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Legende: Audio Was Israel vom Nahost-Friedensplan der USA erwartet abspielen. Laufzeit 06:17 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 20.06.2019.
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Nahost-Konferenz in Bahrain «In der Westbank darf nicht dasselbe passieren wie in Gaza»

Der israelische Spitzendiplomat Ron Prosor sieht vielversprechende Ansätze im Friedensplan der US-Regierung.

Osloer Abkommen, Genfer Initiative, Roadmap: Alle Friedenspläne der jüngsten Zeit sind gescheitert. Nun folgt jener von US-Präsident Donald Trump, beziehungsweise von seinem Berater und Schwiegersohn Jared Kushner. Beobachter räumen diesem am allerwenigsten Chancen ein.

Nicht so Ron Prosor. Er leitet das einflussreiche Abba-Eban-Institut für Diplomatie. Er findet, man müsse die Dinge neu anschauen. Dazu gehöre auch die Einsicht, dass die Palästinenser, unter sich zerstritten, mit einer schwachen Führung, nicht imstande seien, einen Frieden einzugehen.

Diese hätten, so Prosors Sicht, bisher alle konkreten Lösungsansätze abgelehnt. Deshalb sei es nun an den arabischen Staaten, sie an der Hand zu nehmen. Der US-Plan setze darauf, die Araber mit wirtschaftlichen Anreizen – konkret US-Geldern – dazu zu bringen, das zu tun.

Die Israelis, so der 60-jährige Diplomat, seien ihrerseits friedenswillig. Die Friedensschlüsse mit Ägypten und Jordanien zeigten, dass Israel zu Kompromissen bereit sei, sobald auf der Gegenseitige verlässliche Partner vorhanden seien.

Israelis sind für Zweistaatenlösung

Anders als Regierungschef Benjamin Netanjahu glaubt Prosor auch weiterhin an eine Zweistaatenlösung. Eine Mehrheit der Israelis wollten das, sagt er. Klar sei allerdings: Ein solcher Palästinenserstaat müsste unbewaffnet sein. «Schliesslich kann man nicht riskieren, künftig nicht nur aus Gaza, sondern auch aus dem Westjordanland ständig mit Raketen angegriffen zu werden.»

Ron Prosor
Legende: Prosor ist ehemaliger Generaldirektor im Aussenministerium in Jerusalem, er war israelischer Botschafter in London und lange Israels wortgewaltige Stimme bei der UNO in New York. Keystone

Als Israel aus Gaza abgezogen sei, habe die Hamas dort leider kein zweites Singapur geschaffen, sondern eine Terrorzone, so Prosor. Dasselbe dürfe in der Westbank nicht passieren. Palästina dürfe auch keine Allianz mit Iran, das sich die Eliminierung Israels auf die Fahne geschrieben habe, eingehen.

Verschwörung gegen Israel bei der UNO

Israel kann zwar noch immer auf die volle Unterstützung der USA zählen. Aber den Europäern traut man in Jerusalem nicht. Und erst recht nicht den übrigen Ländern. Prosor hat als UNO-Botschafter selber erlebt, dass Israel dort zunehmend in die Schandecke gestellt wurde.

Zu behaupten, das Amt des israelischen Botschafters bei der UNO sei eine unmögliche Aufgabe, sei eine Verharmlosung. Er sei schockiert gewesen über die Ablehnung; über die Koalition, die nichts weniger wolle, als Israels Existenzrecht zu bestreiten.

Er sieht die UNO zurzeit als völlig dysfunktional. Eine Organisation, in der die Saudis das Komitee für Frauenfragen präsidieren dürften, der Iran den Vizevorsitz im Ausschuss für Abrüstung einnahm, wo Venezuela oder Syrien Mitglied des Menschenrechtsrates seien – das sei fast so, als ob Jack the Ripper Scotland Yard leiten würde. Das habe viel damit zu tun, dass inzwischen viele der UNO-Mitglieder keine Demokratien mehr seien.

Wir mussten schlicht erkennen, dass man im Menschenrechtsrat keine Chance hat, die Entscheidungen zu beeinflussen.
Autor: Ron ProsorLeiter Abba-Eban-Institut

Doch wenn die Beziehung zwischen der UNO und Israel gestört ist, liegt das nicht an beiden Partnern? Jedes Land müsse, wenn es in den Spiegel schaue, erkennen, dass es Fehler mache, so Prosor.

Dabei zählt er die israelische Siedlungspolitik allerdings nicht zu diesen Fehlern. Und auch nicht die Tatsache, dass sich Israel selber seiner Stimme beraubte, indem es den UNO-Menschenrechtsrat verliess. «Wir mussten schlicht erkennen, dass man in diesem Gremium keine Chance hat, die Entscheidungen zu beeinflussen», argumentiert Prosor. Israel sei dort noch viel schlechter behandelt worden als Nordkorea, Syrien und Libyen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Die israelische Siedlungspolitik gehöre nicht zu den Fehlern Israels - allein dieser Satz zeigt deutlich genug, was von den Ansichten dieses Herrn zu halten ist. Geradezu ein Hohn ist der Vorwurf, die Palästinenser hätten aus Gaza kein zweites Singapur gemacht. Weiter meint er, die Araber sollen mit US-Geld die Palästinenser an die Hand nehmen, und schon werde alles gut. Was hingegen völlig fehlt ist der Hinweis, dass sich Israel endlich gemäss dem internationalen Völkerrecht verhalten sollte.
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