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Investitionsabkommen: Worauf sich die EU und China geeinigt haben
Aus HeuteMorgen vom 30.12.2020.
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Nach jahrelangen Verhandlungen Einigung bei Investitionsabkommen zwischen EU und China

Nach zähen Verhandlungen verpflichtet sich China zur Anerkennung von Grundrechten für Arbeitnehmende. Ein Durchbruch?

Das Investitionsabkommen soll ein neues Gleichgewicht zwischen den beiden Wirtschaftsmächten schaffen. Denn dank offener Märkte, anerkannten Standards in Handelsverträgen und demokratischen Grundrechten stehen die Türen zum europäischen Binnenmarkt bereits weit offen für chinesische Investoren.

Kritiker dieser liberalen Praxis verlangen schon länger, dass europäische Firmen ein vergleichbares Gegenrecht erhalten.

Besserer Zugang zum chinesischen Markt

Das Ergebnis der Verhandlungen sei das ehrgeizigste, das China jemals mit einem Drittstaat vereinbart habe. Das nun ausgehandelte Abkommen sei zwar nur ein Investitionsabkommen, das den gegenseitigen Marktzugang regle, es schaffe aber eine neue Form von Transparenz in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU.

Europäische Unternehmen sollen einfacher und zu fairen Bedingungen in China investieren können, so etwa zum Beispiel in die Automobilindustrie, den Telekom-Sektor oder in die Wind- und Solarindustrie. China verpflichtet sich zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards.

Sieben Jahre Verhandlungen

Die EU pochte auf eine chinesische Anerkennung von Grundrechten für Arbeitnehmende. Das hatte den Abschluss der Verhandlungen lange verzögert. China verpflichtet sich nun, entsprechende Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO zu unterzeichnen. Das EU-Parlament will seine Zustimmung davon abhängig machen.

Bis das Investitionsabkommen in Kraft tritt, dürfte es deshalb noch einige Monate dauern.

SRF 4 News, 30.12.2020, 06:00 Uhr

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Lehmann  (Mike123)
    Brüssel hat mit Laien diese Verträge unterzeichnet und das ohne eine wirkliche Anpassung der bisherigen Differenzen. Beispiel Umweltschutz CO2-Einsparung. Die Grünen topedieren die Wirtschaft mit Zwangsvorgaben, während China die CO2-Versprechen mit "wo immer möglich" unterzeichnete und die Reduktion mit sowieso neu geplanten 44 AKW's erreichen will. D.h. solche Verträge sind für Peking keine echten Herausforderungen, während die Grünen dies als Einlenken verkaufen.
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  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Verträge sind sicher immer besser als Kriege, allerdings muss die EU höllisch aufpassen von den chinesischen Wirtschaftskriegern nicht übern Tisch gezogen zu werden. Die Raffgier der West-Unternehmen könnten dabei jede Bemühung unterlaufen. Doch einen andern realistischen Weg kann ich nicht sehen. (Gilt übrigens genauso gegenüber RU und den USA)
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  • Kommentar von ely berger  (bernina)
    "Die EU pochte auf eine chinesische Anerkennung von Grundrechten für Arbeitnehmende." Das ist die nette Ausdrucksweise auf SRF, "Grundrechte für Arbeitnehmende". In der FAZ ist von Zwangsarbeit die Rede, sechsmal kommt es vor in 1 einzigen Artikel. "Mit Blick auf Arbeitnehmerrechte und Vorkehrungen gegen Zwangsarbeit werde das Europaparlament den Vertrag aber sorgfältig prüfen, fügte Lange hinzu."
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