Neue Abstimmungen im Parlament - Erneut keine Einigung auf Brexit-Alternative

• Das britische Parlament hat sich auch im zweiten Anlauf nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen können.
• Das Unterhaus lehnte alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge für eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit oder ein zweites Referendum ab.
• Kein Vorschlag habe eine Mehrheit im Unterhaus gefunden, teilte das Parlament in London mit.

Der Vorschlag, wonach Grossbritannien nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, scheiterte nur knapp: 273 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen.

Der Vorschlag, nicht nur in der Zollunion, sondern auch im Binnenmarkt mit der EU zu bleiben, wurde deutlicher abgelehnt. Auch der Vorschlag für eine zweite Volksabstimmung erhielt keine Mehrheit. Der Plan, den Brexit notfalls abzusagen, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern, wurde ebenfalls abgelehnt. Für die Regierung May ist das Resultat rechtlich nicht verbindlich.

Suche nach einem Ausweg geht weiter

Das Parlament spielte wie in der Vorwoche in einer Reihe von Testabstimmungen verschiedene Brexit-Szenarien durch. Der Schritt wurde ergriffen, nachdem Mays mit der EU ausgehandelter Plan für den Abschied drei Mal von den Abgeordneten abgelehnt worden war.

Die Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Dilemma dürfte am Mittwoch weitergehen. Das Kabinett tagt bereits an diesem Dienstag. Kommt das Parlament nicht bald zu einer Einigung, droht Grossbritannien ein ungeregelter Austritt aus der EU am 12. April.

Diese Anträge standen zur Abstimmung

Vorschlag	Beschreibung	Resultat
Motion C: Zollunion	Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. Diesem Vorschlag werden die besten Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet. Ergebnis der Abstimmung vom 27. März 2019: Mit 271 Nein-Stimmen zu 265 Ja-Stimmen abgelehnt.	276 Nein-Stimmen, 273 Ja-Stimmen
Motion D: Weicher Brexit	Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert, dass Grossbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion. Ergebnis der Abstimmung vom 27. März 2019: Mit 283 Nein-Stimmen zu 189 Ja-Stimmen abgelehnt.	282 Nein-Stimmen, 261-Ja-Stimmen
Motion E: Zweites Referendum	Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird. Ergebnis der Abstimmung vom 27. März 2019: Mit 295 Nein-Stimmen zu 268 Ja-Stimmen abgelehnt.	292-Nein-Stimmen, 280 Ja-Stimmen
Motion G: Brexit-Widerruf und zweites Referendum	Sollte es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal geben, muss eine weitere Verlängerung beantragt werden. Wird das nicht bewilligt, stimmt das Parlament erneut über einen No-Deal ab. Wird der Austritt ohne Abkommen abgelehnt, soll die Austrittserklärung zurückgezogen werden. Der Austritt Grossbritanniens aus der EU müsste dann in einer weiteren Volksabstimmung geklärt werden.	292 Nein-Stimmen, 191 Ja-Stimmen