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Thüringen: Rücktritt nach AfD-Coup
Aus 10vor10 vom 06.02.2020.
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Nach Landtagswahl Scherbenhaufen in Thüringen – wie geht es jetzt weiter?

Der frisch gewählte Ministerpräsident Kemmerich will zurücktreten und das Parlament auflösen. Kommt es zu Neuwahlen?

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist viel Geschirr zerschlagen: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der am Mittwoch mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Regierungschef gewählt worden war, kündigte am Donnerstag seinen Rücktritt an.

Zudem will seine Fraktion einen Antrag auf Neuwahlen stellen. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Thüringer CDU und ihren Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring. Was wird jetzt geschehen in Erfurt?

Thomas Kemmerich will zurücktreten. Ist er noch im Amt? Ja. Bis Donnerstagnachmittag sei noch kein Rücktrittsantrag eingegangen, sagte ein Sprecher des Thüringer Landtages. Demnach ist der 54-Jährige weiterhin im Amt. Auch nach einem eingereichten Rücktritt wäre Kemmerich geschäftsführend Ministerpräsident – bis ein neuer Regierungschef gewählt ist.

Bleibt, bis Ersatz gefunden ist, Regierungschef von Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP).
Legende: Bleibt, bis Ersatz gefunden ist, Regierungschef von Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP). Keystone

Kann die FDP-Fraktion die Auflösung des Parlaments beauftragen? Grundsätzlich ja. Allerdings kann die FDP-Fraktion dies nicht allein tun. Gemäss Thüringer Landesverfassung muss eine Abstimmung über eine Neuwahl von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden – das wären 30 Personen. Nach Angaben eines Landtagssprechers müssen alle 30 Abgeordneten den Antrag unterschreiben.

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen? Die Hürde ist hoch. Zwar dürften sich leicht 30 Abgeordnete für den Antrag finden. Der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, er gehe davon aus, dass man bei Linke, SPD und Grünen diese 30 Abgeordneten «spielend zusammenbringen» werde. Um eine Neuwahl tatsächlich zu beschliessen, ist laut Verfassung aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Bedeutet: Ohne Stimmen von CDU oder AfD geht nichts.

Gibt es noch einen anderen Weg zur Neuwahl? Dieser wäre langwieriger. Scheitert ein Neuwahl-Antrag, will Kemmerich die Vertrauensfrage stellen. Auch das kündigte der 54-Jährige am Donnerstag an. Sprechen Kemmerich nicht mindestens 46 Abgeordnete das Vertrauen aus, gilt das Vertrauensvotum als gescheitert. Dann müsste binnen drei Monaten ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Gelingt das nicht, ist der Weg für eine Neuwahl frei.

Wer regiert jetzt Thüringen? Regierungschef ist weiterhin Thomas Kemmerich. Allerdings hat er keine Minister mehr. Nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei endete deren Amtszeit mit der Wahl des FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten.

Wie geht es jetzt weiter? Die AfD hat signalisiert, dass eine Zustimmung der AfD-Fraktion zu einer Neuwahl «eher unwahrscheinlich» sei. Um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, wären dann in jedem Fall Stimmen aus der CDU-Fraktion nötig. Aber auch die CDU will keine Neuwahl, wie der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring betonte, der am Donnerstagabend eine Vertrauensfrage im Landesvorstand überstand.

CDU-Landeschef Mike Mohring überstand eine Vertrauensabstimmung. Er wird jetzt zur zentralen Figur in Erfurt.
Legende: CDU-Landeschef Mike Mohring überstand eine Vertrauensabstimmung. Er wird jetzt zur zentralen Figur in Erfurt. Keystone

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer – die noch am Mittwochabend eine Neuwahl empfohlen hatte – bremst eine Neuwahl vorerst aus: Man wolle zunächst die parlamentarischen Möglichkeiten eines Neustarts ausloten. Schliesslich hadern auch die Grünen in Thüringen mit einer Auflösung des Parlaments. Nach Angaben eines Fraktionssprechers würde man den Weg dafür aber freimachen, wenn Kemmerich doch nicht zurücktreten und ein Misstrauensvotum scheitern würde.

Würde Bodo Ramelow (Linke) noch einmal als Regierungschef kandidieren? Ja. Das bestätigte der Vize-Chef der Thüringer Linken.

War seit 2014 Regierungschef des Freistaats: Bodo Ramelow (Linke).
Legende: War seit 2014 Regierungschef des Freistaats: Bodo Ramelow (Linke). Keystone

Sendebezug: SRF 4 News, 07.02.2020, 04.00 Uhr

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    "'Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.' A. Hitler, 02.02.1930"
    Geschichte, kann sich auch wiederholen!
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  • Kommentar von Tobias Vetter  (ToVe)
    Auch ein paar Tage später ist der Skandal immernoch nicht nachvollziehbar.

    Warum hacken alle auf der Afd rum? Was hätten die anders machen sollen? Für den Linken kandidaten stimmen, der politisch am andern extrem steht? Warum hat sich der FDP Mann üerhaupt zur Wahl gestell, wenn seine Wahl ein Skandal zur Folge hat? Ist er etwa im geheimen ein Rechtsextremer? Ist etwa nur die Wahl des bisherigen Linken Kandidaten annehmbar? Warum dann überhaupt noch wählen?

    Fragen über Fragen.
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    1. Antwort von Georg Schneider  (Merguez)
      Für ihren eigenen Kandidaten hätten sie stimmen können. Dem haben sie aber keine einzige Stimme gegeben, der war nur ein Täuschungsmanöver. Aber Sie haben Recht: Es gilt nicht nur über die AfD zu schimpfen. In Thüringen - und auch auf Bundesebene - haben auch die ''normalen'' Parteien kläglichst versagt.
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  • Kommentar von Ida Fischer  (Ida Fiischer)
    Was 2017 bei der CDU zu lesen war https://www.hss.de/archiv/parteiprogramme/programme-zu-den-bundestagswahlen/ Diese Formulierungen hat heute die AFD übernommen. Asylmissbrauch wirksam bekämpfen. Wer straffällig wird verliert sein Gastrecht. Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Die Burka hat in Deutschland nichts verloren. Ein Einwanderungsgesetz das ungehemmte Zuwanderung bedeuten wird abgelehnt. Wähler der AFD werden heute als Braune bezeichnet. So schnell ändern sich die Zeiten.
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