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Tausende protestieren in Belgrad gegen mutmasslichen Wahlbetrug
Aus Tagesschau vom 25.12.2023.
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Nach Wahlen in Serbien Erneut Protest gegen mutmasslichen Wahlbetrug in Belgrad

  • Am Montagabend sind wieder mehrere Tausend Anhänger der serbischen Opposition durch die Hauptstadt Belgrad gezogen.
  • Die Demonstranten blockierten eine Strasse in der Innenstadt, die zum Ministerium für öffentliche Verwaltung und lokale Autonomie führt.
  • Am Montag kam es zum achten Mal in Folge zu Protesten. Die Demonstrierenden forderten eine Annullierung der Parlaments- und Gemeindewahlen von vor einer Woche.

An Heiligabend war es in Belgrad zu schweren Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Protestierende hatten versucht, den Sitz der lokalen Wahlkommission im Belgrader Rathaus zu stürmen. Acht Polizisten waren verletzt und über 30 Personen festgenommen worden.

Einsatzkräfte der Polizei hatten am Sonntag Reizstoffe gegen die Demonstranten eingesetzt. Erst gegen 22 Uhr hatte die Polizei die Demonstrierenden vom Rathaus zurückgedrängt. Zwei Polizisten seien schwer verletzt worden, teilte Polizeichef Ivica Ivkovic mit.

Die Oppositionsparteien werfen der Polizei übermässige Gewalt vor. In sozialen Netzwerken kursierten Aufnahmen von Polizisten, die Männer in Strassen in der Nähe des Belgrader Rathauses verprügelten.

Die Kritik der Demonstrierenden richtet sich auch an den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Bei den vorgezogenen Parlaments- und Kommunalwahlen in vielen Städten, darunter Belgrad, hatte dessen Partei, die serbische Fortschrittspartei SNS, Siege errungen. In der Hauptstadt Belgrad war deren Erfolg am 17. Dezember aber knapp ausgefallen. Dieser sei nur durch massiven Betrug zustande gekommen, kritisiert die Opposition.

Berichte über Unregelmässigkeiten

Eine internationale Wahlbeobachtungsmission erklärte, die Regierungspartei SNS von Präsident Vucic habe sich durch Medienbeeinflussung und Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe wie Stimmenkauf einen unfairen Vorteil verschafft. Auch Medien berichteten von zahlreichen Unregelmässigkeiten. So sollen unter anderem Autobusse Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena gebracht haben, wo sie ihre Stimme abgegeben hätten, ohne wahlberechtigt gewesen zu sein. Vucic bestritt aber am Sonntag die Vorwürfe und erklärte, die Wahlen seien fair verlaufen.

Die serbische Oberstaatsanwaltschaft teilte am Samstagabend in Belgrad mit, dass ihr mehrere Verstösse gegen die Wahlordnung angezeigt worden seien, darunter auch das Vorkommnis in der Belgrader Arena.

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Aus dem Archiv: Wahlmanipulation in Serbien
Aus 10 vor 10 vom 18.12.2023.
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Tagesschau, 24.12.2023, 21:30 Uhr;

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