fast eine halbe Million mehr als für die Pheu Thai aus dem Lager von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra.

General Prayut mit Sonnenbrille.
Legende: General Prayut trat bei den Wahlen als Spitzenkandidat seiner Partei an, um weiterregieren zu können. Reuters

Im Mai 2014 hatte das Militär gegen die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra geputscht. Ihr 2006 als Ministerpräsident entmachteter Bruder Thaksin lebt nach seiner Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Exil, spielt aber weiter eine wichtige Rolle für Thailands Opposition.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Maligan Jury  (jury maligan)
    In einem Land, in dem seit mehr als hundert Jahren Korruption herrscht wurde bestimmt versucht die Wahlen zu manipulieren. Aber immerhin haben die meisten frei abstimmen können. Und die ausländischen Wahlbeobachter konnten keine grösseren Unstimmigkeiten feststellen. Die jetzige Regierung ist geeignet um einen Neuanfang zu machen. Übrigens wurde die neue Verfassung dem Stimmvolk vorgelegt und eindeutig angenommen. So schlimm wie es hier und einige Journalisten darstellen ist es nicht.
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    1. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Die Leute hier in diesem Forum kennen Thailand eben nur sehr oberflächlich, da selbige vielleicht mal hier in den Ferien war. - NB: Für Thaksin-Stimmen wurden hier und auch im Süden TBH 200.-- bezahlt. Bei Wahlkampfveranstaltungen lag der Tarif pro Kopf sogar weit darüber. Frau "Rung", eine gute Bekannte, hat so einige zig-Tausend THB Zusatzeinkommen gemacht. Ich habe nur noch den Kopf geschüttelt und geschwiegen. Wie ist es bei euch oben gelaufen ?
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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Es war hier genau umgekehrt rum, und genau nicht so wie Thaksin. - "Thailands ehemaliger Premierminister Thaksin Shinawatra hat den regierenden Militärs Wahlbetrug in grossem Stil vorgeworfen." - Taksin-Anhänger haben für THB 200.-- (!) die Stimmen beim Wahllokal gekauft. Zudem haben die Taksin-Anhänger bei Wahlversammlungen im Vorfeld den Teilnehmenden da sogar THB 1'000.-- pro Kopf bezahlt. Frau Rung im Süden, eine sehr gute Bekannte meiner Frau hat uns das gleiche Vorgehen bestätigt. -
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  • Kommentar von Peter Jürg Ern  (Pattaya)
    Weiterdenken...Auch ich habe gehört, dass bei den Wahlen betrogen und gelogen wurde. Die Taksin s mögen auch nicht perfekt gewesen sein, aber sie haben der armen ländlichen Bevölkerung zu einer "eigenen" Stimme verholfen und das mit Würde und Respekt, OHNE einen disziplinierungs-Knebel Artikel-44 in der Verfassung. Eine neue "junge Partei", verlangte die Armee zu halbieren und hunderte von Generälen nach hause schicken. Die wollen Freiheit und Gerechtigkeit. Ohne Armee. Chuck dii.
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