- Der Deutsche Bundestag hat die Neuregelungen von 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Geplant wurden diese Neuregelungen von den Sozialdemokraten, Grünen und den Liberalen.
- In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekannt gab.
- Der Bundesrat muss noch zustimmen, die CDU/CSU droht aber mit Ablehnung.
Bei dem neuen Paket geht es darum, eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen zu schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte «Epidemische Lage von nationaler Tragweite» am 25. November ausläuft.
Kommen sollen neu Zugangsregeln am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Nur Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) sollen demnach Zugang erhalten. Für Pflegeheime, und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen – auf Landtagsbeschluss hin – auch weiter harte Massnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.
Auf der anderen Seite sehen die Neuregeln auch vor, dass besonders scharfe Massnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschliessungen nicht mehr möglich sein sollen.
Bereits ein gemeinsames Agieren
SPD, Grüne und FDP verhandeln derzeit über die Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl vom 26. September. Im Bundestag agieren sie bereits gemeinsam.
In der Debatte im Bundestag lieferten sich die voraussichtlichen Parteien der Ampel-Koalition und die CDU/CSU einen harten Schlagabtausch. «Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Massnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage», verteidigte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar die geplanten Neuregelungen. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage.
Drehen Sie doch bitte um.
CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei sieht das anders. Er wirft den Ampel-Parteien vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. «Drehen Sie doch bitte um», sagte der CDU-Politiker. Die Pläne der «Ampel», die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verlängern, seien unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen, sagt er.
