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Nationalratsspitze auf nordischer Erkundungstour
Aus Rendez-vous vom 07.04.2022.
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Nato-Pläne im Norden Neutralität der Zukunft? Nationalräte besuchen Nordeuropa

Die Nato-Pläne Finnlands und Schwedens werfen auch in der Schweiz Fragen auf – zur Neutralität der Zukunft.

Die beiden nordischen Staaten Finnland und Schweden trennt eine mehrere Tausend Kilometer lange Grenze zu Russland. Entlang diesen Landgrenzen in Karelien und in der Ostsee war es in der Vergangenheit wiederholt zu militärischen Konflikten gekommen.

Doch seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gelang den beiden skandinavischen Staaten die Gratwanderung gegenüber Moskau – nicht zuletzt dank einer Neutralitätspolitik und dem bewussten Entscheid, sich nicht der Nato als Mitglieder anzuschliessen.

Finnland und Schweden ändern Strategie

Das hat sich mit dem brutalen Angriff Russlands auf ein Nachbarland nun geändert: Schnell entschlossen sich Finnland und Schweden, der Ukraine auch mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die Invasionsarmee zu helfen.

Und nun führen die beiden Länder erstmals auch eine Debatte über einen möglichen Beitritt zur Nato: «Zentral ist, dass wir diesen Schritt gemeinsam machen», sagt Jacob Westberg, der an der Schwedischen Verteidigungsakademie lehrt. Bereits seit der russischen Annexion der Krim stimmten die beiden nordischen Länder ihre Sicherheitspolitik verstärkt aufeinander ab. Jetzt werde wohl Finnland den Ausschlag geben, schätzt Westberg.

Ein Entscheid, der bald gefällt werden könnte. Das haben auch die Spitzen des Schweizer Nationalrates so verstanden, die in dieser Woche die beiden nordischen Staaten Finnland und Schweden besuchen.

«Wenn sich die Finnen in den kommenden Wochen für einen Beitritt entscheiden, wird es wohl für das freundschaftlich verbundene Schweden gar keinen anderen Weg mehr geben», stellt dazu Nationalratspräsidentin Irene Kälin fest.

Folgen für die Schweiz?

Finnland und Schweden sind nun also drauf und dran, ihre Neutralität definitiv aufzugeben. Hat das Folgen für die Schweiz? Die ganze Sicherheitspolitik in Europa habe sich verändert, sagt die Aargauer Grüne Kälin und betont: «Auch bei uns stellen sich Fragen, die sich in der Vergangenheit so nicht gestellt haben. Auch für Parteien, die bisher sehr stolz darauf waren, in einem abgerüsteten Europa zu leben und noch mehr abrüsten wollten.»

Auch bei uns stellen sich Fragen, die sich in der Vergangenheit so nicht gestellt haben.
Autor: Irène Kälin Nationalratspräsidentin, Grüne/AG

Für die Schweiz habe das keinen unmittelbaren Einfluss, sagt dagegen der Erste Vizepräsident des Nationalrats, der Bündner Mitte-Politiker Martin Candinas: «Finnland und Schweden sind schon heute nicht neutrale Staaten, weil sie das aufgegeben haben. Die Schweiz bleibt neutral.»

Finnland und Schweden sind schon heute nicht neutral, weil sie das aufgegeben haben. Die Schweiz bleibt neutral.
Autor: Martin Candinas Erster Vizepräsident des Nationalrats, Die Mitte/GR

Für Eric Nussbaumer, den Zweiten Vizepräsidenten der Grossen Kammer und Baselbieter SP-Nationalrat, gilt es nun die künftige Ausgestaltung der Neutralität zu überdenken: «Was sicher nicht geht ist die Position: Wir möchten mit alldem nichts zu tun haben.»

Was sicher nicht geht ist die Position: Wir möchten mit alldem nichts zu tun haben.
Autor: Eric Nussbaumer Zweiter Vizepräsident des Nationalrats, SP/BL

Umfragen pro Nato-Beitritt

Laut jüngsten Umfragen stehen nun in Finnland wie auch Schweden Mehrheiten der Bevölkerung hinter einem Beitrittsgesuch zur Nato. Offen bleibt, wie die heikle Übergangsphase zwischen einem solchen Antragsentscheid und dem formellen Beitritt gegenüber Russland abgesichert werden kann.

Zudem stellt sich die Frage, ob ein einfacher Parlamentsentscheid reicht, oder es eine qualifizierte Mehrheit oder gar einen Volksentscheid braucht. Unbestritten ist, dass Russlands Ukrainekrieg die sicherheitspolitischen Karten auch in Nordeuropa neu gemischt hat.

Die Nationalratsdelegation in Schweden und Finnland

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Nationalratspräsidentin Irène Kälin weilt zusammen mit einer Delegation des Nationalrates vom 4. bis zum 8. April zu einem offiziellen Besuch in Schweden und Finnland. Die Hauptthemen in den Gesprächen sind die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, der ökologische Wandel, die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Wissenschaft und die Innovation.

Die Delegation des Nationalrats:

Irène Kälin (Grüne, AG), Martin Candinas (Die Mitte, GR), Eric Nussbaumer (SP, BL), Philipp Matthias Bregy (Die Mitte, VS), Damien Cottier (FDP, NE), Christian Imark (SVP, SO), Tiana Angelina Moser (GLP, ZH), Aline Trede (Grüne, BE).

Rendez-vous, 07.04.2022, 12:30 Uhr

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