Nach tagelangen Unruhen - Kasachstans Präsident fordert Abzug der russischen Truppen

• Nachdem der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew angesichts der Ausschreitungen im Land ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung gebeten hat, soll der Abzug der Truppen in zwei Tagen beginnen.
• Laut Tokajew ist die Hauptmission der Truppen abgeschlossen.
• Das Parlament hat zudem einen neuen Regierungschef gewählt, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Bereits in dieser Woche sollen erste Soldaten eines von Russland geführten Militärbündnisses Kasachstan wieder verlassen. Wie der Präsident Kassym-Schomart Tokajew in einer Ansprache im Parlament sagte, soll der Abzug in zwei Tagen schrittweise beginnen. «Die Hauptmission der OVKS-Truppen ist abgeschlossen», erklärte Tokajew.

Erst am Montag berieten Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS) über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik. Dabei sagte Tokajew, dass in Kasachstan die vollständige Ordnung wiederhergestellt sei und bezeichnete die Unruhen als «Versuch eines Staatsstreichs». Hintergrund der Truppeneinsätze waren schwere Ausschreitungen gegen die Staatsführung Kasachstans.

Treibstoffpreise als Auslöser der Proteste

Auslöser der Unruhen in Kasachstan war vor gut einer Woche der Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen im öl- und gasreichen Land. Die Demonstrationen schlugen in – auch gewaltsame – Proteste gegen die Staatsführung um.

Viele Menschen sind frustriert über Korruption und Machtmissbrauch im Land. Sie sind unzufrieden mit der autoritären Führung des Landes und Nursultan Nasarbajew, der bis 2019 fast 30 Jahre lang das Land regiert hatte. Viele Menschen werfen der Elite des Landes Bereicherung vor, während die allermeisten der rund 19 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner arm bleiben.

In der vergangenen Woche hatte Präsident Tokajew die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit um Hilfe gebeten. Diese schickte daraufhin tausende Soldaten ins Land, darunter russische Fallschirmjäger.

Dies löste im Westen Besorgnis aus. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte zu Wochenbeginn betont, der Einsatz sei nur vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt. Dem Bündnis gehören neben Kasachstan und Russland auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an.

Nach Unruhen folgt neuer Regierungschef

Das kasachische Parlament hat am Dienstag Alichan Smajilow als neuen Regierungschef gewählt. Smajilow hatte den Posten übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor einer Woche bereits inne, wie das Staatsfernsehen berichtete. Tokajew hatte kurz zuvor den 49-Jährigen als Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Die Zahl der Festnahmen nach den Ausschreitungen näherte sich inzwischen der Marke von 10'000. Das Innenministerium sprach der Agentur Tengrinews zufolge davon, dass während der Unruhen etwa 9900 Menschen in Gewahrsam gekommen seien.

Experten gehen davon aus, dass der Präsident die Krise auch dafür nutzt, um seinen Vorgänger, den Ex-Langzeit-Präsident Nursultan Nasarbajew, zu entmachten. Dieser galt auch nach seinem Rücktritt 2019 als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entliess mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern.