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Handelsabkommen: Virtuelles Treffen von China mit der EU
Aus Tagesschau vom 14.09.2020.
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Beziehung EU-China Der schwierige Balanceakt der EU gegenüber China

Die Fronten zwischen der Europäischen Union und China bleiben verhärtet. Es gibt viele strittige Punkte in Bezug auf die Wirtschaft, auf die Menschenrechte und den Klimaschutz, in denen die Positionen der EU und der Volksrepublik weit auseinanderklaffen.

China möchte in vielen Themenfelder die eigenen Positionen nicht verlassen. Die EU ist ihrerseits nicht bereit, dies zu akzeptieren. Spätestens seit die EU die Volksrepublik offiziell als einen systemischen Rivalen bezeichnet und seit den mutmasslichen Desinformationskampagnen Chinas in Europa während der Corona-Pandemie, hat sich die Politik der EU verändert. So äussert sie vermehrt öffentliche Kritik an China.

Kaum Fortschritte beim Investitionsabkommen

An diesem Videogipfel ging es heute vor allem um die Fortschritte bezüglich der Verhandlungen zum Investitionsabkommen, dass seit rund sieben Jahren und in gut 30 Verhandlungsrunden ein Schwerpunktthema zwischen der EU und China ist. Aus der Perspektive Brüssels macht ein solches Abkommen nur dann Sinn, wenn China zu Zugeständnissen in Richtung mehr Marktwirtschaft bereit ist. Nebst den gleichen Wettbewerbsbedingungen möchte Brüssel einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen. Diese Forderungen führen zu schwierigen Verhandlungen, weil sie Auswirkungen auf die staatseigenen Unternehmen der Volksrepublik hätten. Es sind dies Unternehmen, die einen wichtigen Teil des Wirtschaftssystems der Volksrepublik ausmachen.

Ein Abschluss des Abkommens würde die Wirtschaftsbeziehungen zwar stärken und den Weg für ein Freihandelsabkommen ebnen, aber bis jetzt gab es nur geringe Fortschritte bei den Verhandlungen. Sollte die EU den Druck auf China wegen der Folgen der Corona-Pandemie und dem Handelsstreit mit den USA erhöhen, könnte sich dies ändern. Das Ziel sei es, das Abkommen bis zum Ende des Jahres, noch während der deutschen Ratspräsidentschaft, abzuschliessen, so die Position der EU. Aus heutiger Perspektive scheint das, wegen der nach wie vor unterschiedlichen Positionen, unwahrscheinlich zu sein.

Zurückhaltung bei Kritik an China

Bei diesem heutigen Gespräch drückte die EU-Spitze Besorgnis wegen der schlechter werdenden Menschenrechtslage in China, der Situation der Uiguren in der Provinz Xinjiang sowie auch wegen des Sicherheitsgesetzes in Hongkong aus.

Für die EU, die auch als eine Werteunion gilt, ist es von zentraler Bedeutung, dass dieser kritische Dialog nicht nur hinter verschlossenen Türen mit dem chinesischen Präsidenten, sondern auch in der Öffentlichkeit geführt wird.

Viel mehr als diese kritischen Worte, die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Hongkong sowie der Menschenrechtsdialog in Peking, ist zurzeit aber kaum möglich. Eine zu starke, kritische Haltung hätte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Beziehung mit China. Die Balance zu finden, zwischen der öffentlichen Kritik an China und dem Aufbau stärkerer Wirtschaftsbeziehungen, ist schwierig. Zudem äussern EU-Mitgliedsstaaten ihre Kritik zur Menschenrechtssituation in China unterschiedlich. Gerade jene Staaten, die wegen der Seidenstrasseninitiative von den Beziehungen mit China profitieren, halten sich wegen der Abhängigkeit zur Volksrepublik teilweise zurück.

Michael Rauchenstein

Michael Rauchenstein

SRF-Korrespondent TV in Brüssel

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Während seines Studiums der Politikwissenschaft an der FU Berlin arbeitete Michael Rauchenstein zweieinhalb Jahre als freier Redaktor für SRF in Berlin. Nach einem Jahr in der Auslandredaktion (und bei der Arena) in Zürich ist er seit März 2020 TV-Korrespondent in Brüssel.

Tagesschau, 14.09.2020, 19:30 Uhr

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30 Kommentare

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  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    Die EU täte gut daran, nachdem sie eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland und die damit einhergehenden Chancen verbockt hat, sich an die neuen Realitäten anzupassen: Zitat Wang Yi, China: "Wenn die USA für den Unilateralismus eintreten und Normen und Regeln für die internationalen Beziehungen missachten, ist die Zusammenarbeit zwischen China und Russland zur Wahrung der internationalen Ordnung entscheidend, um zu verhindern, dass die Welt weiter auseinanderfällt"
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    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @Neuhaus: Es ist ein Frage der Zeit bis sich China und Russland selbst in die Wolle geraten. Im fernen Osten Russlands (Tuwa, Buratjen) schon sehr gut zu erkennen. China pachtet Land zu einem Butterbrotpreis fuer die Anpflanzung von Sojabohnen, erstellt Farmen und laesst billige Chinesen arbeiten, waehrend einheimische Russen aus den vorgenannten Oblasten eine Arbeitslosigkeit von 20+10% aufweisen.
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    2. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @Neuhaus: Noch Etwas zur Gaslieferung ueber die geplante Power of Siberia 2: Gemaess neuesten Gespraechen soll Gazprom einen Kredit bei China (10 - 15 Mia $) aufnehmen und logischerweise auch verzinsen, waehrend sich China vertraglich das Recht einraeumen will, bei der Preisbildung des zukuenftig importierten Gas, mitzugestalten. Ein erneuter Knebelvertrag.
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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Die Sprache die Präsident Trump spricht, verstehen die chinesische Regierung deutlich besser. Vielleicht könnten man doch noch etwas davon lernen.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Chinas Staatspräsident Xi Jinping herrscht uneingeschränkt, er glaubt an die Stärke seiner Nation und will, dass sie wieder Weltmacht wird. Die Unberechenbarkeit von US-China hält den Westen für schwach. Die deutsche Wirtschaft abhängig von chinesischen Markt, Xi rechnet nicht mit Widerstand. Grosse Teil der Industrie sind bereits an China verloren gegangen. Jinping sieht seine Stunde gekommen. Der Westen ist in wirtschaftlicher Hinsicht zu sehr mit China verzahnt und zu abhängig von China.
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    1. Antwort von Delmar Lose  (DeLo)
      Das lässt sich allerdings ändern ;)
      China braucht ebenso den "Westen"!
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