Lokalwahlen in Delhi – warum ist das wichtig? In Indien wird zurzeit heftig gegen ein neues anti-muslimisches Einbürgerungsgesetz der Regierung von Premierminister Narendra Modi protestiert. Die indische Hauptstadt ist das Epizentrum der seit Wochen andauernden Proteste. In Delhi sind momentan die Sozialisten an der Macht. Gewännen Modis Hindu-Nationalisten die Wahlen vom Sonntag, wäre dies ein herber Rückschlag für die Protestbewegung. «Die Wahlen werden als Abstimmung für oder gegen die Proteste gesehen und werden eine Richtung anzeigen, wie künftig in der Frage um die fortschreitende Hinduisierung des Landesweiter weiter politisiert wird», sagt SRF-Korrespondent Thomas Gutersohn.
Darum geht es beim umstrittenen Einbürgerungsgesetz: Laut dem Gesetz sollen alle religiösen Minderheiten in Indien eine erleichterte Einbürgerung erhalten, wenn sie in Bangladesch, Pakistan oder Afghanistan verfolgt werden – allerdings nicht, wenn sie muslimischen Glaubens sind. Was als humanitärer Akt der Regierung angepriesen wird, kommt in Teilen der Bevölkerung gar nicht gut an. Sie sehen die indische Verfassung bedroht, da die indische Staatsbürgerschaft erstmals nach religiösen Kriterien definiert wird.
Was die Menschen in Indien sonst noch auf die Strasse treibt: «Es geht bei den Protesten um mehr als nur die neuen Gesetze», sagt SRF-Korrespondent Thomas Gutersohn. Sie richteten sich auch allgemein gegen die immer stärkere hindu-nationalistische Politik der Regierung Modi. So wurde beispielsweise in vielen Staaten der Verzehr von Rindfleisch zum Beispiel verboten. Kühe gelten im Hinduismus als heilig, nicht aber in den anderen Religionen des Landes.
Auch wurde die Teilautonomie des hauptsächlich muslimisch bevölkerten Kaschmirs aufgehoben und viele Politiker aus Kaschmir inhaftiert. Zudem wurde die Einführung eines Bürgerregisters angekündigt, bei der jeder indische Staatsbürger seine Staatszugehörigkeit anhand von Familiendokumenten beweisen muss. «Das dürfte vor allem der armen Bevölkerungsschicht schwerfallen – allen voran den tiefen Kasten und auch wieder den Muslimen», sagt Gutersohn.
Was ein Wahlsieg von Modis Partei in Delhi bedeuten würde: Die Hindu-Nationalisten könnten gegen die Proteste durchgreifen und hätten ein Plebiszit im Rücken, um das an einer wichtigen Verbindungsstrasse in Delhi aufgebaute Protestcamp zu räumen – was Premierminister Modi auch angekündigt hat. «Die Frage wäre dann, ob die Protestbewegung eingeht, oder ob sie sich neu formieren kann», sagt SRF-Korrespondent Gutersohn.
