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Sophie in't Veld: «Wir planen eine Reise nach Malta.» (englisch)
Aus News-Clip vom 29.11.2019.
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Nach Mord an Journalistin EU-Parlament schickt Beobachter nach Malta

  • Nach dem Rücktritt maltesischer Politiker im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia reagiert das EU-Parlament.
  • So werden EU-Abgeordnete der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit nach Malta reisen.

Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, betonte die Europaabgeordnete Sophie in't Veld, die Vorsitzende der Beobachtungsgruppe. Der Druck auf Malta müsse jedoch aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme, betonte sie am Donnerstag im EU-Parlament in Strassburg.

Menschen halten Porträts von Daphne Caruana Galizia in die Luft
Legende: Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia soll aufgeklärt werden, fordern viele Malteser. Keystone

Maltas Minister wurden einem Medienbericht zufolge zu einer dringenden Kabinettssitzung am Donnerstagabend zusammengerufen. «Die Lage ist sehr ernst», sagte der stellvertretende maltesische Premierminister Chris Fearne der Zeitung «The Times of Malta» vor dem Treffen. Er nannte keine weiteren Details.

Rücktritte zu Wochenbeginn

Zu Beginn der Woche waren Keith Schembri, der Stabschef des maltesischen Premierministers Joseph Muscat, und Tourismusminister Konrad Mizzi zurückgetreten.Wirtschaftsminister Chris Cardona liess mitteilen, dass er sein Amt ruhen lässt. Alle drei haben bisher bestritten, in den Fall verwickelt gewesen zu sein.

Belastende Aussagen

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Der vergangene Woche festgenommene prominente Geschäftsmann Yorgen Fenech bot am Donnerstag an, Informationen preiszugeben, die mit Personen aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten Jospeh Muscat in Beziehung stünden. Dabei handele es sich unter andern um Ex-Stabschef Keith Schembri, Ex-Tourismusminister Konrad Mizzi, und Wirtschaftsminister Chris Cardona. Als Gegenleistung fordert Fenech seine Begnadigung.

Zwei mit den Ermittlungen vertraute Personen sagten, Fenech habe gegenüber der Polizei Schembri als Drahtzieher des Mordes bezichtigt.

Schembri wurde unterdessen aus Polizeigewahrsam entlassen. Der am Montagabend von seinem Posten zurückgetretene Stabschef war am Dienstag festgenommen worden.

Muscat habe diese Menschen die ganze Zeit geschützt und immer wieder verteidigt, kritisierte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Das Europaparlament müsse dagegen gemeinsam die Stimme erheben.

Mord an Caruana Galizia: Wer dahinter steckt, ist unklar.

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Ein Foto von Daphne Caruana Galizia mit Kerzen
Legende:Viele Malteserinnen und Malters wollen «Gerechtigkeit für Daphne».Keystone
  • Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden.
  • Die damals 53-jährige Journalistin hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert.
  • Drei Männer wurden daraufhin festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist bislang unklar.

Der Grünen-EU-Politiker Sven Giegold hatte gefordert, eine Dringlichkeitsmission nach Malta zu entsenden. «Es ist wirklich höchste Zeit», sagte Giegold. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez warnte in Strassburg, dass sich das EU-Parlament nicht auf eine Seite stellen dürfe und auf den Rechtsstaat vertrauen müsse.

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