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Wahlen in Schottland heizen Unabhängigkeitsdebatte an
Aus Tagesgespräch vom 10.05.2021.
abspielen. Laufzeit 25:43 Minuten.
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Nach Wahlergebnis Schottische Unabhängigkeit – so nah und doch so fern

Bei den Parlamentswahlen hat die schottische Nationalpartei SNP das absolute Mehr verpasst. Zusammen mit den Grünen, die ebenfalls für die Unabhängigkeit sind, hat sie aber eine klare Mehrheit. Letztlich muss jedoch die Regierung in London einem schottischen Referendum zustimmen. Schottland-Expertin Sigrid Rieuwerts glaubt, Premierminister Boris Johnson habe die Tür dafür nicht kategorisch zugestossen.

Sigrid Rieuwerts

Sigrid Rieuwerts

Expertin für Schottland

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Sigrid Rieuwerts leitet das Zentrum für Schottlandstudien, Link öffnet in einem neuen Fenster an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz.

SRF News: Wie kurz steht Schottland vor einem erneuten Referendum?

Sigrid Rieuwerts: Das Ergebnis muss heute zwar erst noch bestätigt werden. Aber ich würde sagen: Sie sind wesentlich näher dran an einer Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands als noch vor den Wahlen vom letzten Donnerstag. Die SNP hat zwar kein absolutes Mehr bekommen, aber das ist eine Schlagzeile, die so nur ausserhalb Schottlands wahrgenommen wird.

Der Erfolg von Nicola Sturgeon und ihrer Partei ist ganz gewaltig.

Denn Schottland hat ein ganz anderes Wahlsystem. Man braucht fast 90 Prozent aller Stimmen, um die absolute Mehrheit zu bekommen. Das ist nur ein einziges Mal passiert, anno 2011. Die SNP hätte dazu 65 Mandatsträger gebraucht. Sie hat nun 64. Deshalb ist der Erfolg von Nicola Sturgeon und ihrer Partei ganz gewaltig. Und zusammen mit den Grünen hat sie 15 mehr, um die Gesetzesvorlage für ein Unabhängigkeitsreferendum durchzubekommen.

Einer zweiten Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands muss die britische Regierung zustimmen. Diese Hürde steht also weiterhin im Weg?

Ja. Man hat zwar zusammen mit den Grünen die Mehrheit der Abgeordneten im schottischen Parlament hinter sich. Nur: Die Gesetzesvorlage allein bringt nichts, weil sie im schottischen Parlament mehrere Hürden nehmen muss. Nicht alles darf zur Abstimmung kommen. Schon vorher gibt es zwei Instanzen, die bestimmen müssen, ob eine Vorlage zugelassen wird.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es tatsächlich irgendwann zu einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum kommt.

Nehmen wir mal an, es kommt dazu. Dann muss Johnson noch sagen: Ja, wir wollen das. Ein anderer Weg ist: Man einigt sich mit dem Parlament in London oder mit der Regierung schon vorher und sagt, wir vertreten hier den erklärten Willen der schottischen Bevölkerung. Nun gebt uns das Recht, ein Referendum auszurufen. Und dann sagt der Premierminister: Nein, das mache ich nicht.

Am Samstag hat Johnson gesagt, es wäre unverantwortlich und leichtsinnig, dieses Referendum durchzuführen. Und trotzdem hat er es nicht explizit ausgeschlossen. Haben Sie das auch so verstanden?

Ja. Das hat sogar sein Minister Michael Gove gestern in der Show von Andrew Marr nochmals bestätigt, als er sagte, man werde nicht gerichtlich dagegen vorgehen wollen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass es tatsächlich irgendwann zu einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum kommt. Denn Sturgeon beharrt darauf, dass jedes demokratisch aufgestellte Land das Recht haben sollte, sich selbst zu regieren. Alles andere habe diktatorische Züge. Diesen Vorwurf will sich natürlich auch Johnson nicht gefallen lassen. Darum denke ich, man wird versuchen, eine Lösung zu finden. Vielleicht will man noch ein paar Jahre abwarten, aber das will die SNP nicht.

Johnson in TV-Interview
Legende: Boris Johnson ist gegen ein Unabhängigkeitsreferendum Schottlands. Keystone

Der Kampf ist also schon programmiert...

Ja. Aber Sturgeon ist eine sehr besonnene Regierungschefin. Das hat sie in den letzten Jahren bewiesen. Sie ist auch eine sehr gute Krisenmanagerin in der Corona-Pandemie. Und deshalb wird sie nun sowieso nicht sofort alle Schalter umlegen und sagen: «Wir ziehen jetzt los, denn wir wollen das Referendum noch heute.» Wir müssen uns also erst einmal gedulden.

Das Gespräch führte Barbara Peter.

Tagesgespräch, 10.05.2021, 13:00 Uhr;

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Kann sich Schottland überhaupt eine Unabhängigkeit leisten? Die Öl- und Gasvorkommen gehen in absehbarer Zeit zu Neige. Ca. 60 % der schottischen Exporte gehen in andere Teile des Königreichs, das meiste nach England. Für die schottische Wirtschaft ist England als Handelspartner damit deutlich wichtiger als die EU. Schottland hat schon vor der Corona-Pandemie pro Kopf mehr ausgegeben als eingenommen, für das Haushaltsjahr 2020/21 soll es auf 22 bis 25 % des BIP's belaufen.
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Es steht auf einem anderen Blatt geschrieben, ob alle Schotten welche der SNP/Sturgeon die Stimme gegeben haben, dann im Ernstfall auch wirklich für einen Austritt Schottlands aus Grossbritannien sind. Dahinter Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte, Kultur und Identität auf einer einzigen gemeinsamen Insel. Es vermutlich viele, die den Engländern und Boris Johnson einen Denkzettel auswischen wollten, aber trotzdem heimliche UK-Scottish-Patrioten sind, was im Moment halt nicht gerade populär ist.
    1. Antwort von Shane O'Neill  (Diddleydoo)
      Deshalb ein Referendum.
    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Schon, das steht auf einem anderen Blatt. Andererseits stand auf "den letzten Blättern" schon zu 45% ein Ja. Es ist kaum anzunehmen, dass diese Zahl sinkt, nachdem der Brexit über die Köpfe der Schotten hinweg entschieden wurde.
    3. Antwort von Norbert Zeiner  (ZeN)
      …was im Moment halt Medien und EU-Lobby landauf landab als nicht gerade populäre Meinung bewirtschaften.
    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Florian Kleffel: Die Briten (dazu gehören auch die Schotten) würden sich einen Whisky genehmigen und sagen: "Wait and see!". Es ist schon nicht das gleiche wie die Unabhängigkeit Irlands anfangs der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts. Im irischen Fall prallten in der damaligen Zeit wirklich zwei Welten (die protestantische und die katholische) aufeinander und die Trennung war eine logische, unumkehrbare Folge davon.