Was plant die EU? Nach Serbien und Montenegro will die EU-Kommission nun auch mit Albanien und Mazedonien Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Diese beiden Länder hätten in den letzten Monaten «viel getan», sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. «Und das sollte anerkannt werden.»
Warum will die EU gerade jetzt verhandeln? Albanien und Mazedonien hätten in letzter Zeit grosse Anstrengungen unternommen, um die Anforderungen der EU zu erfüllen, sagt SRF-Auslandredaktor Christoph Wüthrich. «Albanien hat eine grosse Justizreform angepackt.» Das Land sei daran, korrupte Staatsanwälte und Richter aus dem Verkehr zu ziehen. «Und Mazedonien hat vor einem Jahr eine höchst korrupte und autoritäre Herrschaft abgeschüttelt.» Es bemühe sich jetzt ernsthaft, wieder einen Rechtsstaat aufzubauen. Ausserdem habe Mazedonien im Namensstreit mit dem benachbarten Griechenland einen grossen Schritt auf dieses zu gemacht. «Die EU-Kommission belohnt jetzt all diese Bemühungen.»
Worum geht es der EU? In erster Linie wolle die EU Stabilität auf dem Balkan, erklärt Wüthrich. In den letzten Jahren hätten die Spannungen in der Gegend wieder zugenommen. «Korrupte und autoritäre Politiker haben nationalistische Emotionen geschürt, um von ihren eigenen Verfehlungen und Unfähigkeiten abzulenken.» Auf dem Westbalkan töne es heute oftmals ähnlich wie in den 1990er-Jahren. Ausserdem habe die EU die Gegend vernachlässigt. So seien Russland und die Türkei wie in ein Vakuum vorgestossen. «Vor allem Russland wirkt zurzeit auf dem Westbalkan destabilisierend.» Die EU werde deshalb wieder aktiver in der Gegend.
Die EU-Kommission belohnt die Bemühungen von Albanien und Mazedonien.
Wann will die EU die Länder aufnehmen? Die EU-Kommission hat den Westbalkan-Ländern – bei zügigen Reformen – eine Aufnahme bis 2025 in Aussicht gestellt. Das sei jedoch kein fixes Datum, gibt Wüthrich zu bedenken. Im Jahr 2025 seien die ersten Beitritte möglich, wenn alle Bedingungen erfüllt seien. «Das heisst, die Länder müssen ihre Konflikte mit den Nachbarn lösen sowie die demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen.» Hier sieht Wüthrich jedoch ein Problem: «Gerade Montenegro und Serbien, die als Kandidaten für einen Beitritt 2025 genannt worden sind, werden von autoritären Männern angeführt, welche die Rechtsstaatlichkeit eher abgebaut als gestärkt haben.»
