Die Waffen schweigen nicht zwischen den USA und dem Iran – trotz der Absichtserklärung, auf die sich die USA und der Iran Mitte Juni geeinigt hatten. US-Präsident Donald Trump erklärte, die USA hätten den Iran in der neunten Nacht in Folge «sehr hart» angegriffen. Die Angriffe seien eine Reaktion auf die Tötung amerikanischer Soldaten in Jordanien, als sich US-Streitkräfte und Verbündete gegen iranische Raketen- und Drohnenangriffe verteidigten. Der Iran droht den USA mit «unvergesslichen Lektionen». Nahost-Korrespondent Thomas Gutersohn gibt Einschätzungen zur aktuellen Lage.
Ist die Absichtserklärung null und nichtig?
Die Absichtserklärung an sich – mit der 60-Tage-Frist, den Sanktionserleichterungen, der Öffnung der Strasse von Hormus – die ist tatsächlich mittlerweile hinfällig, weil einfach die wichtigsten Punkte dieses Abkommens gebrochen wurden. Das bedeutet aber nicht, dass die Diplomatie am Ende ist. US-Aussenminister Marco Rubio hat gestern Abend bekräftigt, dass die USA immer noch offen sind für Gespräche. Und auch der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Ismail Baghai, sagte am Montagmorgen Ähnliches. Der Iran lehne aber diese Dualität von Krieg und Verhandlungen der USA ab. Der Iran würde entweder Krieg führen oder verhandeln. Im Moment stehen die Zeichen auf Krieg, was nicht heissen muss, dass dies sich nicht wieder ändern kann.
Weitet sich der Krieg nach Jordanien aus?
Die Angriffe auf Jordanien sind keine wirkliche Ausweitung des Krieges. Jordanien war von Beginn weg immer wieder Ziel von Angriffen aus dem Iran. Alle strategischen Partner der USA sind potenzielle Ziele des Irans. Das hat die iranische Führung von Beginn weg klargemacht. Jordanien ist neben den Golfstaaten ein solcher Partner und hat einen Luftwaffenstützpunkt etwa 100 Kilometer westlich von der Hauptstadt Amman. Dort sind am Freitag zwei Soldaten umgekommen. Iran hat aber auch die Hafenstadt Akaba übers Wochenende zum Ziel genommen. Akaba ist eine beliebte Feriendestination, aber auch der einzige Hafen Jordaniens. Mittlerweile schrecken weder die USA noch der Iran davor zurück, zivile Ziele anzugreifen.
Was ist die Taktik der USA und des Iran?
Im Moment setzen beide auf eine Art Zermürbungstaktik. Sie wollen den Druck hochhalten, ohne dass die Sache komplett aus dem Ruder läuft, was ein schwieriges Unterfangen ist.
Die USA glauben, dass über längere Zeit der wirtschaftliche Druck auf die iranische Führung zu gross wird. Und der Druck ist bereits gross. Die iranische Währung hat schon vor dem Krieg 96 Prozent ihres Wertes verloren. Nun sind auch die Häfen blockiert, was den Handel erschwert. Der Haken an dieser Strategie ist, dass die Islamische Republik schon seit Jahrzehnten wegen der internationalen Sanktionen mit starkem wirtschaftlichem Druck zu kämpfen hat. Die iranische Führung hat dagegen eine gewisse Resilienz entwickelt.
Der Iran seinerseits zielt darauf ab, dass die Öl- und Gaspreise so weit ansteigen, dass der Druck auf US-Präsident Trump zu gross wird – auch im Hinblick auf die Midterms im November. Der Haken bei dieser Strategie dürfte Trumps Unberechenbarkeit sein. Die Frage ist, wer bei dieser Zermürbungstaktik den längeren Atem hat. Es ist ein Spiel mit dem Feuer auf beiden Seiten.
Wo führt das hin?
Das ist eine Frage, die niemand beantworten kann. Aus meiner Sicht ist der nächste logische Schritt, dass die Vermittler eine weitere Waffenruhe durchbringen können, damit die Parteien sich wieder an einen Tisch setzen.