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Neue Budgetpläne Italiens Regierung erwägt den Verkauf des Tafelsilbers

  • Italien erwägt gemäss Wirtschaftsminister Giovanni Tria den Verkauf zusätzlicher Vermögenswerte.
  • So soll das Land seine Schulden reduzieren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.
  • Im aktuellen Entwurf für das Budget 2019 seien einige Änderungen enthalten, sagte Tria am Dienstag in Rom.
Legende: Video Aus dem Archiv: Italien auf Konfrontationskurs mit der EU abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.11.2018.

Unter anderem werde angestrebt, weitere Beteiligungen zu verkaufen. Die italienische Regierung hatte erklärt, bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr durch Privatisierungen zu erwirtschaften.

Um ein EU-Defizitverfahren und damit eine milliardenschwere Strafe gegen sein Land zu vermeiden, soll Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte einen neuen Budgetvorschlag vorlegen. Die EU-Kommission fordert Bemühungen für eine geringere Neuverschuldung.

Die Regierung in Rom plant eigentlich für nächstes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als nach EU-Regeln erlaubt und von der Vorgängerregierung zugesagt – nämlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes statt der zuvor erklärten 0,8 Prozent.

Teure Wahlversprechen

Die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen in Form eines Bürgergeldes und eine Senkung des Pensionseintrittsalters.

Wirtschaftsminister Giovanni Tria
Legende: Wirtschaftsminister Giovanni Tria kündigte weitere Massnahmen zum Schuldenabbau an. Keystone/Archiv

Wirtschaftsminister Tria zufolge verschaffen Prognosen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pensionsreform und der Mindestsicherung der Regierung einen Handlungsspielraum bei den Gesprächen mit der EU.

Ein Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro

Italien sitzt auf einem Schuldenberg von derzeit rund 2300 Milliarden Euro. Das sind rund 130 Prozent des italienischen Bruttoinlandsproduktes. Innerhalb der Eurozone kommt nur Griechenland auf einen schlechteren Wert. Inzwischen zweifeln denn auch viele Investoren angesichts der Ausgabenpläne der italienischen Regierung daran, ob Rom die immensen Schulden auf Dauer abbauen kann. Für frisches Geld verlangen sie deshalb deutlich höhere Zinsen als noch vor ein paar Monaten.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Der Raubtierkapitalismus ist genauso gescheitert wie der Kommunismus. Nur traut man sich nicht, das zu sagen.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Es ist nicht der Kommunismus sondern der Reale Sozialismus, sprich Staatskapitalismus gescheitert.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Warum gewährt Deutschland Italien und anderen Euroländern unbegrenzt und unverzinste Kredite und das ohne echte Sicherheiten. Das ist eine versklavung durch Schulden. Target heisst die Zauberformel ein technisches System zur Abwicklung von Zahlungen im Euroraum. Doch inzwischen hat Deutschland fast 1 Billion Euro Guthaben das evtl. nie zurückkommt!!!!!! Hans W. Sinn (Ifo-Institut) hat schon früh mit seinem Buch „Die Target-Falle: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“ Alarm geschlagen.
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    1. Antwort von Daniel Bucher (DE)
      Nicht Deutschland gewährt die Kredite sondern die EZB. Da Deutschland der wichtigste Nettozahler der EU ist (nachdem GB austritt) wird auch Deutschland für die Meisten Schulden bei der EZB haften müssen. So funktioniert die EU. Bin mal gespannt, wie es in D weiter geht, wenn die Bürger merken, dass sie für die Schulden der Südländer auch effektiv bezahlen müssen, weil die Schulden wegen uneinbringlichkeit abgeschrieben werden müssen. Das hat man bisher bei Griechenland noch umgehen können.
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    2. Antwort von Toni Waldberg (Anton)
      Italien beschafft ihr Geld aus den freien Märkten, deswegen ist der steigende (Riskiko)-Aufschlag auf den italiensichen Bonds so kritisch, wenn teure Budgets mit Neuverschuldung gemacht werden! Stichwort Spread. Man schaut kritisch auf Italien weil man Skepsis auf das Vermögen Italiens hat, die Schulden zurückzuzahlen, hat. Insofern sehr wohl "Teure Wahlversprechen".
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Die Privatisierung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Wirtschaftskraft und längerfristigen Erhöhung des Steuersubstrats. Schade nur, dass es zur Einsicht zuerst hohe Defizite braucht. Wirtschaftspolitik soll zudem in der Kompetenz der Staaten sein. Der € macht dies allerdings sehr schwierig.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      "Wirtschaftspolitik soll zudem in der Kompetenz der Staaten sein...." Sollte - ist aber nicht. Man tut zwar so, aber die EU- Kommission, der ESM und die EZB haben ein sehr gewichtiges Wörtchen mitzureden. Der € macht es allerdings wirklich sehr schwierig - insbesondere für Länder mit schwacher Wirtschaftsleistung, denn deren Wirtschaftsleistung wird noch schwächer. Privatisierung hilft weiter auf dem Weg in die Verarmung.
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    2. Antwort von Florian Kleffel (Hell Flodo)
      Fast vier Jahrzehnte konnten wir nun die Folgen dieses neoliberalen Privatisierungswahns in Grossbrittannien und den USA beobachten. Das Steuersubstrat ist nicht gewachsen, billiger wurde auch nichts (in Berlin hat sich der Preis für Wasser nach der Privatisierung gar verdreifacht, obwohl nötige Sanierungen nicht gemacht wurden), und die Infrastruktur ist am Boden. Nur wer profitiert oder keine Einsicht zeigt kann diesen Unsinn heute noch vertreten.
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    3. Antwort von Jürg Häusermann (Ebenda)
      @FK: Sie wissen nicht, woher GB kommt. 1980 hatten über 50% der Wohnungen in London keine Zentralheizung. Ist wohl auf dem Land heute noch so. Das staatliche Gesundheitswesen ist am Boden, etc. etc.
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