- Die Kandidaten Rumäniens und Ungarns für die neue EU-Kommission sind bei einer ersten Überprüfung im EU-Parlament in Schwierigkeiten geraten.
- Der Justizausschuss stoppte die beiden vorerst wegen mutmasslicher finanziellen Interessenskonflikte.
- Gibt der Rechtsausschuss nicht sein Einverständnis, werden Kandidaten nicht zur Anhörung des Fachausschusses zugelassen.
Der Ausschuss stimmte am Donnerstag zunächst dagegen, die Rumänin Rovana Plumb zu den Anhörungen in den Fachausschüssen des EU-Parlaments ab kommender Woche zuzulassen. Plumb ist in der künftigen Kommission von der Leyens für das Verkehrsressort vorgesehen. Plumb hatte zugegeben, eine Spende von knapp 170'000 Euro an die regierende sozialdemokratische Partei in Rumänien nicht angegeben zu haben. Mit dem Geld sollte ihr Wahlkampf finanziert werden.
Auch gegen den Ungarn Laszlo Trocsanyi gibt es Vorbehalte. Hintergrund sei ein Interessenkonflikt wegen seiner Beteiligung an einer Anwaltskanzlei, hiess es aus Teilnehmerkreisen. Der Politiker aus der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban soll eigentlich für die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU zuständig werden.
