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Legende: Video Thailand hat ein neues Parlament gewählt abspielen. Laufzeit 01:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.03.2019.
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Parlamentswahl in Thailand Militärregierung lässt Opposition hinter sich

  • Die Thailänder haben erstmals seit dem Militärputsch vor fünf Jahren ein neues Parlament gewählt.
  • Bislang sind 92 Prozent der Stimmen ausgezählt.
  • Nach vorläufigem Ergebnis liegt die Partei Phalang Pracharat (PPRP) mit Premierminister Prayut Chan-o-cha als Spitzenkandidat in Führung.
  • Auf dem zweiten Platz folgt die grösste Oppositionspartei Pheu Thai.

Wie die staatliche Wahlkommission in Bangkok mitteilte, kam die PPRP auf mehr als 7.5 Millionen Stimmen. Pheu Thai um den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra, den das Militär einst gestürzt hatte, lag bei etwa 7 Millionen. Auf Platz drei lag zu diesem Zeitpunkt die Partei Future Forward mit 5.1 Millionen, welche im Vorfeld vor allem bei jungen Wählern in der Gunst stand.

Allerdings kann sich Prayut des Sieges noch nicht sicher sein. Genauere Zahlen will die staatliche Wahlkommission erst am Montag nennen. Zur wahrscheinlichen Sitzverteilung gab es keine zuverlässigen Angaben, auch keine Prognosen oder Hochrechnungen des Fernsehens. Das endgültige Endergebnis wird erst in mehreren Wochen erwartet.

Startvorteil für Prayut

Prayut ging als Spitzenkandidat der PPRP mit klarem Startvorteil in die Wahl: Die Militärs hatten seit ihrer Machtübernahme Verfassung und Wahlrecht geändert. Bei der Wahl wurde nun über 500 Sitze im Repräsentantenhaus entschieden, dem Unterhaus des Parlaments.

Im Oberhaus, dem Senat, hatte sich das Militär bereits ohne Wahl vorab alle 250 Sitze gesichert. Beide Kammern wählen den künftigen Premier gemeinsam. Prayut bräuchte also nur noch 126 Mandate.

Ansage des Königs

Unmittelbar vor der Wahl hatte sich König Maha Vajiralongkorn mit einer Botschaft an seine Landsleute zu Wort gemeldet. In der Erklärung, die im Fernsehen verlesen wurde, hiess es: «Um eine ganze Nation zu befrieden, müssen nicht alle Bürger gute Leute sein. Aber sie müssen gute Führer für die Nation unterstützen und verhindern, dass schlechte Leute an die Macht kommen.»

Manche Experten werteten dies als Unterstützung für die Militärs.
Der 66 Jahre alte König hatte zuvor schon seiner Schwester Ubolratana die Spitzenkandidatur für eine Partei aus Thaksins Umfeld verboten. Die Prinzessin wäre für Prayut eine starke Konkurrentin gewesen.

Wahlen mehrfach verschoben

Insgesamt waren in dem südostasiatischen Königreich mehr als 51 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die vorige demokratisch gewählte Regierung unter Thaksins Schwester, Yingluck Shinawatra, war 2014 nach Strassenprotesten von der Armee unter General Prayut weggeputscht worden.

Putsch von 2014

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Dem Putsch von 2014 vorausgegangen waren Unruhen. Dabei standen sich Anhänger von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra sowie seiner Schwester Yingluck Shinawatra und Anhänger des königlichen Establishments gegenüber. Thaksin wurde als Regierungschef bereits 2006 gestürzt und lebt seither im Exil. Yingluck führte die Regierung von 2011 bis zum Putsch 2014.

Die versprochene Neuwahl wurde von den Militärs dann viele Male verschoben. Die Militärregierung hatte Bedenken geäussert, dass die Vorbereitungen der Wahl mit den Planungen für die vom 4. bis 6. Mai geplante Krönung von König Maha Vajiralongkorn kollidieren könnten. Die Regierung hatte erst im Dezember das Verbot politischer Betätigung aufgehoben, um Parteien den Wahlkampf zu ermöglichen.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
    Bei ersten Prognosen waren Peu Thai noch vorne...ob man die richtigen Zahlen je vorgesetzt bekommt, bleibt ungewiss... Die Sitzgewinne der neuen Partei 'Future Forward' aber lassen zumindest hoffen, dass sich in geraumer Zukunft mal etwas frischer Wind in Thailands Demokratieverständnis etablieren wird. Vielleicht auch nicht. Mach mir in politischen Fragen längst keine Illusionen mehr... Wer Macht besitzt, wird diese mit allen Mitteln verteidigen, sei es mit Lügen, Almosen oder halt Gewalt.
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  • Kommentar von Maligan Jury  (jury maligan)
    @Andy Schmid - wo leben Sie denn? In Thailand sicher nicht, denn sonst müssten Sie auch zugestehen, dass Prayuth und das Militär nach den Strassenschlachten und Unruhen im 2014 endlich wieder Sicherheit in Thailand hergestellt hat und danach 4 Jahre lang ziemlich gut regiert hat. Auch seine Ideen für die Zukunft Thailands, welche er jeden Freitag darstellte haben wohl viele Wähler überzeugt. Auch wenn Sie mit den Wahlen nicht zufrieden sind - getürkt kann man die sicher nicht nennen.
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    1. Antwort von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
      Für die Wohlhabenderen Thais mag das so sicher zutreffen, die haben jetzt (seit dem Putsch) mehr Ruhe und Sicherheit. Für die Bauern und Strassenhändler, oder im Allgemeinen die weniger gut bemittelten, sieht die Situation arg anders aus. Wo leben denn Sie, JM? Sicher nicht auf'm Land, im Isan (?) Wenn die 'obere' Kammer vorgängig schon vom Militär komplett besetzt wird, dann hat das definitiv mit unfairen Wahlen zu tun, nicht? Prayut hat so schon 33% der Stimmen für seine Wahl zum PM.
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    2. Antwort von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
      Welche Strassenschlachten und Unruhen 2014? Fast 2 Monate lang wurde in BKK sehr friedlich demonstriert, BKK war eine grosse Zeltstadt geworden, an jeder grösseren Strassenkreuzung Bühnen und Happenings. die vereinzelten Unruheherde waren meist inszeniert, gerade auch, um einen Putsch zu rechtfertigen. Die Ideen für die Zukunft? Strassenhändler vertreiben, Bauern enteignen, das Land infrastrukturmässig umbauen für die Invasion der Chinesen? Wir sehen dann in 10 Jahren, was daraus geworden ist..
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    3. Antwort von Beni Fuchs  (Beni Fuchs)
      JM, ich war 2014, während diesen 'Unruhen und Strassenschlachten' für 3 Wochen in BKK, und oft mitten in diesen 'Unruhe-Zentren' unterwegs. Das Militär hat diese Grosskundgebung beendet aus Angst vor einem wirtschaftlichen Kollaps, weil alles still stand. In Zürich, London oder New York wären solche Demonstrationen wohl spätestens nach zwei, drei Tagen aufgelöst worden. Leider hat es die Machtelite damals verpasst, aus diesen friedlichen Anlässen eine produktiven Neuanfang zu gestalten.
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  • Kommentar von Andy Schmid  (andy)
    Eine kleine Fakten- und Meinungsäusserung der 3 Ablehner würde mich sehr interessieren. Ein kleiner Beitrag vielleicht?
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