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Briefwahl in den USA Streit um Post: Pelosi ruft Abgeordnete aus Sommerpause zurück

  • Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ruft die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück.
  • Ende Woche sollen sie über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll.
  • In den USA wächst bei der Demokratischen Partei die Sorge, dass Präsident Donald Trump den Wahlausgang bei der Briefwahl manipulieren könnte.

Dies soll über ein Kostensenkungsprogramm bei der Post geschehen. Vor ein paar Tagen war bekannt geworden, dass die US-Post zahlreiche Briefsortiermaschinen und Briefkästen abbaut. Die Demokraten befürchten, dass diese Service-Reduktion einen Einfluss auf die Briefwahl haben könnte. Denn der strauchelnde Konzern hat ohnehin schon mit Verzögerungen bei den Auslieferungen zu kämpfen.

Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl.
Autor: Nancy PelosiDemokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses

«Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen», erklärte Pelosi am Sonntagabend.

Sie warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, zudem vor, weitreichende operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten. Es drohten verzögerte Sendungen, die den wahlberechtigten Amerikanern die Möglichkeit nähmen, ihre Stimmen bei der bevorstehenden Wahl im November rechtzeitig per Post abzugeben.

Keine Sommerferien für die Abgeordneten

Erst am 8. September würden die Kammern ihre Arbeit wieder aufnehmen. Pelosi ruft die Demokraten zurück und plant die Post-Abstimmung Ende Woche. Zudem ist der Chef der Post vorgeladen, die geplanten Änderungen vor einer Kontrollkommission des Repräsentantenhauses zu erläutern.

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen.

Trump ist gegen verbreitete Briefwahl

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Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass bei der US-Wahl im November deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen. Trump ist gegen eine weit verbreitete Briefwahl. Drohende Verzögerungen könnten seinen annähernd täglich geäusserten und nicht belegten Warnungen davor Nachdruck verleihen. Trump scheint zu befürchten, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten.

SRF 4 News, 17.08.20; 7 Uhr;

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Max Wyss  (Pdfguru)
    Was mit der Verschlechterung der Postdienste vergessen wird, ist der "Kollateralschaden". Dies könnte für Trump eine schwere Retourkutsche bedeuten.

    Kollateralschaden: Viele Leute erhalten zum Teil lebenswichtige Medikamente nicht mehr rechtzeitig. Hierzu gehören unter anderem die Veteranen. Ebenso viele Leute erhalten ihren Lohn in Form von Checks, verschickt via Post. Halt einfach eine Woche oder mehr zu spät…
  • Kommentar von Ruedi Möckli  (rm)
    Es ist erschreckend, wie muehsam es ist, in den USA zu waehlen. Wenn sich die Regierung um Demokratie kuemmert, sollte sie versuchen eine so hohe Wahlbeteiligung wie nur moeglich zu erreichen, unabhaengig vom Wahlausgang.
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Ob die Wahl unter diesen Voraussetzungen gut endet, im Sinne von Klarheit wird sich zeigen. Beide Seiten sammeln alle mögliche Munition um ein Resultat anzuzweifeln. Es wäre nicht zum ersten Mal, dass die Wahl durch Gerichte beeinflusst würde - mit allen Konsequenzen. Die US Demokratie hält das aus, weil die Founding Fathers ziemlich schlau waren und auch dafür Lösungen in die Verfassung einbauten. Eigentlich beruhigend, wenn man das Gezettere und Gekreische im Sandkasten beobachtet.