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Verletzte nach Protesten in Georgien
Aus Tagesschau vom 21.06.2019.
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Nach über 200 Verletzten Erste Konsequenzen nach Protesten in Georgien

  • Bei Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind rund 240 Menschen verletzt worden. Über 100 von ihnen würden in Krankenhäusern behandelt, so das Gesundheitsministerium.
  • Demonstranten versuchten das Parlamentsgebäude zu stürmen, was ihnen aber nicht gelang.
  • Es kam zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummischrot ein.

Das Staatsfernsehen zeigte, wie Tausende Menschen vor dem Gebäude standen und Absperrungen der Polizei wegräumten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Diese setzten Tränengas und Gummischrot ein.

Danach zerstreute sich die Menge, kam aber wieder zurück. Das georgische Innenministerium drohte mit einem harten Durchgreifen der Polizei.

Unter den rund 240 Verletzten sind den Angaben zufolge 80 Polizisten. Zunächst war von weit weniger Verwundeten bei den Protesten vor dem Parlamentsgebäude ausgegangen worden.

Furcht vor wachsenden Einfluss

Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse. Auslöser ist der Besuch einer russischen Delegation bei einer Tagung im Plenarsaal. Dabei habe ein Duma-Abgeordneter den Vorsitz der Tagung zu religiösen und politischen Fragen übernommen. Die Demonstranten befürchten deshalb, dass Russland in der Ex-Sowjetrepublik Georgien an Einfluss gewinnen könnte.

Irakli, der angeprangerte Parlamentspräsident, hat in der Zwischenzeit seinen Rücktritt angekündigt. Diese Entscheidung sei «ein Beweis für die hohe Verantwortung unserer Partei» und sei nicht als Zugeständnis an die Opposition zu verstehen, so der Generalsekretär der Regierungspartei.

Die Russlandfrage

Georgien ist in der Russland-Frage tatsächlich ausserordentlich sensibel. «Das Verhältnis zu Russland ist der innenpolitische Zankapfel in Georgien», sagt denn auch SRF-Russland-Korrespondent David Nauer.

2008 führten Georgien und Russland Krieg gegeneinander. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien dagegen nicht. «Seither hält Russland praktisch 20 Prozent des georgischen Staatsgebiets besetzt. Die Opposition will sich damit nicht abfinden», führt Nauer weiter aus.

Opposition zu schwach für Regierungssturz

Die georgische Regierung ihrerseits fährt in dieser Frage hingegen einen milderen Kurs. «Die Opposition hält das für Landesverrat», sagt Nauer.

SRF-Russland-Korrespondent Nauer kann sich aber dennoch nicht vorstellen, dass die Proteste zum Sturz der Regierung in Tiflis führen werden. Dafür sei die Opposition zu schwach. Dennoch verliere die Regierungspartei an Rückhalt. «Der georgische Traum ist für viele nicht wahr geworden. Das Land ist nach wie vor sehr arm», sagt Nauer. Diese Enttäuschung der Regierung gegenüber werde in Zukunft zunehmen und die Regierung gefährden.

Die russische Regierung hat auf die Proteste mit Bedauern reagiert. Es sei eine anti-russische Provokation, so der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow. Der Vorgang gebe Anlass zu schwerer Sorge angesichts dessen, dass viele russische Touristen Georgien besuchten.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet  (xyzz)
    Putin hat in dieser Region offensichtlich etliche Erbfeindschaften für die nächsten 100 Jahre gestiftet zu Georgien, der Ukraine. Welche heißen Gefühle bei den georgischen "Freunden" Russlands aufkochen, zeigt obiger Artikel.Allerdings gibt es viele Russen, die Stalin, einen ethnischen Georgier verehren. Wie man so hört soll sich unter den Fans des Georgiers Stalin auch ein gewisser Herr Putin befinden.
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    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      "Wie man so hört soll sich unter den Fans des Georgiers Stalin auch ein gewisser Herr Putin befinden." Das haben sie wohl wieder aus ihrer geliebten BILD? Wie all die restlichen Belehrungen, Verleumdungen, Beschimpfungen die sie hier in der Schweiz stets unzensiert äussern dürfen?
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  • Kommentar von Marc Bühler  (Capten Demokratie)
    Nur um das klar zustellen. Georgien führte eine Strafaktion gegen die 2 Unabhängig sein wollenden Kleinstaaten. Südosetsien wie abchasien haben kein Militär. Die Angriffe galten der Zivilbevölkerung die Russland um Hilfe baten. Nicht ein Russischer Panzer, Flieger oder Soldat hat Georgiens Stadtgebiet betreten.Das ist Fakt und wird niemand bestreiten können.Hätte Russland einen Krieg gewollt hätten sie Georgien an 1nem Tag eingenommen! Ähnlich wie die Ukraine.Für die Krim brauchten sie 2 Stunden
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Wiki Voyage: Südossetien ist eine im Süden des Kaukasus liegende Region, die in den meisten Staaten als Teil Georgiens gilt. Die Republik erklärte sich jedoch 1991 nach einem Krieg gegen Georgien für staatlich unabhängig. Diese wurde durch den Kaukasus Konflikt von 2008 mit russischer Hilfe und der staatlichen Anerkennung durch Russland, Nauru, Nicaragua und Venezuela weiter vorangetrieben.
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    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Wikipedia: Abchasien verfügt seit 1993 über eigenständige, von Georgien unabhängige staatliche Strukturen. Georgien übt keinerlei Souveränität über das Gebiet aus. Als bisher einzige souveräne Staaten haben 2008 Russland, Nicaragua, Venezuela,[5] Nauru und Syrien (Stand 2018) die Unabhängigkeit Abchasiens anerkannt.
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    3. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Capten Demokratie. Russland versucht überall dort zu intervenieren, wie auch immer wo es russisch-sprachige Leute hat. SIehe Georgien, Tschetschenien, Krim, Donbas, Moldau, Baltische Staaten, Tatschikistan, Kirgistan, Usbekistan, Kasakstan usw.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Eben: Putin &Co ist wirklich nicht zu trauen. Kommt es wieder langfristig zu „Langfingerpolitik“ wie bei der Krim oder zumindest zu Eingriffen wie in der Ostukraine? Georgien möge seine Unabhängigkeit beschützen!
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