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Rücktritt des irakischen Ministerpräsidenten angenommen
Aus Tagesschau vom 01.12.2019.
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Nach wochenlangen Protesten Irakisches Parlament akzeptiert Rücktritt von Ministerpräsident

  • Das irakische Parlament hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi angenommen, wie das irakische Staatsfernsehen berichtete.
  • Am Freitag hatte der schiitische Politiker nach wochenlangen Massenprotesten im Land seinen Rücktritt angekündigt.
  • Abdel Mahdi erfüllte damit eine zentrale Forderung der Demonstranten.

Abdel Mahdi hatte sein Amt erst im Oktober 2018 angetreten. Nach seiner Aussage soll das Kabinett die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein Nachfolger bestimmt ist.

Im Irak kommt es seit Anfang Oktober in mehreren Teilen des Landes zu Massenprotesten gegen die politische Führung. Laut der irakischen Menschenrechtskommission kamen dabei mindestens 380 Menschen ums Leben. Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden vor, mit übermässiger Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen zu sein.

Haftbefehl gegen hohen Militär

Die oberste Justizbehörde des Landes, der Hohe Justizrat, verkündete am Sonntag einen Haftbefehl gegen einen Militärchef. General Dschamil al-Schammari hatte dem Rat zufolge das tödliche Durchgreifen gegen Demonstranten in der südirakischen Provinz Thi Kar angeordnet.

Dort waren bei Zusammenstössen mit Sicherheitskräften diese Woche mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen. Al-Schammari, der dort nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA für die Sicherheit verantwortlich war, wurde am Donnerstag von seinem Posten entfernt. Zudem wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.

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