Die Fronten zwischen der Europäischen Union und China bleiben verhärtet. Es gibt viele strittige Punkte in Bezug auf die Wirtschaft, auf die Menschenrechte und den Klimaschutz, in denen die Positionen der EU und der Volksrepublik weit auseinanderklaffen.
China möchte in vielen Themenfelder die eigenen Positionen nicht verlassen. Die EU ist ihrerseits nicht bereit, dies zu akzeptieren. Spätestens seit die EU die Volksrepublik offiziell als einen systemischen Rivalen bezeichnet und seit den mutmasslichen Desinformationskampagnen Chinas in Europa während der Corona-Pandemie, hat sich die Politik der EU verändert. So äussert sie vermehrt öffentliche Kritik an China.
Kaum Fortschritte beim Investitionsabkommen
An diesem Videogipfel ging es heute vor allem um die Fortschritte bezüglich der Verhandlungen zum Investitionsabkommen, dass seit rund sieben Jahren und in gut 30 Verhandlungsrunden ein Schwerpunktthema zwischen der EU und China ist. Aus der Perspektive Brüssels macht ein solches Abkommen nur dann Sinn, wenn China zu Zugeständnissen in Richtung mehr Marktwirtschaft bereit ist. Nebst den gleichen Wettbewerbsbedingungen möchte Brüssel einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen. Diese Forderungen führen zu schwierigen Verhandlungen, weil sie Auswirkungen auf die staatseigenen Unternehmen der Volksrepublik hätten. Es sind dies Unternehmen, die einen wichtigen Teil des Wirtschaftssystems der Volksrepublik ausmachen.
Ein Abschluss des Abkommens würde die Wirtschaftsbeziehungen zwar stärken und den Weg für ein Freihandelsabkommen ebnen, aber bis jetzt gab es nur geringe Fortschritte bei den Verhandlungen. Sollte die EU den Druck auf China wegen der Folgen der Corona-Pandemie und dem Handelsstreit mit den USA erhöhen, könnte sich dies ändern. Das Ziel sei es, das Abkommen bis zum Ende des Jahres, noch während der deutschen Ratspräsidentschaft, abzuschliessen, so die Position der EU. Aus heutiger Perspektive scheint das, wegen der nach wie vor unterschiedlichen Positionen, unwahrscheinlich zu sein.
Zurückhaltung bei Kritik an China
Bei diesem heutigen Gespräch drückte die EU-Spitze Besorgnis wegen der schlechter werdenden Menschenrechtslage in China, der Situation der Uiguren in der Provinz Xinjiang sowie auch wegen des Sicherheitsgesetzes in Hongkong aus.
Für die EU, die auch als eine Werteunion gilt, ist es von zentraler Bedeutung, dass dieser kritische Dialog nicht nur hinter verschlossenen Türen mit dem chinesischen Präsidenten, sondern auch in der Öffentlichkeit geführt wird.
Viel mehr als diese kritischen Worte, die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Hongkong sowie der Menschenrechtsdialog in Peking, ist zurzeit aber kaum möglich. Eine zu starke, kritische Haltung hätte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Beziehung mit China. Die Balance zu finden, zwischen der öffentlichen Kritik an China und dem Aufbau stärkerer Wirtschaftsbeziehungen, ist schwierig. Zudem äussern EU-Mitgliedsstaaten ihre Kritik zur Menschenrechtssituation in China unterschiedlich. Gerade jene Staaten, die wegen der Seidenstrasseninitiative von den Beziehungen mit China profitieren, halten sich wegen der Abhängigkeit zur Volksrepublik teilweise zurück.
Michael Rauchenstein
SRF-Korrespondent TV in Brüssel
