Israel will den Krieg im Gazastreifen ausweiten – obwohl die internationale Kritik immer lauter wird. Nun stoppt Deutschland den Export von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Die Regierung will keine Ausfuhren mehr genehmigen. SRF-Korrespondentin Simone Fatzer erklärt, warum der Entscheid auch symbolisch von grosser Tragweite ist.
Simone Fatzer
Deutschland-Korrespondentin
Welche Rüstungsgüter sind vom Entscheid betroffen?
Die Bundesregierung lässt das im Detail offen. Sie hält lediglich fest, dass es um Rüstungsgüter geht, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Es handelt sich also um einen teilweisen Stopp der Lieferungen, der bis auf Weiteres gelten soll. Grundsätzlich gibt es rund um solche Rüstungsexporte viel Geheimniskrämerei. Das ist auch hier nicht anders. Deutschland war aber stets einer der wichtigsten Rüstungslieferanten Israels.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz betont in einer schriftlichen Erklärung, Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand hätten für Deutschland oberste Priorität. Die Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.
«Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen», heisst es in der Erklärung. «Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.»
Merz betont weiter, die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. «Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UNO-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen.»
Allerdings tönt «Stopp» nach dem Ausbremsen grosser Lieferungen. So ist es allerdings nicht. Aufgrund von parlamentarischen Anfragen im Bundestag weiss man, dass die Lieferungen von Rüstungsgütern schon vor dem heutigen Entscheid zurückgefahren wurden. Um die Frage gibt es schon lange politische Streitigkeiten. Im Schreiben von Kanzler Merz wird auch die Zerrissenheit spürbar, die in Berlin nach wie vor herrscht.
Welche politische Tragweite hat der Entscheid?
Das ist schon eine neue Dimension. Bislang hat sich die deutsche Regierung stets geweigert, diesen Schritt zu gehen. Inzwischen hat sich die Lage aber nochmals verändert und der Druck auf Deutschland hat angesichts der katastrophalen Bilder aus dem Gazastreifen stark zugenommen. International gilt Deutschland als grosser Israel-Unterstützer, zumal es dessen Existenzrecht als Teil der eigenen Staatsräson betrachtet. In der Frage der Rüstungsexporte wurde Berlin schon länger als Bremser wahrgenommen. Nun zieht es mit anderen Ländern mit. Die Regierungspartnerin der Union – die SPD – hat solche Sanktionen seit geraumer Zeit unterstützt.
Handelt es sich um einen Kurswechsel Deutschlands gegenüber Israel?
Der Umgang mit Israel ist für Deutschland eine ausgesprochen schwierige Gratwanderung. Die unermessliche Schuld durch den Holocaust ist hier nach wie vor sehr präsent. Die Rede der «Staatsräson» wird allerdings herausgefordert, wenn man sie mit konkretem Inhalt füllen und reagieren muss. Noch vor wenigen Monaten erklärte Kanzler Merz, er würde den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des internationalen Haftbefehls gegen diesen empfangen. Die Aussage sorgte damals für sehr viel Kritik. Vor diesem Hintergrund hat Merz nun einen bemerkenswerten Schritt getan. Und einen mit sehr viel Symbolik, weil er aus Berlin kommt.
