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Legende: Video Boris Johnson wird britischer Premierminister abspielen. Laufzeit 07:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.07.2019.
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Nachfolge von Theresa May Boris Johnson ist neuer Tory-Parteichef

  • Boris Johnson hat das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May für sich entschieden.
  • Der ehemalige britische Aussenminister setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 66.4 Prozent der Stimmen gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch.
  • Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von der Queen zum Premierminister ernannt werden.
  • Der einstige Brexit-Wortführer hat einen harten Kurs in Sachen EU-Austritt eingeschlagen. Er nimmt auch einen «No Deal» in Kauf.

Nach seinem deutlichen Sieg bei der Wahl will Boris Johnson den Austritt Grossbritanniens aus der EU vollziehen und gleichzeitig die tiefe Spaltung des Landes überwinden. Ein Ziel sei zudem, Jeremy Corbyn von der oppositionellen Labour-Partei zu besiegen, sagte der neue Parteichef der Konservativen nach seiner Wahl in London. Er wolle den Wunsch nach Freundschaft mit Europa und die Sehnsucht nach demokratischer Selbstbestimmung vereinen.

Johnson will den Brexit mit Brüssel neu verhandeln. Die Europäische Union lehnt aber jegliche Änderung am Abkommen ab. Johnson will daher notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsvertrag ausscheiden – mit erheblichen Auswirkungen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Legende: Video Boris Johnson: «Den Brexit vollziehen, das Land einen und Jeremy Corbyn besiegen» abspielen. Laufzeit 00:39 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.07.2019.

Personelle Neubesetzungen

Mit Spannung wird nun erwartet, wen der Brexit-Hardliner in sein Kabinett holt. Johnson wird voraussichtlich viele Minister-Posten neu besetzen. In den Medien wird etwa über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis spekuliert.

Am Wochenende hatten Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke angekündigt, ihre Ämter bei einem Wahlsieg von Johnson niederzulegen. Mit weiteren Rücktritten von EU-freundlichen Ministern wird gerechnet.

Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte nach der Abstimmung bei den Tories umgehend Neuwahlen. Johnson sei von weniger als 100'000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, schrieb Corbyn auf Twitter: «Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird.»

Erste politische Ankündigungen

Johnson kündigte bereits an, die vereinbarte Schlussrechnung für den Austritt aus der EU in Höhe von 39 Milliarden Pfund (fast 48 Milliarden Franken) vorerst zurückzuhalten. In Aussicht stellte er zudem eine deutliche Senkung der Einkommenssteuer für gutverdienende Briten.

Viele konservative Abgeordnete trauen Johnson zu, enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von der Partei abgewendet haben, zurückzugewinnen.

Viel Zeit für einen Brexit am 31. Oktober bleibt Johnson nicht. Das Parlament geht am Freitag in eine fast sechswöchige Sommerpause. Erst am 3. September kommen die Abgeordneten wieder zusammen.

May am Mittwoch weg

Theresa May wird sich am Mittwochmittag ein letztes Mal im britischen Unterhaus äussern und sich den Fragen stellen. Anschliessend hält sie vor dem Regierungssitz in Downing Street 10 eine Abschiedsrede und reicht dann bei der Königin im Buckingham-Palast ihren Rücktritt ein.

Queen Elizabeth II. wird direkt danach Johnson zum neuen Premier ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen.

Reaktionen auf die Wahl

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Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses von Johnson gratulierte US-Präsident Donald Trump auf Twitter, Link öffnet in einem neuen Fenster: «Er wird grossartig sein!»

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker richtete ihm seine Glückwünsche aus. Er wolle «so gut wie möglich» mit ihm zusammenarbeiten. Nachfolgerin Ursula von der Leyen sagte, sie freue sich auf eine gute Arbeitsbeziehung mit Johnson. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier machte aber klar, dass die EU Neuverhandlung des Austrittsabkommens ablehne.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liess Johnson ausrichten: «Unsere Länder soll auch in Zukunft eine enge Freundschaft verbinden.» Die AfD-Bundestagsfraktion gratulierte, während der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Kritik äusserte: «Ich glaube, dass Herr Johnson im Vergleich zu Herrn Trump noch einmal unberechenbarer sein wird.»

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