- Im Streit um die Ausstattung der US-Post hat der Chef der Behörde Kürzungen vor der Präsidentschaftswahl ausgesetzt.
- Er sicherte eine pünktliche Zustellung von Wahlunterlagen zu.
- Auch würden zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt.
Post-Chef Louis DeJoy teilte mit, Wahlpost werde «pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards» zugestellt. Reformen, die er angestossen habe, würden vorerst gestoppt. «Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus.» DeJoy, der seit Juni im Amt ist, ist ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Die Wahl findet im November statt.
Streit um Briefwahl
Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sahen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe – ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.
Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post hatte fast alle Bundesstaaten gewarnt, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen – während sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaute.
Zusätzliche Ressourcen versprochen
DeJoy teilte nun mit, von Oktober an würden zusätzliche Ressourcen in Bereitschaft gehalten, um «unvorhergesehener Nachfrage» gerecht werden zu können. Die Öffnungszeiten von Postämtern würden nicht geändert. Sortiermaschinen und Briefkästen würden nicht abgebaut. Überstunden würden, wo nötig, genehmigt. Die pünktliche Zustellung von Wahlunterlagen geniesse bis zum Wahltag höchste Priorität.
