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Neuwahlen nach umstrittener Absprache in Thüringen
Aus Echo der Zeit vom 06.02.2020.
abspielen. Laufzeit 10:07 Minuten.
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Thüringen-Beben «Hoffe, dass die AfD nie in einer Landesregierung sitzen wird»

Der Aufschrei in der Bevölkerung und der Politik nach der Wahl von FDP-Kemmereich war gross. Nun hat dieser angekündigt, sich vom politischen Parkett zurückziehen und den Weg für einen Nachfolger und Neuwahlen freimachen zu wollen. Wie weiter?

Bernhard Vogel ist ein Urgestein der CDU, war über 20 Jahre Ministerpräsident von zwei Bundesländern. Im Gespräch erzählt der 87-Jährige, warum seine Vorsitzende richtig gehandelt habe und warum ihm vor einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung graut.

Bernhard Vogel

Bernhard Vogel

Ehemaliger CDU-Politiker

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Vogel war von 1976-1988 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, von 1992 bis 2003 Ministerpräsident in Thüringen.

SRF News: Heute Morgen haben Sie das Vorgehen von CDU und FDP noch verteidigt. Und heute Nachmittag?

Bernhard Vogel: Die Entscheidung des Landtags von Thüringen am Mittwoch war, ebenfalls wie die Entwicklung von heute, eine grosse Überraschung. Unter dem Strich bin ich über das, was ich jetzt als Lösung des Thüringer Problems abzeichnet, hocherfreut.

Sie kennen Thüringen, Sie kennen die deutsche Politik. Sie waren 23 Jahre Ministerpräsident in zwei Bundesländern. Was erwarten Sie jetzt für ein Wahlresultat?

Das Wahlergebnis lässt sich noch nicht vorhersehen. Die Wahl wird erst in einigen Wochen stattfinden. Die CDU muss um Erfolge kämpfen.

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gestern Neuwahlen gefordert. Dass es wahrscheinlich nun zu diesen kommen wird, ist ein Erfolg für sie.

Aber angesichts der eingetretenen Lage in Thüringen müssen wir auch die neuen Ergebnisse hinnehmen, die hoffentlich dazu führen, dass die demokratische Mitte insgesamt wieder eine Mehrheit bekommt.

Das scheint nach diesen Ereignissen aber nicht wahrscheinlich...

Durch die Diskussion am Mittwoch und heute haben wir viel gelernt; wir haben gelernt, dass Demokraten zur Korrektur von Fehlern bereit sind, dass man bei der AfD auch Tricksereien bei der Wahl nicht ausschliessen kann und dass es sich lohnt Mut zu haben, die Schwierigkeiten der Gegenwart für die Zukunft zu lösen.

Bei der CDU in Thüringen gibt es Teile, die für eine Kooperation mit der AfD votieren. Wie zerstritten ist die CDU in Thüringen?

Die CDU in Thüringen ist durch das miserable Ergebnis bei den Landtagswahlen tief betroffen. Und wenn eine Partei tief betroffen ist, dann führt das notwendigerweise zu allen möglichen auch unsinnigen Diskussionsbeiträgen.

Die CDU hat sich genauso eindeutig auch nach links abgegrenzt.

Die Thüringer CDU muss das Tief überwinden und muss wieder Schritt fassen, um geschlossen in die neuen Wahlkämpfe gehen zu können.

Was sind die Folgen für die CDU auf Bundesebene?

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gestern Neuwahlen gefordert. Dass es wahrscheinlich nun zu diesen kommen wird, ist ein Erfolg für sie. Auch die Worte von Frau Merkel als Bundeskanzlerin haben die Situation geprägt.

Mann mit Plakat.
Legende: Die Empörung über die Wahl Kemmerichs war gross. Keystone

FDP-Chef Lindner will die Vertrauensfrage stellen. Wie schätzen Sie die Lage der FDP ein?

Im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer war der Kommentar von Herrn Lindner nach der Wahl uneinheitlich und undeutlich. Deswegen ist es richtig, dass er sich in dieser Frage erneut um das Vertrauen seiner Partei in den Gremien bemüht.

Wie lange dauert es ihrer Meinung noch, bis die AfD in einer Landesregierung sitzen wird?

Ich hoffe, dass die AfD nie in einer Landesregierung sitzen wird. Ich sehe auch keinen Grund, dass es dazu kommen muss. Meine Sorgen in Europa gehen eher nach Frankreich, den Niederlanden oder zu skandinavischen Ländern.

Wie schlimm wäre es, wenn die AfD in eine Landesregierung käme?

Das wäre sehr, sehr schlimm und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Aber die CDU hat sich genauso eindeutig auch nach links abgegrenzt.

Das Gespräch führte Peter Voegeli.

Echo der Zeit, 6.2.2020, 18 Uhr

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    man sollte diesen AfD mal eine Chance geben gut zu politisieren... so waere Demokratie...
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Die AfD politisiert schon lange. Was sie meinen ist eine Regierungsbeteiligung.
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    2. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Nein, sollte man nicht, denn gerade die AFD in Thüringen sind die schlimmsten. Höcke ist ein Faschist. Wollen sie wirklich Faschisten an der Regierung. Wenn die AfD mit Demokratie kommt ist das nur das Feigenblatt um an die Macht zu kommen. Die AFD kann nicht gut politisieren, denn sie haben gutes Parteiprogramm. Sie sind geprägt von Rassismus, Ausgrenzung und Fremdenhass.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Die über 20 Prozent Thüringer AfD-Wähler wählen die AfD nicht, weil sie die Nazizeit zurück haben wollen. Sie wählen die AfD, weil sie die AfD wahrscheinlich für die am wenigsten schlechte Alternative unter allen anderen deutschen Parteien halten.
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  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Eigentlich ist es fast schon grotesk, wie alle dt. Medien in fast schon auffällig lobsingender Weise die "riesige Popularität" von Ramelow (Linkspartei) hochstilisieren. Ausgerechnet die SED-Tochterpartei (sprich: da hats etliche Kommunisten (das sind dann wirklich nicht mehr "nur Sozialdemokraten" !) mit im Boot) wird jetzt als "Retterin der Demokratie" hochgejubelt. (Nicht wenige von denen stehen übrigens unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.) Das sollte doch schon zu denken geben.
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    1. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Frau Müller, wer eher unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, sind die AfD-Exponenten, weil unterdessen langsam begriffen wurde, dass wirklich Gefahr für den Staat von der braunen Seite ( auch der Identitären …! ) her droht.
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    2. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Anstatt Personen und Parteien nach "schweizer Art" immer nach demselben Strickmuster (links, mitte, rechts) einzuteilen, ist es weitaus klüger den Fokus auf Inhalte zu legen. Im Fall von Ramelow werden Sie dann schnell erkennen, daß er in den letzten Jahren eine eine hervorragende Politik betrieben hat, die den sozialen Frieden fördert und der Spaltung der Gesellschaft entgegentritt. Solche Leute bringen eine Gesellschaft nach vorne und damit auch die gesamte Demokratie.
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    3. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Die Linken sind genauso wenig noch einen Nachfolgepartei der SED wie die AFD eine Nachfolgepartei der NSDAP ist. Zumal Herr Ramelow in der Bevölkerung sehr beliebt ist. Wer steht dort bitte unter Beobachtung des Verfassungsschutz .
      Ach ja und wie ist es mit der AFD und Verfassungsschutz? Die Afd will ihn sogar verklagen.
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    4. Antwort von Adrian Müller  (Adrian Müller)
      Mmueller
      Genau richtig sehr, gut geschrieben und beobachtet. Das Anprangern und denunzieren der AFD ist eine weiter Strategie alle andere Meinungen zu verunglimpfen.
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