Burmas Armeechef General Min Aung Hlaing hat in seiner ersten Rede seit dem Putsch vor einer Woche gesagt, das Militär wolle «eine echte und disziplinierte Demokratie aufbauen». Was er damit meint, erklärt SRF-Südostasien-Korrespondentin Karin Wenger.
Karin Wenger
Südostasien-Korrespondentin, SRF
SRF News: Wie schätzen Sie die Rede des Armeechefs ein?
Karin Wenger: Er bezieht sich dabei auf die Wahlen vom vergangenen November, die klar von Aung San Suu Kyi und ihrer Partei gewonnen worden wurden. Armeechef General Min Aung Hlaing behauptet, die Wahlen seien gefälscht worden und nahm dies auch als Vorwand für den Putsch. Er betonte in seiner Ansprache auch, es werde keine Änderung bei der Aussen- und Wirtschaftspolitik geben. Man werde in Einklang mit der Verfassung regieren. Doch das alles tönt für all jene, die im November an der Urne für Aung San Suu Kyi gestimmt haben, sehr zynisch.
Trotz des Verbots und den Drohungen des Miltärs gehen die landesweiten Proteste gegen den Putsch in Burma weiter. So versammelten sich am Dienstag erneut Demonstranten in zahlreichen Städten, um die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung unter Aung San Suu Kyi zu fordern. Die Polizeipräsenz nahm Berichten zufolge zu. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein, mehrere Teilnehmer wurden verletzt, wie auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war.
In den zwei grössten Städten des Landes wurden Proteste verboten, es wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Wird die Militärregierung bald eine härtere Gangart einschlagen?
Das ist zu befürchten. Indem sie Verbote ausspricht, legitimiert sie zugleich Strafen für jene, die sich nicht an die Verbote halten.
Durch die Verbote legitimiert die Militärregierung zugleich Strafen.
Im Staatssender hiess es denn auch, Demokratie werde zerstört, wenn es keine Disziplin gebe, deshalb werde man rechtlich gegen jene vorgehen, welche Sicherheit und Stabilität gefährden. Das ist eine Warnung, eine Drohung. Auch auf den Strassen ist die härtere Gangart festzustellen: Inzwischen setzen die Sicherheitskräfte Wasserwerfer ein, wichtige Strassen wurden gesperrt.
Werden sich die Menschen nach den Massenprotesten der letzten Tage an die Verbote halten?
Ganz sicher nicht – auch wenn sich viele vor dem Militär fürchten. So gehen die Menschen auch heute wieder in vielen Städten auf die Strasse und verlangen die Freilassung von Aung San Suu Kyi. Demonstranten halten Plakate in die Höhe auf denen Sprüche stehen wie: «Ich habe eine schlechte Ex – aber das Militär ist noch schlechter» oder «Ich will eine Beziehung – aber keine mit dem Militär».
Auch wenn sich viele vor dem Militär fürchten – die Proteste werden weitergehen.
Die Burmesinnen und Burmesen sind nicht gewillt, das in den letzten Jahren gewachsene, zarte Pflänzchen Demokratie kampflos aufzugeben. Auch zeigen die Sprüche, dass sich jetzt eine junge Generation engagiert, die keine Lust mehr auf die Spiele der alten Generäle hat.
International wird Kritik am Militär geübt – droht Burma jetzt die internationale Isolation?
China und Russland haben eine klare Verurteilung des Putschs im UNO-Sicherheitsrat verhindert – es droht also keine totale Isolation. Zugleich will der Westen das Spielfeld nicht einfach China überlassen. Die USA haben weitere Sanktionen angedroht, nachdem gegen führende Armeeköpfe bereits seit der Rohingya-Krise Massnahmen in Kraft sind. Die Bevölkerung ihrerseits befürchtet, dass Sanktionen auch sie treffen könnte und verlangt, dass zwar die Putschisten bestraft werden, nicht aber das Volk.
Das Gespräch führte Janis Fahrländer.
