Anklage wegen Korruption - Netanjahu bittet Israels Staatspräsidenten um Begnadigung

• Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Staatspräsidenten Izchak Herzog offiziell um Begnadigung gebeten.
• Das Büro von Herzog teilte mit, es habe ein formelles Gnadengesuch von Netanjahu erhalten.
• Es handle sich dabei um einen Brief Netanjahus und einen Brief seines Anwalts.

Gegen den Regierungschef läuft seit Jahren ein Korruptionsprozess. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet über 160'000 Franken angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer «Hexenjagd» gesprochen.

Netanjahu: «Sicherheitspolitische Herausforderungen»

Im Brief Netanjahus heisst es, der Korruptionsprozess gegen ihn sei zu einem «Brennpunkt heftiger Auseinandersetzungen» in Israel geworden. Er habe keinen Zweifel daran, «dass ein Abschluss des Prozesses dazu beitragen wird, die Intensität der entstandenen Auseinandersetzungen zu verringern».

Der Regierungschef verwies dabei auch auf die «sicherheitspolitischen Herausforderungen und politischen Chancen, denen der Staat Israel derzeit gegenübersteht». In einer Video-Botschaft (siehe oben) sprach Netanjahu zudem von einer «unmöglichen Forderung» der Richter, dass er dreimal in der Woche aussagen müsse.

Anklagepunkte wegen Betrug, Untreue und Bestechung

Neben dem Vorwurf, Geschenke in ungebührlicher Höhe entgegengenommen zu haben – gegen politische «Nettigkeiten» wie Steuererleichterungen oder ein Visum für die USA, gibt es weitere Vorwürfe gegen Netanjahu.

So soll er den Besitzer der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth gebeten haben, netter über ihn und seine Frau zu berichten – im Gegenzug für gesetzliche Anpassungen, welche dem Konkurrenzblatt schaden würden.

Auch in einem weiteren Punkt geht es um die Newsberichterstattung: Ein Newsportal berichtete negativ über seine Ehefrau. Daraufhin soll Netanjahu dem Portal gesetzliche Erleichterungen versprochen haben, wenn die Berichterstattung künftig netter ausfalle.

Netanjahus Gesuch wird geprüft

Das Gnadengesuch werde nun an eine zuständige Abteilung des Justizministeriums weitergeleitet, so das Büro von Staatspräsident Herzog. Diese werde die Meinungen aller relevanten Behörden dazu einholen. Auf der Basis werde in einem nächsten Schritt das juristische Beratungsteam im Büro des Präsidenten eine Meinung formulieren. 

Teure Geschenke und Hinterzimmerdeals: Gegen Benjamin Netanjahu läuft seit Jahren ein Prozess in Israel (Bild: 10.11.2025)

REUTERS / Ronen Zvulun

«Das Büro des Präsidenten ist sich bewusst, dass es sich um ein aussergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen handelt», hiess es weiter in der Mitteilung. «Nachdem alle relevanten Stellungnahmen eingegangen sind, wird der Präsident das Gesuch verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen.»

Begnadigung gegen Rückzug aus der Politik?

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid rief Präsident Herzog dazu auf, Netanjahu nicht ohne ein Schuldeingeständnis, den Ausdruck der Reue sowie eine sofortige Beendigung seiner politischen Karriere zu begnadigen.

Auch der Vorsitzende der Oppositionspartei «Die Demokraten», Jair Golan, sprach sich für ein Ausscheiden Netanjahus aus der Politik aus. «Nur ein Schuldiger fordert seine Begnadigung», schrieb er bei X.

Der Oppositionspolitiker und Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot schrieb bei X: «Netanjahu, Israel ist ein Rechtsstaat. Es gibt kein Gesetzeswerk für den einfachen Bürger und ein anderes für dich.» Netanjahu sei selbst der Hauptverursacher der Spaltung in Israel. Diese könne daher «nicht als Vorwand für seinen Antrag dienen, sich dem noch laufenden Strafverfahren zu entziehen».

Trump spricht von politisch motivierter Anklage

US-Präsident Donald Trump hatte Herzog kürzlich dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hiess es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte.

In Israel hatte es vor dem Hintergrund der schweren politischen Verwerfungen im Land immer wieder Debatten um eine Begnadigung Netanjahus gegeben. Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln. Israels Opposition hatte den Vorstoss kritisiert.