Der israelische Aktivist Dror Etkes beobachtet und kartografiert den israelischen Siedlungsbau seit Jahrzehnten. Er sagt, die jüngsten Beschlüsse des Kabinetts stellten eine deutliche Abkehr von der offiziellen Politik Israels seit den 1990er-Jahren dar, also der Zeit des Osloer Friedensprozesses, der die Schaffung eines palästinensischen Staates zum Ziel hatte.
Im Rahmen des Oslo-Prozesses wurde das besetzte Westjordanland aufgeteilt in die Zonen A, B und C. Die Palästinensische Autonomiebehörde erhielt die volle Kontrolle über Zone A. In Zone B erhielt die israelische Armee die Kontrolle über die Sicherheit, die Palästinenser waren zuständig für zivile Angelegenheiten. Zone C, der grösste Teil des Westjordanlands, wurde Israel bereits damals vollständig unterstellt. Doch geplant war, dass sich die Armee schrittweise von dort zurückzieht. Dazu kam es nicht. Stattdessen wurde der nach Völkerrecht illegale Siedlungsbau massiv vorangetrieben.
Abkehr von Oslo-Verträgen
Etkes sagt, nun signalisiere die israelische Regierung: «Wir respektieren die Oslo-Verträge nicht. Wir werden wieder das gesamte Westjordanland kontrollieren und verwalten. Und all das wird zur offiziellen Annexion führen.»
Die Entscheide dehnen Israels rechtliche Befugnisse im Westjordanland auf Gebiete aus, wo bisher die Palästinensische Autonomiebehörde zuständig war. Weiter seien Änderungen geplant, die es israelischen Bürgern vereinfachten, Land im besetzten Gebiet zu kaufen, erklärt Etkes, der «Kerem Navot» leitet, eine auf die israelische Landpolitik spezialisierte Organisation.
Das Westjordanland solle für den Immobilienmarkt geöffnet werden – doch es gebe dort gar keinen freien Markt, sagt Etkes. «Ein riesiger Teil des Landes ist für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht mehr zugänglich, wegen Gewalt vonseiten des Militärs, gewalttätigen Siedlern, oder beiden. Hunderte Quadratkilometer stehen quasi leer, ihre palästinensischen Besitzer können das Land nicht nutzen.»
Hoffen auf «demografische Umwälzungen»
Nun sollten israelische Siedler dieses Land kaufen, sagt Dror Etkes. Das übergeordnete Ziel dahinter sei, die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, etwa drei Millionen Menschen, loszuwerden. «Zumindest Teile dieser Regierung verbergen nicht, dass sie auf grosse demografische Umwälzungen in diesem Land hoffen.»
Den Beleg hierfür liefert der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich. An einer Konferenz sagte er diese Woche, die nächste israelische Regierung solle die Emigration der Palästinenser fördern und «israelische Souveränität» durchsetzen, im Westjordanland und in Gaza. Langfristig gebe es keine andere Lösung.
