- Italien erwägt gemäss Wirtschaftsminister Giovanni Tria den Verkauf zusätzlicher Vermögenswerte.
- So soll das Land seine Schulden reduzieren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.
- Im aktuellen Entwurf für das Budget 2019 seien einige Änderungen enthalten, sagte Tria am Dienstag in Rom.
Unter anderem werde angestrebt, weitere Beteiligungen zu verkaufen. Die italienische Regierung hatte erklärt, bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr durch Privatisierungen zu erwirtschaften.
Um ein EU-Defizitverfahren und damit eine milliardenschwere Strafe gegen sein Land zu vermeiden, soll Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte einen neuen Budgetvorschlag vorlegen. Die EU-Kommission fordert Bemühungen für eine geringere Neuverschuldung.
Die Regierung in Rom plant eigentlich für nächstes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als nach EU-Regeln erlaubt und von der Vorgängerregierung zugesagt – nämlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes statt der zuvor erklärten 0,8 Prozent.
Teure Wahlversprechen
Die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen in Form eines Bürgergeldes und eine Senkung des Pensionseintrittsalters.
Wirtschaftsminister Tria zufolge verschaffen Prognosen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pensionsreform und der Mindestsicherung der Regierung einen Handlungsspielraum bei den Gesprächen mit der EU.
