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Nach Festnahme in der Schweiz «Cum-Ex»-Skandal: Hanno Berger soll ausgeliefert werden

  • Der wegen dubioser «Cum-Ex»-Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse in der Schweiz festgenommene deutsche Anwalt Hanno Berger soll ausgeliefert werden.
  • Die Verfügung erging am 20. August, wie das Bundesamt für Justiz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
  • Das Schweizer Anwaltsbüro von Berger wollte sich am Freitag auf Anfrage nicht dazu äussern, ob es in Berufung gehen wird. «Wir haben aktuell nichts zu kommunizieren», teilte es mit. Auch das «Handelsblatt» hatte berichtet.
  • Jetzt droht Berger eine lange Haft.
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Archiv: «Cum Ex»: Millionenteure Steuertricks sind «kriminell»
Aus Tagesschau vom 06.08.2021.
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Der Prozess gegen Hanno Berger rückt näher. Er soll einer der Hauptdrahtzieher in einem der grössten Steuerskandale Deutschlands gewesen sein. Der frühere deutsche Steueranwalt wehrt sich vehement gegen eine Auslieferung.

Berger ist unter anderem vor dem Landgericht Wiesbaden wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften angeklagt. Für schwere Steuerhinterziehung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Zum Prozessbeginn in Wiesbaden im März blieb Berger fern, weshalb das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde. Berger wird zudem wegen Verdacht auf gewerbsmässigen Bandenbetrug verfolgt. Nun rückt ein Prozess gegen ihn näher.

Beschwerde gegen Auslieferungshaft zurückgewiesen

Berger war nach Auslieferungsgesuchen aus Deutschland am 7. Juli im Kanton Graubünden festgenommen worden. Der Anwalt wehrt sich gegen die Auslieferung sowie die Anklage. Am 5. August hatte das Bundesstrafgericht seine Beschwerde gegen die Auslieferungshaft zurückgewiesen.

Gegen die Auslieferungsverfügung vom 20. August kann laut Bundesamt für Justiz Beschwerde beim Bundesstrafgericht erhoben werden. Um die Entscheidungen des Bundesstrafgerichts wiederum anzufechten, könne das Bundesgericht angerufen werden, wenn es um einen besonders wichtigen Fall gehe, so eine Sprecherin des Bundesamtes für Justiz. Das Bundesgericht würde dann in letzter Instanz entscheiden. Das Prozedere kann mehrere Monate dauern.

Vermögensarrest gegen Berger aufgehoben

Unterdessen teilte das Oberlandesgericht Frankfurt mit, einen Vermögensarrest gegen Hanno Berger in der «Cum-Ex»-Affäre aufgehoben zu haben. Es geht um Erfolgshonorare in Höhe von 2.3 Millionen Euro für über Jahre getätigte Aktiendeals, für die Berger eigens eine GmbH gegründet haben soll. Für deren Beratung soll er das Geld kassiert haben.

Darum geht es bei den «Cum-Ex»-Geschäften

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Als «Cum-Ex» bezeichnet man einen der grössten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Investoren nutzten eine Gesetzeslücke, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit («Cum») und ohne («Ex») Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Für die Summe hatte das Landgericht Wiesbaden einen Vermögensarrest angeordnet. Dagegen reichte der Angeklagte, der vor dem Zugriff der Justiz in die Schweiz geflohen war, Beschwerde ein.

Zurückgeforderte Kapitalertragssteuern und Solidaritätszuschläge aus den «Cum-Ex»-Geschäften seien aber zwischenzeitlich beglichen worden, teilte das Oberlandesgericht nun mit. Daher sei der Anspruch des Fiskus erloschen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

SRF 4 News, 27.08.2021, 12.00 Uhr;

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Fetzer  ((:-))
    Wunderbar, ist doch so schön! Und man kann Erfolge vorzeigen! 2,3 Mio. € . Wooaaa! Immerhin, von ca. 50 Milliarden,  die insgesamt dem Staat entzogen wurden. Wenigstens im Ausland verschwundene und abgetauchte Kriminelle sind nicht mehr sicher! Anders als in Deutschland! Da wird man Kanzlerkandidat der  SPD.
    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Ich wundere mich regelmässig wie die Medien Kanzlerkandidat Scholz bei der Cum-Ex-Affäre verschonen, aber es könnte ungemütlich werden.
      Heute ein Artikel im Spiegel: "Streit wegen grüner Tinte
      CDU, Grüne und Linke attackieren Scholz wegen Cum-Ex-Affäre"
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Gute Entscheidung, hoffentlich bis zum Bundesgericht sollte es nötig sein.
  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Wie kann die Schweiz bloss einen so braven Kapitalisten ausliefern? Er hat doch nur das gemacht, was in der Schweiz standesüblich ist und von weiten Teilen des Landes als für gut befunden wird: Milliarden dem Staat und dem Volk entziehen. Das ist doch das allgemein praktizierte und anerkannte Geschäftsmodell bei uns. Zudem hat Schweiz solchen Oligarchen in Not immer gerne ihre guten Dienste angeboten und sie in Schutz genommen. Wenns so weiter geht wird noch die 99% Initiative angenommen.
    1. Antwort von Thomas Trefzer  (ttre)
      Treffend formuliert. Hoffe, dass seine hiesigen Banksterkollegen dazu gepackt werden. Für die 99% Initiative wünsche ich Ihnen nur das Beste ;-).
    2. Antwort von Christian Casutt  (Christian_C_57)
      Kapitalismus war und ist das einzige System in der Geschichte, in der Reichtum nicht durch Plünderung und Gewalt, sondern durch Produktion und Handel erworben wird. Und das einzige System, das auf dem Recht des Menschen auf seinen eigenen Geist, seine eigene Arbeit, auf Streben nach Glück und Eigenverantwortung beruht.
      Sozialismus hingegen sieht nur auf dem Papier gut aus - Es sei denn, es ist ein Geschichtsbuch.
      Kriminelle gibt es leider in jedem System. Dafür haben wir eine Justiz.