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Nach US-Gerichtsentscheid Google will Standortdaten bei Besuch in Abtreibungsklinik löschen

  • Der Technologie-Konzern Google will Daten zum Standort von Nutzerinnen und Nutzern automatisch löschen, wenn diese eine Klinik besucht haben, die Abtreibungen durchführt.
  • Dies, nachdem das Oberste US-Gericht vor einer Woche das grundsätzliche Recht auf Abtreibung gekippt hatte.

Demokratische Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die US-Justiz auf solche Standort-Daten zugreifen könnte, um Frauen zu belangen, die illegal abgetrieben haben.

Bundesstaat New York will Recht auf Abtreibungen in Verfassung

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Der US-Bundesstaat New York will das Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern. Der Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte am Freitag für einen Verfassungszusatz.

Dieser Zusatz schreibt ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und einen Zugang zu Verhütungsmitteln fest. Nun muss noch das Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern in einem Referendum vorgelegt wird.

Seit Wochen fordern sie grosse Technologie-Konzerne auf, nicht mehr so viele persönliche Daten zu speichern. Google kündigte an, nicht nur Standortdaten von Besuchen in Abtreibungskliniken umgehend zu löschen, sondern auch wenn Nutzerinnen oder Nutzer Drogen-Entzugskliniken, Frauenhäuser oder andere sensible Einrichtungen besuchen.

Weltweite Demonstrationen

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Demonstrantinnen versammeln sich zu einer Kundgebung zur Unterstützung der Abtreibungsrechte in Sydney (2.7.22).
Legende: Demonstrantinnen versammeln sich zu einer Kundgebung zur Unterstützung der Abtreibungsrechte in Sydney (2.7.22). Reuters

Der Entscheid aus den USA sorgt vielerorts für Empörung. Tausende Menschen haben etwa in Australien gegen die Aufhebung des grundsätzlichen Rechts auf Abtreibungen in den USA demonstriert. Die grösste der landesweiten Kundgebungen fand am Samstag in Melbourne statt, wo allein 15'000 Frauen und Männer durch die Strassen marschierten.

Vergangene Woche hatten auch in mehreren Schweizer Städten Demonstrationen stattgefunden. In Bern brachten am Freitagabend rund 200 Frauen und auch Männer auf dem Bundesplatz ihre Empörung gegen die Anti-Abtreibungsentscheidung des obersten Gerichtes in den USA zum Ausdruck und traten für «reproduktive Selbstbestimmung» ein.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte kürzlich ein seit Jahrzehnten geltendes Grundsatzurteil gekippt, das landesweit Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Mit der Entscheidung können nun in vielen US-Bundesstaaten strenge Abtreibungsgesetze bis hin zum weitgehenden Verbot in Kraft treten.

SRF4 News, 2.7.2022, 9 Uhr ; 

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