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Trump verweigert Aussage unter Eid
Aus Tagesschau vom 11.08.2022.
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Nach Hausdurchsuchung Ex-Präsident Trump verweigert Aussage zu Geschäftspraktiken

  • Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hätte am Mittwoch unter Eid aussagen sollen.
  • Bei der Befragung durch die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James weigerte sich Trump jedoch, deren Fragen zu beantworten.
  • Er habe es auf Anraten seiner Verteidigung abgelehnt, eine Aussage zu machen, teilte Trump mit.

Nach der aufsehenerregenden Durchsuchung seines Grundstücks in Florida bleibt der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Visier der Justiz. In New York verweigerte Trump am Mittwoch eigenen Angaben zufolge die Aussage im Zuge von Ermittlungen gegen seine Geschäftspraktiken. Dies teilte er auf der von ihm mitgegründeten Plattform «Truth Social» mit.

Der 76-Jährige war zuvor nach richterlichem Erlass zu einer Befragung unter Eid im Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingetroffen. Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners. Trump nannte dies am Mittwoch abermals eine «Hexenjagd».

Donald Trump
Legende: Donald Trump verlässt den Trump Tower zwei Tage nach der Razzia durch das FBI in seinem Haus Mar-a-Lago Palm Beach. REUTERS/David 'Dee' Delgado

Bei der Befragung Trumps in New York dürfte der Ex-Präsident mit unangenehmen Fragen, unter anderem zum Verdacht falscher Wertangaben bei Immobilien, konfrontiert worden sein. Trump und die Trump Organization haben der Generalstaatsanwältin James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Einem Bericht von «Fox News» zufolge war Trump das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus.

Beispiellose Hausdurchsuchung von Trumps Anwesen

Der Termin kam zu einem sensiblen Zeitpunkt: Am Montag (Ortszeit) war Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) von der Bundespolizei FBI durchsucht worden – der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Grund dafür war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Trump selbst schrieb am Dienstag: «Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik.» Er warf US-Präsident Joe Biden ausserdem vor, vorab über die Aktion informiert gewesen zu sein. Das Weisse Haus wies derartige Vorwürfe zurück.

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab im Januar schliesslich mehrere Dokumente der Behörde.

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hiess es. Die Beamten hätten schliesslich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weitere wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen.

Trump erhält Unterstützung

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Nach der Durchsuchung Mar-a-Lagos versammelten sich einflussreiche Republikaner hinter Trump: «In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen», erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an Justizminister Merrick Garland gerichtet. Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als «alte Krähe» verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse.

Ähnlich äusserte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter ihn.

Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder mit einer Kandidatur, hat diese aber bisher nicht offiziell erklärt.

SRF 4 News, 10.08.2022, 17:00 Uhr;

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