«Exekutiv-Vizepräsidenten» - Von der Leyen ernennt Schlüsselpositionen

Die Deutsche hat zwei ehemalige Konkurrenten um den EU-Kommissionsvorsitz in die Verantwortung eingebunden.

Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt ihre zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre in die Hände ihrer «Exekutiv-Vizepräsidenten». Von der Leyen stellte ihre Kandidaten für die Schlüsselpositionen ihrer Kommission in Brüssel vor:

• Frans Timmermans: Klimaschutz
• Margrethe Vestager: Digitales
• Valdis Dombrovskis: Wirtschaft und Soziales

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  Margrethe Vestager

  Für Digitales ist in der EU-Kommission bald die dänische Liberale zuständig.

  Keystone

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  Frans Timmermans

  Der niederländische Sozialdemokrat wird für den Klimaschutz zuständig sein.

  Keystone

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  Valdis Dombrovskis

  Der lettische Christdemokrat wird die Ressorts Wirtschaft und Soziales leiten.

  Keystone

Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert.

Schweiz-Dossier noch nicht vergeben

Wer in der neuen EU-Kommission für das Schweiz-Dossier zuständig sein wird, ist noch nicht klar. Sie habe dieses Dossier noch nicht vergeben, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel bei der Präsentation der neuen EU-Kommission.

Das Schweizer Dossier sei sehr wichtig, sagte von der Leyen auf Frage eines Journalisten. Die bisherigen Verhandlungen hätten ein gutes Ergebnis hervorgebracht. Darauf wolle sie nun aufbauen.

In der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker war am Schluss Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, zuständig für die Schweiz. Er ist damit noch bis zum 31. Oktober Ansprechpartner für Bundesrat Ignazio Cassis. Dann läuft voraussichtlich das Mandat der Juncker-Kommission ab.

In ihrem Bemühen um eine Mehrheit im EU-Parlament hatte von der Leyen den Spitzenkandidaten der beiden anderen grossen Fraktionen eine herausgehobene Rolle als Vizepräsidenten «auf Augenhöhe» versprochen.

Alte Kommissions-Hasen

Timmermans ist bereits seit 2014 Erster Vizepräsident der Kommission unter Jean-Claude Juncker und zuständig für Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Vestager hatte sich in der Juncker-Kommission als Wettbewerbshüterin profiliert. Dombrovskis ist seit 2014 einer der Kommissionsvizepräsidenten, zuständig für den Euro. Vorher war er von 2009 bis 2013 lettischer Regierungschef.

«Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein», sagte von der Leyen zu den Aufgaben der künftigen Kommission. Sie wolle eine Behörde, die mit Entschlossenheit geführt werde und sich auf die akuten Probleme konzentriere.

Keine Vertreter aus Grossbritannien

Insgesamt sollen der nächsten Kommission inklusive von der Leyen 27 Mitglieder angehören, davon sind 13 Frauen und 14 Männer. Grossbritannien hat wegen des geplanten EU-Austritts keinen Kandidaten mehr nominiert. Die EU-Kommission mit mehr als 30'000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht. Die neue Kommission soll ihre Arbeit am 1. November aufnehmen.