Ende vergangener Woche haben über tausend jüdische Rabbiner, Professorinnen, Rechtsanwälte und andere Führungsfiguren in den USA einen Brief an den israelischen Präsidenten Izchak Herzog unterschrieben. Sie nennen die zunehmend brutale Siedlergewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser im besetzten Westjordanland, die kaum je rechtliche Konsequenzen hat, «eine Schande». Wörtlich steht im Brief: «Herr Präsident, der Terror, der Tod und die Zerstörung, die jüdisch-israelische Extremisten unschuldigen Palästinensern im Westjordanland antun, ist abscheulich. Sie ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch eine strategische Bedrohung für die Zukunft Israels. Sie schadet dem Judentum weltweit und der Beziehung künftiger Generationen mit Israel.»
Gesetz von rechtsextremem Sicherheitsminister
Das Todesstrafen-Gesetz, das die Knesset am Montag verabschiedet hat, zeigt, dass sich die israelische Regierung und eine Mehrheit des Parlaments um ihr internationales Ansehen foutieren. Ermahnungen zu mehr Menschlichkeit, selbst, wenn sie von Jüdinnen und Juden kommen, nehmen sie nicht ernst. Mit 62 zu 48 Stimmen (eine Enthaltung) hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe faktisch nur für Palästinenserinnen und Palästinenser vorsieht, selbst, wenn diese Staatsbürger Israels sind.
Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir – der mehrfach vorbestraft ist, unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und rassistischer Aufhetzung gegen Araber – zeigte sich zufrieden nach der Annahme «seines» Gesetzes und sagte: «Der Staat Israel ändert die Spielregeln: ‹Wer Juden umbringt, soll nicht weiter atmen oder einen Gefängnisaufenthalt geniessen dürfen.›» Eine weitere menschenverachtende Aussage des Sicherheitsministers, für den nur ein leidender oder ein toter Palästinenser ein guter Palästinenser ist.
Gesetz für palästinensische, nicht auch jüdische Terroristen
Aber die Mehrheit des Parlaments – sogar einige Parlamentarier der Opposition – ist ihm gefolgt und hat das Gesetz angenommen. Premier Netanjahu hat den Wortlaut – auf Druck von der Armeeführung und dem Aussenministerium – noch etwas abgeschwächt, aber im Gesetz steht: Wer eine Person mit der Absicht umbringt, das Existenzrecht Israels zu verneinen, erhält die Todesstrafe. Dieser Wortlaut macht es faktisch unmöglich, einen jüdischen Extremisten zum Tode zu verurteilen, der einen Palästinenser tötet.
Das Gesetz gilt in allen Gebieten, die unter israelischer Kontrolle sind – egal ob diese Kontrolle völkerrechtskonform ist oder nicht –, also in mehr als der Hälfte des Gazastreifens und im besetzten Westjordanland. Vor diesem Gesetz müssen sich alle Palästinenserinnen und Palästinenser fürchten.
Faire Rechtsprechung unter Druck
Fürchten müssen sich aber auch jüdische Israeli, die sich für eine faire Justiz einsetzen, und für das internationale humanitäre Recht, zu dem sich auch Israel offiziell bekannt hat. Der rechtsextreme Sicherheitsminister geht auch immer härter gegen sie vor.
Eine erste israelische Organisation wehrt sich bereits gegen das Gesetz: The Association for Civil Rights will das Gesetz vor dem Höchsten Gericht anfechten. In einem Staat, der die legitime Existenzangst des jüdischen Volkes zur Verabschiedung illegitimer Gesetze benutzt, braucht das Mut.
Susanne Brunner
Leiterin Auslandsredaktion von Radio SRF
