UNO-Generalsekretär António Guterres nimmt kein Blatt vor den Mund: «Die Menschheit vergisst gerade die Lehren aus den grauenhaften Atomwaffenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Nuklearmächte erliegen der Illusion, mehr Nuklearwaffen brächten ihnen mehr Sicherheit.»
Von der jahrzehntelang mühsam aufgebauten Architektur aus Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen ist kaum etwas übriggeblieben. «Alles zerbröselt vor unseren Augen», sagt in einem Seminar von Unidir, der UNO-Organisation für Abrüstungsforschung, Alexandra Bell vom «Bulletin of the Atomic Scientists» und früher US-Abrüstungsdiplomatin.
Heute bestehen nur noch der UNO-Atomverbotsvertrag von 2021, dem aber keine Atommacht beigetreten ist, sowie der ältere UNO-Atomsperrvertrag von 1968.
Er verlangt erstens, dass alle Nuklearmächte gegen null abrüsten, allerdings ohne Frist. Zweitens, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindert wird. Drittens gibt er jedem Land das Recht, Kernenergie friedlich zu nutzen. Rund alle fünf Jahre treffen sich die aktuell 191 Vertragsstaaten, um über die Durchsetzung und Stärkung des Vertrags zu verhandeln. Jetzt ist es wieder so weit.
Staaten rüsten auf statt ab
«Einen Atomkrieg zu verhindern, ist zwingend für das Überleben der Menschheit», sagt der finnische Diplomat Jarmo Viinanen, der eine frühere Verhandlungsrunde geleitet hat. Doch keine der neun Atommächte rüstet momentan ab.
Alle rüsten auf, besonders stark tut dies China. US-Präsident Trump wiederum kündigt, nach jahrzehntelanger Pause, wieder reelle Atomtests an. Um internationale Verpflichtungen foutiert er sich. Russlands Staatschef Wladimir Putin droht regelmässig mit seinen Atomwaffen.
Wie die allermeisten Staaten ohne Atomwaffen setzt sich die Schweiz für atomare Abrüstung ein. Dem UNO-Atomverbotsvertrag will sie aber, wie die meisten europäischen Staaten, nicht beitreten. Stattdessen, so heisst es im Aussenministerium, setze man sich sehr für den – wesentlich weniger weitreichenden – Atomsperrvertrag ein.
Minimalziel statt Durchbruch
Doch das eigentliche Ziel der vierwöchigen Verhandlungen am UNO-Sitz in New York, nämlich die Verpflichtungen dieses Abkommens durchzusetzen oder gar neue festzulegen, ist unerreichbar. Darin sei man sich schon im Vorfeld einig, sagt Botschafter Julien Thöni, der Schweizer Delegationsleiter.
Plan B besteht deshalb darin, «wenigstens alle Prinzipien des Abkommens zu bekräftigen. 2015 und 2022, als ebenfalls verhandelt wurde, scheiterte man schon damit. Es gelang keinerlei Schlusserklärung.» Plan C sieht deshalb als Minimalziel eine kurze Erklärung vor, in der sich alle zumindest dazu bekennen, atomar abzurüsten und einen Atomkrieg unbedingt zu verhindern. Das zeigt: Man wäre schon mit extrem wenig zufrieden.
Selbst Debatten darüber, wenigstens mehr Vertrauen, mehr Transparenz über Pläne, Strategien und Arsenale und damit mehr Berechenbarkeit herzustellen, seien schwierig, jedoch nötig, so Thöni. Im Grunde gehe es bloss noch darum, so Abrüstungsexperte Anton Khlopkov vom regierungsunabhängigen Zentrum für Energie- und Sicherheitsstudien in Moskau, «eine Totalbeschädigung des Vertrags zu verhindern». Die Erwartungen sind also allseits bescheiden.
