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Neofaschistische Partei EU-Parlament hebt Immunität von griechischem Rechtsextremen auf

  • Der griechische EU-Parlamentarier Ioannis Lagos muss eine mehrjährige Haftstrafe antreten.
  • Das EU-Parlament hat seine Immunität aufgehoben. Wenig später wurde Lagos von Interpol-Beamten in Brüssel verhaftet.
  • Lagos ist Mitglied der Partei «Goldene Morgenröte», die als rechtsextrem und rassistisch gilt. Wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung war er in Griechenland zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
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Aus dem Archiv: «Goldene Morgenröte» als kriminelle Organisation
Aus Tagesschau vom 07.10.2020.
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Wegen seiner Immunität als EU-Abgeordneter blieb Lagos bislang auf freiem Fuss. Eine Mehrheit im EU-Parlament stimmte am Dienstag mit 658 gegen 25 Stimmen bei 10 Enthaltungen jedoch für die Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos, Link öffnet in einem neuen Fenster (48). Unmittelbar danach wurde er laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehens (ERT) von Interpol-Beamten festgenommen.

Die französische Abgeordnete der Grünen, Marie Toussaint, sagte als Berichterstatterin im EU-Parlament, es sei wichtig, dass die EU die Immunität von Lagos aufhebe, damit er sich der Justiz stellen könne. «Straflosigkeit kann nicht toleriert werden», sagte Toussaint, und sie warnte allgemeiner vor den Gefahren von Hassreden in Europa und der Gewalt, die sie provozieren.

Immunität als Abgeordneter

Lagos hatte sich nach Brüssel abgesetzt, nachdem ein Gericht in Griechenland ihn und 17 weitere ehemalige griechische Parlamentsabgeordnete der Partei «Goldene Morgenröte» im Oktober 2020 verurteilt hatte. Sie waren schuldig gesprochen worden, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder deren Mitglieder zu sein.

Ioannis Lagos im Gerichtssaal
Legende: Ioannis Lagos im Gerichtssaal in Athen im Oktober 2020 während eines Unterbruchs der Verhandlung gegen ihn und seine Partei «Goldene Morgenröte». Keystone

Nachdem er in Brüssel festgenommen wurde, schrieb Lagos auf Twitter: «Ich bin in einem belgischen Polizeifahrzeug. Die Diebe, Atheisten und Anti-Griechen wollen mich hinter Gitter bringen. Ich bleibe Christus und Griechenland treu und bin stolz darauf, mich nie gebeugt zu haben. Lang lebe Griechenland und lang lebe das orthodoxe Christentum.»

Europäischer Haftbefehl ausgestellt

Staatsanwälte in Brüssel bestätigten, dass Lagos gegen Mittag abgeholt worden sei und einem Richter vorgeführt werde, der über die nächsten Schritte entscheiden soll. «Auf unseren Antrag hin wurde ein europäischer Haftbefehl ausgestellt, der von den belgischen Behörden vollstreckt wurde. Die Angelegenheit liegt nun in den Händen der Justiz», sagte ein griechischer Polizeisprecher der Agentur AP.

Die «Goldene Morgenröte» war von 2012 bis 2019 im griechischen Parlament vertreten. Während Griechenlands schwerer Finanzkrise war sie vorübergehend drittstärkste politische Kraft geworden. Bei den Parlamentswahlen 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Hürde und ist seitdem nicht mehr im griechischen Parlament vertreten. Parteimitglieder hatten immer wieder linke Bürger und Migranten attackiert.

SRF 4 News, 27.04.2021, 15:00 Uhr;

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