- Die USA verhängen nach dem Militärputsch in Burma Strafmassnahmen gegen die führenden Generäle.
- Dies kündigte Präsident Joe Biden in Washington an.
- Die Sanktionen sollen sich auch gegen Familienmitglieder der Generäle und gegen Unternehmen richten, die mit der Armee verbunden sind.
Die ersten konkreten Ziele der Sanktionen würden noch diese Woche bekanntgegeben werden, sagte Biden im Weissen Haus. Zudem wollen die USA starke Exportkontrollen einführen und weitere Sanktionen vorbereiten. Auch werde dem Regime der Zugang zu rund einer Milliarde US-Dollar (gut 800 Millionen Euro) verwehrt, die sich in den Vereinigten Staaten befänden.
Die Welt sieht zu.
Biden forderte eine sofortige Rückkehr zur Demokratie sowie die Freilassung aller festgenommenen Politiker und Aktivisten. Die demokratischen Grundrechte müssten garantiert werden. «Die Welt sieht zu», sagte der US-Präsident.
«Wir werden bereit sein, zusätzliche Massnahmen zu verhängen und wir werden weiter mit unseren internationalen Partnern arbeiten, um andere Länder zu drängen, uns bei diesen Anstrengungen zu folgen.»
Erneute Grossdemonstrationen
Am Mittwoch demonstrierten in Burma erneut Zehntausende gegen die Machtübernahme der Putschisten. In Städten wie Mandalay und Rangun kam es zu Protestzügen – nur einen Tag nachdem die Sicherheitskräfte hart durchgegriffen hatten. Es gab viele Verletzte und Hunderte Festnahmen.
Seit Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden Ausgangssperren zwischen 20 und 4 Uhr und ein Versammlungsverbot. In der Vergangenheit hatten die Militärs jeglichen Widerstand immer brutal niedergeschlagen.
Die USA hatten unter dem früheren Präsidenten Barack Obama – einst Bidens Chef – von 2012 an Sanktionen gegen Burma aufgehoben. Im Jahr zuvor hatten die Generäle nach Jahrzehnten der Militärdiktatur eine Öffnung und vorsichtige Demokratisierung des Landes zugelassen.
Das Militär in Burma hatte sich vergangene Woche zurück an die Macht geputscht. Aung San Suu Kyi, deren Partei die Parlamentswahl im November deutlich für sich entschieden hatte, und Dutzende weiterer Politiker wurden festgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden – wie zu Zeiten der früheren Militärdiktatur. In den vergangenen Jahren führte sie eine Regierung, an der auch die Armee beteiligt war.
