Niederschlagung der Proteste - EU sanktioniert Iran – Revolutionsgarden neu auf Terrorliste

• Die Aussenminister der EU-Staaten haben neue Iran-Sanktionen beschlossen.
• Mit den Strafmassnahmen wird auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.
• Zudem wurde gemäss EU-Aussenbeauftragter Kaja Kallas eine politische Einigung erzielt, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU zu setzen.

Von den Sanktionen betroffen sind insgesamt rund 30 Akteure, wie die dpa nach der Entscheidung bei einem EU-Treffen in Brüssel von Beamten erfuhr. Die neuen Iran-Sanktionen werden zur Folge haben, dass von den betroffenen Akteuren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem wird es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt werden, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen.

USA beraten mit Israel und Saudi-Arabien über Iran

Die US-Regierung empfängt einem Medienbericht zufolge hochrangige Verteidigungs- und Geheimdienstvertreter aus Israel und Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Iran. US-Präsident Donald Trump erwäge einen militärischen Einsatz gegen die Führung in Teheran, berichtet das Portal Axios unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht zunächst nicht verifizieren.

Während einer Senatsanhörung am Mittwoch schätzte US-Aussenminister Marco Rubio ein, dass die iranische Führung so schwach sei wie nie zuvor. Sie kämpfe mit einem wirtschaftlichen Kollaps und der Unfähigkeit, die weit verbreiteten Missstände im Inland zu adressieren. Die Führung könne die wichtigste Beschwerde der Bevölkerung, den Zusammenbruch der Wirtschaft, nicht lösen. Aus seiner Sicht werden die Proteste deshalb wieder aufflammen.

Gegen die betroffenen Personen sind zudem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Darüber hinaus soll auch die Liste von Gütern erweitert werden, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen.

Diplomatische Kanäle sollen offen bleiben

Mit Blick auf Kritiker der geplanten Massnahme betonte Kallas, dass es weiter einen Austausch mit dem iranischen Aussenminister geben könne. Die diplomatischen Kanäle blieben offen, sagte sie.

EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas betonte, die diplomatischen Kanäle blieben offen.

Keystone / GEERT VANDEN WIJNGAERT

Die EU-Staaten stufen ausserdem die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation ein. Das gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird.

Elitetruppe ist schon heute sanktioniert

Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU seit Jahren diskutiert – intensiv unter anderem nach dem iranischen Grossangriff auf Israel im April 2024. Bis zu diesem Donnerstag konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt werden.

EU-Sanktionen verbieten schon seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der Revolutionsgarden eingefroren werden müssen. Diese Strafmassnahmen waren vor allem erlassen worden, um den Bau einer Atombombe durch den Iran zu verhindern. Die Revolutionsgarden sind die Elitestreitkräfte des Iran und direkt dem obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt. Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.

Sorge um französische Staatsbürger

Zuletzt hatte insbesondere noch Frankreich blockiert und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon mit EU-Sanktionen belegt sind. Frankreichs Zurückhaltung wurde aber auch im Zusammenhang mit zwei noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der französischen Botschaft in Teheran aber auf das grüne Licht zur Ausreise. Dies soll möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.

Bei den jüngsten schweren Unruhen im Iran sollen nach Angaben von Menschenrechts­organisationen Tausende Menschen getötet und Zehntausende festgenommen worden sein. Einige EU-Aussenminister sprachen sogar von bis zu 30'000 möglichen Opfern. Um Informationen über Proteste und Opfer zu unterdrücken, hat die iranische Führung bereits vor Wochen umfassende Telefon- und Internetsperren verhängt.