In Deutschland verändern sich derzeit die politischen Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern – das sorgt auch für Aufregung auf Bundesebene in Berlin. Dramatisch ist die Situation für die SPD, die auf der Seite der Verlierer steht. Bei der grossen Aufregung um die SPD wird beinahe übersehen, dass es eine Partei gibt, um die es noch schlechter steht: die FDP. Die FDP ist inzwischen aus der Mehrheit der Landtage geflogen, nachdem sie auf Bundesebene bereits seit den letzten Wahlen nicht mehr dabei ist.
Nun hat das Wahldebakel handfeste Konsequenzen: Der Bundesvorsitzende Christian Dürr hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Stefan Reinhart, Deutschland-Kenner in der Auslandsredaktion von SRF, erklärt den Niedergang der FDP.
Stefan Reinhart
Leiter der Ausland-Korrespondentinnen und -Korrespondenten
Woher kommt dieser Abstieg der FDP?
Das hat sich länger abgezeichnet. Schon nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Dezember 2024, nachher, in der anschliessenden Bundestagswahl, hat es die FDP nicht mehr ins Bundesparlament nach Berlin geschafft. Es ist grundsätzlich schwierig, in einer polarisierten Welt so für Mitte- oder Mitte-Rechts-Parteien, die sowieso immer schon ein bisschen «special interest», immer schon ein bisschen eine spezielle Klientel angesprochen haben, da überhaupt weiter zu existieren.
Wir hatten Guido Westerwelle als Parteipräsident, wir hatten Christian Lindner als Parteipräsident, und jetzt hat die FDP eigentlich keine Figuren mehr, die national bekannt sind, mit denen sich die Leute identifizieren. Eine Partei, die keine Leaderfiguren mehr hat, die auch bundespolitisch erfolglos ist: Warum soll ich die noch wählen?
Nach dem Wahldebakel ist der Bundesvorsitzende der Partei, Christian Dürr, zurückgetreten. Wer kann in die Bresche springen?
Es gibt da schon eine Bewerbung, und ich gehe schwer davon aus, dass es wahrscheinlich die einzige bleiben wird. Das ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Verteidigungsexpertin der FDP. Die war schon im Bundestag, ist jetzt im Europaparlament. Sie allerdings sagt, sie mache das nur in einer Doppelspitze.
Was bedeutet es für die Parteifinanzen, wenn die FDP in immer weniger Parlamenten sitzt?
Das ist natürlich ein Desaster. In Deutschland gibt es Geld für die Parteien. Die Parteienfinanzierung ist sehr konkret und akribisch organisiert. Je weniger Geld eine Partei hat, desto weniger kann sie Wahlkämpfe machen, desto weniger Erfolgschancen hat sie eigentlich.
Wann begann der Abstieg der FDP?
Ich glaube, das war 2013. Da ist die FDP zum ersten Mal aus dem Bundestag geflogen. Das war ein Schock. Ich habe da selten so viele frustrierte, erschütterte Menschen gesehen, die in der Politik arbeiten. Man hat dann gedacht, die schaffen das nicht mehr. Dann ist Christian Lindner gekommen. Und jetzt, nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl und wenn die FDP aus einem Landesparlament nach dem anderen fliegt. Ich glaube, da haben nur noch die wenigsten Hoffnung.
Ist die FDP nach den letzten Wahlen nun in der Bedeutungslosigkeit verschwunden?
Es ist ziemlich schmerzhaft, das zu sagen, aber ich glaube ja. Ich glaube nicht, dass die FDP das nochmal schafft. Auch Kanzler Merz hat gesagt, das täte ihm irgendwie schon weh, auch wenn es eine politische Konkurrentin ist.
