Bei den Wahlen im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz hat die Sozialdemokratische Partei einen historischen Einbruch erlitten. Sie verlor rund zehn Prozent der Wählerstimmen und erreichte noch einen Wähleranteil von 25.9 Prozent. SRF-Deutschland-Korrespondentin Alexandra Gubser kennt die Gründe für das schlechte Ergebnis der SPD.
Alexandra Gubser
Deutschland-Korrespondentin
Wie lässt sich das historische Wahltief der SPD in Rheinland-Pfalz erklären?
Wie eine Nachwahlbefragung zeigt, fand eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und -Pfälzer, dass es nach 35 Jahren mit SPD-geführten Regierungen einfach «Zeit für eine andere Partei» sei. Die SPD hatte mit Alexander Schweitzer zwar den beliebteren Kandidaten und hoffte, von seinem Amtsbonus als amtierender Ministerpräsident profitieren zu können. Dem CDU-Herausforderer Gordon Schnieder ist es aber gelungen, den Fokus von seiner Person weg auf Landesthemen zu lenken. Und da traut man der CDU eine grössere wirtschaftliche Kompetenz zu. Die wirtschaftliche Entwicklung gehört zu den Hauptsorgen im strukturschwachen Bundesland. Die SPD dagegen wird nicht mehr als Kümmerer-Partei wahrgenommen, als Partei der Arbeitnehmer.
Welche Auswirkungen hat die Wahlniederlage in Rheinland‑Pfalz auf die Führungsspitze der SPD?
Die historische Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat die SPD ins Mark getroffen. Der Druck auf die Bundespartei ist enorm, denn sie wird in den Ländern inzwischen als Hypothek wahrgenommen. Alexander Schweitzer erklärte, dass er im Wahlkampf eigentlich einen «Sprint bergauf» gemacht hätte, weil nicht nur kein Rückenwind aus Berlin kam, sondern eher Gegenwind. Für die Sozialdemokraten ist es nach der Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, bei der sie gerade so über die 5-Prozent-Hürde in den Landtag gerobbt sind, der zweite schwere Rückschlag. Spätestens jetzt ist klar: Es geht nicht mehr nur um zwei verlorene Wahlen, sondern um eine Krise, die die ganze SPD betrifft.
Warum will die SPD-Parteispitze von Lars Klingbeil und Bärbel Bas keine Personaldebatte?
Klingbeil und Bas wollen im Parteivorstand zwar offen darüber diskutieren, ob der von ihnen eingeschlagene Weg der richtige ist. Doch sie fürchten, dass eine Nabelschau die Regierung ins Chaos stürzen könnte. Man wolle sich nicht um sich selbst drehen, sondern sich um das Land kümmern. Statt auf Selbstzerfleischung setzen sie auf die Flucht nach vorn. Ihr Plan ist, notwendige Reformen auf den Weg zu bringen, um weg vom Image der Bremser-Partei zu kommen. Rücktrittsforderungen gibt es, doch die kommen noch aus der dritten Reihe, da haben Bas und Klingbeil wenig zu befürchten.
Welche Folgen hat das Ergebnis für die Stabilität der Regierungskoalition und deren Reformvorhaben?
Das Wahldebakel kommt zum ungünstigsten Zeitpunkt. Denn um die geplanten Reformen und Sparpakete zu schnüren, braucht die CDU einen stabilen Koalitionspartner. Die SPD neigt nach Wahlniederlagen indes dazu, weiter nach links zu rutschen, was sie für die CDU unberechenbar machen würde. Für Kanzler Merz dürfte das Regieren mit einer angeschlagenen SPD also schwerer werden.
Welche Rückschlüsse lassen sich aus den Ergebnissen für die noch ausstehenden Landtagswahlen ziehen?
Es ist zu befürchten, dass ohne Kurswechsel bei Personal und Programm die nächsten Wahlschlappen programmiert sind. Im September, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, könnte die SPD es erstmals nicht in ein Landesparlament schaffen. Ebenso ist nicht ausgeschlossen, dass die Partei auch die Führung in Mecklenburg-Vorpommern verliert.
