Nach Militärputsch - Niger: Erste ausländische Bürger evakuiert, Schweizer kontaktiert

• Eine Woche nach dem Militärputsch in Niger hat nach Frankreich auch Italien mit der Evakuierung seiner und ausländischer Staatsbürger aus dem westafrikanischen Land begonnen.
• Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) steht mit den französischen Behörden und den Schweizer Staatsangehörigen vor Ort im Kontakt.

Ein Sonderflug sei am Mittwochmorgen in Rom gelandet, teilte Aussenminister Antonio Tajani auf Twitter mit. An Bord des Flugzeugs waren nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa 87 Menschen, unter ihnen 36 Italiener, 21 Amerikaner, vier Bulgaren und zwei Österreicher. In Niger befinden sich nach Angaben Tajanis knapp 100 Italiener.

Zuvor hatte Frankreich gemeldet, ein erster Evakuierungsflug mit mehr als 260 Menschen an Bord sei in Niamey gestartet. Es gab keine Angaben dazu, ob auch Menschen aus anderen EU-Ländern an Bord der Maschine nach Frankreich waren. Nach Informationen des französischen Generalstabs sollte noch ein weiterer Flieger in der Nacht nach Frankreich abfliegen. Auch ein drittes Flugzeug sollte demnach für die Evakuierung genutzt werden können. Etwa 500 bis 600 Franzosen sind den Angaben zufolge im Land. Andere Europäer, die das Land verlassen wollten, könnten mitkommen, hatte es geheissen.

EDA mit französischen Behörden im Kontakt

Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber SRF betreffend der Evakuierung von Schweizer Staatsangehörigen:

«Das EDA hat Kenntnis davon, dass Frankreich beabsichtigt, im Laufe des Tages organisierte Ausreiseflüge für seine Staatsangehörigen sowie für Bürgerinnen und Bürger anderer europäischer Staaten aus Niger durchzuführen. Vor diesem Hintergrund ist das EDA mit den französischen Behörden sowie den Schweizer Staatsangehörigen vor Ort im Kontakt. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine weiteren Angaben gemacht werden.»

Und weiter: «Gemäss Auslandschweizergesetz gilt: Das EDA und die Vertretungen informieren natürliche Personen und deren Angehörige im Falle einer Krisensituation und leisten ihnen im Rahmen des Möglichen Beistand. Die Sicherheitsempfehlungen des EDA sind zu beachten. Der Entscheid, eine Krisenregion zu verlassen, erfolgt freiwillig, auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten der ausreisenden Person. Der Bund kann sich an Such- und Rettungsmassnahmen des Empfangsstaates oder anderer Staaten beteiligen. Betroffene können sich an die Helpline EDA wenden. (Tel. [phone] oder 0 800 24 7 365)»

Am Wochenende hatte es in der nigrischen Hauptstadt Niamey Pro-Putschproteste gegeben. Berichten zufolge versammelten sich Demonstrantinnen und Demonstranten auch vor der französischen Botschaft.

Nigrische Demonstrierende in Niamey. (Bild vom 30.07.2023)

AP Photo/Sam Mednick

Einige sollen die Botschaftsplakette abgerissen, mit Füssen getreten und durch nigrische und russische Flaggen ersetzt haben. Paris hatte die Gewalt verurteilt.

Deutschland gibt Reisewarnung heraus

Das deutsche Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Niger ausgesprochen und rät allen Deutschen zur Ausreise. Alle deutschen Staatsangehörigen in Niger sollten prüfen, ob ihr Aufenthalt weiter zwingend notwendig sei und gegebenenfalls die nächste Ausreisemöglichkeit nutzen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus dem Ministerium erfuhr, nachdem der Krisenstab der Bundesregierung getagt hatte.

Europas Uranversorgung gesichert

Nach Angaben der EU-Kommission ist die Versorgung Europas mit dem für den Betrieb von Kernkraftwerken genutzten Rohstoff Uran zunächst sicher. Es gebe genügend Vorräte des radioaktiven Schwermetalls, das in der Natur vorkommt. «Mittel- und langfristig gibt es genügend Vorkommen auf dem Weltmarkt, um den Bedarf der EU zu decken.»

Niger ist ein wichtiger Uranlieferant für die EU-Staaten. Frankreich etwa bezieht Uran aus Niger. Einem Sahel-Experten zufolge war Niger auf die letzten zehn Jahre gesehen der fünftgrösste Lieferant Frankreichs.

Verfassung ausser Kraft gesetzt

Am Mittwoch vergangener Woche hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tchianis Machtübernahme als De-facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung des westafrikanischen Landes ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat in Niger sowie im benachbarten Tschad etwa 2500 Soldaten stationiert. Niger war zuletzt einer ihrer letzten lokalen Partner im Antiterrorkampf in der Sahelzone. Das Land ist für Frankreich auch wegen seines Uranvorkommens von Interesse.