- Seit Tagen führt der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini zu heftigen Protesten in dutzenden Städten Irans.
- Gemäss dem iranischen Staatsfernsehen sind bisher 17 Personen, Sicherheitskräfte wie auch Demonstranten, getötet worden.
- Die Regierung hat den Zugang zum Internet eingeschränkt. Soziale Medien wie Instagram oder Whatsapp wurden abgeschaltet.
Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini gehen in Iran seit Tagen tausende Menschen auf die Strasse. Konzentrierten sich die meisten Demonstrationen anfangs noch auf den kurdisch besiedelten Nordwesten des Landes, breiten sie sich nun auch auf die Hauptstadt Teheran sowie mindestens 50 weitere Städte und Gemeinden in Iran aus.
Die Menschen demonstrieren gegen die Einschränkung der persönlichen Freiheiten – einschliesslich der strengen Bekleidungsvorschriften für Frauen. Aber ebenso leidet die Bevölkerung unter der aufgrund von Sanktionen lahmenden Wirtschaft.
Zudem brachten Demonstranten diese Woche auch ihre Wut auf Ayatollah Ali Chamenei, Irans politisches und religiöses Oberhaupt, zum Ausdruck.
Irans Machthaber befürchten ein Wiederaufleben der Proteste von 2019. Ausgebrochen wegen Benzinpreiserhöhungen, waren sie mit 1500 Todesopfern die blutigsten in der Geschichte der Islamischen Republik.
Die Zahl der Todesopfer steigt
Auch bei den jetzigen Protesten kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. In Videos, die nicht unabhängig verifiziert werden konnten, wird auch von Schüssen mit scharfer Munition auf die Protestierenden berichtet.
Dies bestreiten offizielle iranische Stellen und behaupten, dass vermutlich bewaffnete Dissidenten die Demonstranten erschossen hätten.
Iranische Medien meldeten noch am Donnerstagmorgen acht Todesopfer bei den Unruhen, am Nachmittag vermeldete das iranische Staatsfernsehen schon insgesamt 17 Tote. Darunter seien Sicherheitskräfte wie auch Demonstranten.
Iran unterliegt nun den strengsten Internetbeschränkungen seit 2019.
Viele Informationen sowie kursierende Videos in sozialen Netzwerken können derzeit nicht unabhängig verifiziert werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die iranische Regierung das Mobilfunknetz sowie das Internet massiv eingeschränkt haben soll, um den Protesten Herr zu werden. Dies berichten die Menschenrechtsgruppe Hengaw und die Beobachtungsstelle für Internetsperren NetBlocks.
Ebenso soll Instagram, welches zuvor eine der letzten freien Social-Media-Plattformen in Iran war, gesperrt worden sein. «Iran unterliegt nun den strengsten Internetbeschränkungen seit dem Massaker im November 2019», teilte NetBlocks mit.
Amnesty fordert Untersuchung
Gewandt an die zurzeit tagende UNO-Vollversammlung, forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International angesichts der Proteste, dass die Menschenrechtslage im Land untersucht wird. Notwendig sei ein «unabhängiger internationaler Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus».
Die Nahostexpertin bei Amnesty International Deutschland, Katja Müller-Fahlbusch erklärte, dass die iranische Regierung seit Jahren systematisch fundamentale Menschenrechte verletze: «Willkürliche Verhaftungen, Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen sowie die brutale Niederschlagung von Protesten werden durch die grassierende Straflosigkeit gefördert.»
