Die Erwartungen an die mehrwöchigen Verhandlungen über den UNO-Atomwaffensperrvertrag waren bescheiden. Noch bescheidener ist das Resultat. Die Konferenz am UNO-Hauptsitz in New York ging ohne jede Einigung zu Ende. Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent, beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Verändert sich die Haltung der Vertragsstaaten zu Atomwaffen?
Ja, und zwar in völlig gegensätzlicher Richtung. Gerade weil die weltpolitische Lage gegenwärtig derart konfliktreich ist, fordert eine Mehrheit der Vertragsstaaten ein Verbot aller Nuklearwaffen. Diese Länder haben entsprechend den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Eine Minderheit von Staaten – darunter die Nato-Mitgliedsländer, vor allem aber genau jene Länder, die selber Atomwaffen besitzen – wollen an diesen festhalten und sind deshalb dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten. Sie haben jedoch seinerzeit den Atomsperrvertrag von 1970 unterzeichnet, über dessen Weiterentwicklung nun in New York verhandelt wurde. Dieser Vertrag verpflichtet sie zu nuklearer Abrüstung – doch genau das tut im Moment keine einzige Atommacht. Im Gegenteil, fast alle rüsten atomar auf. Entweder, indem sie ihre nuklearen Waffenarsenale modernisieren und potenter machen, oder indem sie diese sogar deutlich vergrössern. China etwa tut das derzeit ganz besonders stark.
Welche Fragen standen im Zentrum?
Die Idee der sogenannten Überprüfungskonferenzen, die etwa alle fünf Jahre stattfinden, ist, den Atomwaffensperrvertrag zu stärken. Konkret hiesse das, die Atomstaaten zu nuklearer Abrüstung zu bewegen und zu verhindern, dass weitere Staaten in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Entsprechend wurde in den Verhandlungen diskutiert, wie das zu bewerkstelligen wäre. Es ging also um die Frage, wie die Atommächte zu Abrüstung oder schon nur zu Verhandlungen über Abrüstung zu bewegen wären. Es ging darum, wie man Staaten zum Verzicht auf Atomtests und auf Ankündigungen von Atomtests bewegen könnte. Es ging um die dramatischen humanitären Folgen, falls jemals wieder Atombomben eingesetzt würden. Um die Risiken, dass auch Terrororganisationen oder Verbrecherbanden in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnten. Um Inspektionen von nuklearer Infrastruktur. Und natürlich um die Atomprogramme einzelner Länder, nicht zuletzt um das des Iran. Über all diese Fragen wurde diskutiert, aber in den meisten klafften die Ansichten weit auseinander und die Diskussionen verliefen bisweilen heftig.
Was ist dieser Atomwaffensperrvertrag noch wert?
Diese Frage stellt sich nach dem dritten Scheitern einer Überprüfungskonferenz innerhalb von zehn Jahren mit neuer Dringlichkeit. Das räumten auch der Leiter der Verhandlungen und die UNO-Vizegeneralsekretärin für Abrüstungsfragen ein. Nicht einmal eine Einigung auf ein Minimalziel liess sich erreichen. Nämlich darauf, die Grundprinzipien des Atomsperrvertrags zu bekräftigen und ein gemeinsames Bekenntnis abzugeben zu nuklearer Abrüstung und dazu, dass Atomwaffen niemals mehr eingesetzt werden dürfen. Zwar will niemand ganz auf den Atomsperrvertrag ganz verzichten. Aber dem Inhalt und dem Geist dieses enorm wichtigen Vertrags wird immer weniger nachgelebt. Und das zeigt, dass man derzeit, wenn es um Atomwaffen geht, in einer Sackgasse steckt und es praktisch nirgends mehr Fortschritte, aber vielerorts Rückschritte gibt.
